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Iran-Krise

AFP veröffentlichte heute ein Stück mit Stimmen verschiedener politischer Experten zur Lösung der Iran-Krise.

Das Spektrum reicht von Gareth Evans von der International Crisis Group (dem Iran mehr Anreize bieten) bis zu James Phillips von der Heritage Foundation (Krieg wird immer wahrscheinlicher).

Interessant ist das Statement von Zbigniew Brzezinski:

“A policy of simultaneously getting our allies to negotiate with the Iranians for major Iranian concessions while we at the same time condemn them internationally and allocate funds to destabilize them politically is not a policy that will be successful.”

Brzezinski war Präsident Carters nationaler Sicherheitsberater. Er riet dem Schah zum Durchhalten, als bereits Millionen in Teherans Strassen demonstrierten und ein Ende des Regimes abzusehen war. Während der Besetzung der amerikanischen Botschaft machte er sich für eine militärische Lösung zur Befreiung der Geiseln stark.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte heute, dass einer der Stolpersteine auf dem Weg zu einer „grundsätzlichen Vereinbarung” über eine gemeinsame Urananreicherungsanlage mit dem Iran, die der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamreza Aghazadeh, gestern bereits auf der Pressekonferenz in Bushehr verkündet hatte, Natanz ist. In einer Pilotanlage in Natanz führt der Iran seit dem 10. Januar dieses Jahres wieder Versuche zur Entwicklung einer industriellen Anreicherungsanlage durch.

Allerdings weicht die russische in einem wesentlichen Punkt von der Haltung der europäischen Staaten und der USA ab:

“Among other components of these efforts, there must be a moratorium on enriching uranium inside Iran until specialists from the International Atomic Energy Agency have clarified all issues concerning the Iranian nuclear program that emerged in the past,” Lavrov told reporters. (AP)

Heißt: Moskau ist bereit, dem Iran eine eigene Urananreicherung zu gestatten, wenn die Internationale Atomenergiebehörde Teheran bescheinigt, dass das iranische Atomprogramm allein zivilen Zwecken dient.

Die europäischen Staaten wie die USA lehnen es dagegen grundsätzlich ab, dass der Iran eigenes Uran anreichert oder auch nur den Zugang zum Know-how erhält.

Lawrows Stellungnahme erklärt auch die Äußerung des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki zur gemeinsamen russisch-iranischen Anreicherungsanlage am Mittwoch letzter Woche:

“There must be some new elements in that proposal. If you ask about the main elements I will tell you — the timing and place,” Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki told reporters after meeting his Indonesian counterpart in Jakarta. (Reuters)

Reuters meldet aus Tokio, wo sich Mottaki zu einem dreitägigen Besuch aufhält, der Iran lehne es weiterhin ab, seine Forschung zur Urananreicherung in der Anlage in Natanz einzustellen.

“We have been conducting nuclear research and development on a laboratory scale, and it’s impossible for us to suspend this again,” Mottaki was quoted by a Japanese Foreign Ministry official as saying in a meeting with Foreign Minister Taro Aso.

Bleibt es dabei, dann dürfte das als „letzte diplomatische Hoffnung” gehandelte Projekt einer gemeinsamen Anreicherungsanlage auf russischem Boden eine kurze Halbwertszeit besitzen.

Die Post brachte heute den jüngsten Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde zu den Inspektionen im Iran (GOV/2006/15). Das Wesentliche:

+ Die Untersuchung zu der Herkunft von Partikeln niedrig war hoch angereicherten Urans an iranischen Zentrifugen ist noch nicht abgeschlossen.

Proben an dem Ort, an dem nach iranischen Angaben Mitte der 90er Jahre Teile der Zentrifugen zwischenlagerten, bevor sie an den Iran geliefert wurden [IAEA: „in a Member State” – ME: Dubai], blieben negativ. Dies könne möglicherweise dadurch erklärt werden, dass der Lagerraum den Besitzer gewechselt hat und eine Renovierung vorgenommen wurde und die Teile in ihren Originalverpackungen lagerten. Möglicherweise sind die Partikel aber auch auf nicht deklarierte Experimente im Iran zurückzuführen.

