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Hinrichtungen von jugendlichen Straftätern


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Der letzte Fall bislang war Behnam Zare. Er wurde am 26. August 2008 in der Stadt im Süden des Irans hingerichtet. Im Alter von 15 Jahren war er mit seinem Freund Mehrdad über eine Taube in einen Streit geraten, an dessen Ende Mehrdad tot war. Behnam beteuerte, er habe seinen Freund nicht umbringen wollen. Dennoch verurteilte das Gericht den 15jährigen zu Tode.

Mehr als 130 Verurteilte, die zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig waren, sitzen im Iran derzeit in einer Todeszelle. Acht dieser Urteile wurden in diesem Jahr vollstreckt. All dies obwohl der Iran die UN Konvention zum Schutze des Kindes unterzeichnet hat, die die Todesstrafe für Minderjährige ausdrücklich verbietet.

Die Regierung in Teheran hat nun angekündigt, der Praxis solle nun ein Ende gesetzt werden. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Hossein Zebhi gab bekannt, es sei eine Weisung an die Richter des Landes ergangen, alle Todesurteile beiMinderjährigen in lebenslange Freiheitsstrafe umzuwandeln. Unter bestimmten Bedingungen soll auch eine Begnadigung nach 15 Jahren möglich sein.

Amnesty International und andere internationale Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Aktivisten innerhalb des Irans, die seit Jahren die Hinrichtungen von minderjährigen Straftätern zu stoppen versuchen, sind aber skeptisch. Nasrin Solouteh ist Rechtsanwältin. Sie vertritt derzeit vier Mandanten, die wegen Straftaten als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden.

O-TON 1

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass der Chef der Justiz solch eine Anordnung erteilt hat, aber dennoch wurden die Hinrichtungen durchgeführt. Das ist ein Wiederspruch zwischen dem, was die Justiz sagt und was sie wirklich tut.

Nach iranischem Recht müssen Hinrichtungen in der letzten Instanz von der Justiz bewilligt werden. Wie die sechs Fälle allein in diesem Jahr belegen, hat die Justiz aber die Vollstreckung der Todesurteile nicht gestoppt.

Nasrin Sotoudeh sieht noch einen zweiten Grund, an der Ernsthaftigkeit der Justiz zu zweifeln.

In diesem Jahr wurde eine Neufassung des iranischen Strafgesetzbuches im Parlament beraten. Wenn die Justiz den Schutz minderjähriger Straftäter tatsächlich ernst meine, dann sei dies die Gelegenheit gewesen, dies auch wahr zu machen.

O-TON 2

Die Justiz hätte die Strafmündigkeit, die bei Mädchen derzeit 9 und bei Jungen 15 Jahre ist, auf 18 Jahre anheben können. Das ist aber nicht geschehen und das Gesetz nähert sich seiner Verabschiedung.

Sie habe in ihrer eigenen Praxis erlebt, wie doppelbödig die Justiz in solchen Fällen handele.

O-TON 03

Ich habe Sina Paymard und Soghra Najafpor vertreten, die beide hingerichtet werden sollten. In beiden Fällen hat der Chef der Justiz es abgelehnt, mit mir zusammen zu arbeiten und etwas gegen die Todesurteile zu unternehmen. Begründet wurde das damit, die Urteile ständen im Einklang mit den existierenden Gesetzen.

Zudem habe eine solche Anordnung wenig Wert, weil ein Richter,der sich darüber hinweg setze, deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werde.

O-TON 04

Was wird passieren? Wird ein Richter verhaftet und vor Gericht gestellt? Mit Sicherheit nicht!

Allein – so Sotoudeh – eine Gesetzesänderung könne wirklich garantieren, dass jugendliche Straftäter in Zukunft nicht mehr hingerichtet würden.

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