Bereits im Dezember 2005 hatte die IAEA Proben an Zentrifugen eines „Member State from the procurement network” [Pakistan; ME] mit den Partikeln an den iranischen Zentrifugen verglichen. Das Ergebnis scheine die iranische Darstellung zu bestätigen, dass die Verunreinigungen aus ausländischen Quellen stammten [heißt: die Zentrifugen waren schon einmal zur Anreicherung benutzt worden, bevor sie weiterverkauft wurden; ME], aber es blieben immer noch Fragen zur Herkunft einiger niedrig angereicherten sowie der hochangereicherten Partikel offen.

Derzeit warte die IAEA noch die Ergebnisse der Analysen von Proben eines anderen „Member States” ab, aber die offenen Fragen könnten nur zufriedenstellend beantwortet werden, wenn der Iran den gesamten Umfang und die Chronologie der UF6 Experimente offen lege.

+ Es ist immer noch unklar, in welchem Umfang der Iran von einem Angebot des Khan Network aus dem Jahr 1987 Gebrauch gemacht hat, die Einzelteile plus Zeichnungen, Spezifikationen, etc. für 2.000 P-2 Zentrifugen zu liefern. P-2 ist gegenüber den P-1 Zentrifugen, mit denen der Iran derzeit arbeitet, das fortgeschrittenere Modell.

Von diesem Angebot existiert bislang nicht mehr als ein handgeschriebenes Blatt Papier, von dem der Iran eine Kopie verweigert.

Nach iranischer Darstellung wurden nur Teile für ein, zwei dieser Zentrifugen von Khan gekauft. Es habe von 1987 bis Mitte der 90er Jahre keine weiteren Kontakte gegeben.

Die IAEA hat Zweifel. Die Angaben des Irans stimmten nicht mit Aussagen von Mitgliedern des Khan Network überein. Deshalb möchte Wien gern mehr über verschiedene Reisen von Mitarbeitern der iranischen Atomenergieorganisation wissen. Diese Informationen hat die iranische Seite bislang nicht geliefert, sie aber für die Zukunft zugesagt.

+ Zweifel bestehen bei der IAEA auch nach wie vor an Irans Darstellung, dass in den Jahren von 1995 bis 2002 keine Kontakte zum Khan Network bestanden und keine Teile für die P-1 oder P-2 Zentrifugen von dort gekauft wurden. Die IAEA möchte gern wissen, warum der Iran Mitte 2003 versucht hat, 900 P-2 Magneten von einer ausländischen Firma zu kaufen. Der Iran bestreit, jemals diese Magneten bestellt oder erhalten zu haben.

Hintergrund: die IAEA hegt den Verdacht, dass irgendwo im Iran ein geheimes Anreicherungsprogramm mit P-2 Zentrifugen existiert.

+ die IAEA hat auch noch eine Reihe von Fragen zu einer 15seitigen Anleitung, wie sich UF6 in Metall umwandeln lässt. Für ein solches Verfahren existiert keine sinnvolle Anwendung in einem zivilen Atomprogramm, spielt aber beim Bau eines atomaren Sprengkopfes eine Rolle.

Der Iran behauptet, dieses Dokument unaufgefordert vom Khan Network erhalten zu haben, gewährt den Inspektoren auch Einblick, verweigert aber eine Kopie.

Zitat:

“Although there is no indication about the actual use of the document, its existence in Iran is a matter of concern. … Therefore, it is essential to understand the full scope of the offer made by the network in 1987.”

+ Es existieren weiter Fragen zur Plutoniumseparierung. Die vorgenommenen Proben bestätigen nicht die iranischen Angaben zum Ablauf und Umfang dieser Experimente.

Der Iran hat Aufklärung versprochen. Die Angaben aus einem Brief vom 15. Februar werden von der IAEA noch geprüft.

+ Keine weiteren Aufschlüsse zu der Uranmine in Gchine. Die IAEA ist verwundert darüber, wie eine völlig unerfahrene Firma dort in relativ kurzer Zeit eine schlüsselfertige Mine und Uranerzmühle bauen konnte und möchte mit dem damals Verantwortlichen der iranischen Atomenergieorganisation sprechen.

+ Die Fragen zu den Experimenten zur Gewinnung von Polonium aus Bismut, die in den Jahren zwischen 1989 und 1993 durchgeführt wurden, sind nach wie vor offen. Polonium kann für zivile Zwecke aber auch zur Zündung eines nuklearen Sprengkörpers genutzt werden.

+ Das Datum der Inbetriebnahme der Anlage zur Brennstoffherstellung in Natanz, das ursprünglich auf 2007 angesetzt war, wird nach iranischen Angaben wahrscheinlich verschoben.

+ Proben auf dem Militärgelände in Parchin, wo geheime Arbeiten vermutet wurden, ergaben keine Spuren von nuklearem Material.

+ Seit 2004 verlangt die IAEA Aufschluss über die Verwendung von Dual-Use-Material und Ausrüstung, die für die Urananreicherung benutzt werden könnten, durch das militärische „physikalische Forschungszentrum” in Lavisan. Der Iran erklärt, die Gegenstände seien für eine technische Universität, wo der Chef des Forschungszentrums als Professor tätig sei, bestimmt gewesen.

Am 26. Februar fand das lang geforderte Gespräch mit diesem Professor statt, dessen Ergebnisse noch ausgewertet werden müssen.

+ Nach zwei Gesprächen über Dokumente, die der US Geheimdienst auf einem Laptop Computer, der aus dem Iran geschmuggelt sein soll, gefunden haben will, sind weiterhin Fragen offen.

Die Dokumente sollen belegen, dass der Iran parallel zur Umwandlungsanlage in Natanz eine zweite Anlage gekauft und ein geheimes Projekt zur Umwandlung von Urandioxid zu UF4 betrieben sowie Versuche mit hochexplosiven Sprengstoffen und Raketentests zum Transport eines nuklearen Sprengkopfs durchgeführt hat.

Der Iran weißt die Vorwürfe als falsch zurück. Die Dokumente seien gefälscht. Es mache kein Sinn, dass der Iran so viele Anstrengungen in die eigenen Fertigung von UF4 stecke, wenn die Technologie bereits aus dem Ausland gekauft worden wäre.

Die IAEA ist noch dabei, die Informationen aus dem Gespräch am 26. Februar auszuwerten und wartet noch auf weitere Angaben zu den Sprengstoffversuchen und Raketentests.

Obwohl die Herkunft des mysteriösen Laptops alles andere als geklärt ist, nimmt die IAEA die Vorwürfe offensichtlich ernst.

+ Der Iran hat mit dem Bau einer industriellen Anreicherungsanlage begonnen. Erste Teile seien bereits in die Anlage gebracht worden und der Start der ersten 3000 P-1 Maschinen sei für der letzte Viertel dieses Jahres geplant.

+ Seit dem September 2005 sind ungefähr 85 metrische Tonnen UF6 in der Konversionsanlage in Natanz produziert worden.

+ In Absatz 53 schließlich der entscheidende Satz, der dafür sorgen wird, dass sich der Weltsicherheitsrat des Falles Iran annehmen wird:

Although the Agency has not seen any diversion of nuclear material to nuclear weapons or other nuclear explosive devices, the Agency is not at this point in time in a position to conclude that there are no undeclared nuclear materials or activities in Iran.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO-Chef Mohammed ElBaradei hat heute seinen Bericht zum Ergebnis der mehr als dreijährigen Inspektionen im Iran an die 35 Mitgliedsstaaten der Organisation verschickt. Dieser Report wird auf der Sitzung des Rates am 6. März in Wien Grundlage der Entscheidung sein, wie es mit dem Fall Iran weitergehen soll.

John O’Neil schreibt in der New York Times:

In the report, the agency’s director, Dr. Mohamed ElBaradei, wrote that “it is regrettable and a matter of concern that the uncertainties related to the scope and nature of Iran’s nuclear program have not been clarified after three years of intensive agency verification.”

Daneben zitiert O’Neil, der das Dokument offensichtlich nicht selber gelesen hat, einen Mitarbeiter der Atombehörde, der mit dem Bericht vertraut ist:

The report did not conclude that Iran is pursuing nuclear weapons, but rather that the agency cannot be sure that nothing is being hidden unless Tehran adopts an attitude of “active cooperation,” the agency official said.

Iran’s cooperation so far has been “very limited,” said the official, who spoke on condition of anonymity because he was not authorized to discuss the report publicly.

Sollte man sich in Teheran noch ein Glimmer Hoffnung gemacht haben, vielleicht doch noch eine Überstellung an den Weltsicherheitsrat vermeiden zu können, dann haben diese Hoffnungen damit ein Ende gefunden.

Anhaltende Unklarheit über die iranischen Intentionen, mangelnde Kooperation – von ElBaradei offiziell bescheinigt – sowie die Wiederaufnahme der Arbeiten an der Anreicherung sind genau die drei Faktoren, die dem Iran einen Platz auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates garantieren.

Männer mit Anzug und Krawatte (die russische Delegation) sowie mit Anzug und kragenlosem Hemd (die iranische Delegation) bahnten sich den Weg durch den überfüllten Presseraum. Gholamreza Aghazadeh, Chef der iranischen Atomenergiebehörde, nahm links am Tisch hinter den Mikrophonen Platz. Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomenergiebehörde, saß rechts.

Auf eine gemeinsame Erklärung wurde verzichtet. Sieben, acht Fragen der Journalisten wurden beantwortet, wobei die Softball-Fragen der regierungseigenen Medien den Anfang bildeten. Dann war die gemeinsame Pressekonferenz der beiden Delegationen auch schon vorbei.

Sehr detailfreudig war die Veranstaltung nicht, aber zumindest war zu erfahren:

+ eine Fertigstellung des von den Russen gebauten Reaktors in Bushehr ist noch nicht abzusehen. Es sollen jetzt gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden, die den Fortschritt monatlich überprüfen. Als möglicher Fertigstellungstermin wird nun der Oktober genannt.

Von den Mitgliedern der iranischen Delegation war am Rande zu hören, dass die Arbeiten bis zu 90 Prozent abgeschlossen seien. Die russische Seite verschleppe aber die Lieferung der restlichen Teilstücke. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie politische Motiven hinter den Verzögerungen vermuten.

Der Gedanke ist mehr als naheliegend. Die Fertigstellung von Bushehr ist ein politisches Druckmittel gegenüber Teheran - nicht nur in der Nuklearfrage. Zudem hat man auch in Moskau das Vertrauen verloren, dass alles bei dem iranischen Atomprogramm mit rechten Dingen zugeht.

Bushehr ist ein Hebel, um den Iran zu einem Kompromiss zu zwingen. Ein Kompromiss wiederum würde die Stellung Moskaus in der Region sowie gegenüber dem Westen stärken. Letztlich ist es doch angenehmer, als zu respektierendes Mitglied am Tisch der G8 zu sitzen, als zu enge Bande mit einem mit Misstrauen betrachteten Regime zu pflegen.

+ Lieferung der Brennstäbe für Bushehr: dito. Dieser Punkt ist natürlich brisanter als der Reaktor, weil angereichertes Uran (wenn es auch nicht zum Bau einer Bombe zu verwenden ist) die Alarmschwelle sinken lässt.

+ Der Iran will innerhalb des kommenden Monats mit der Ausschreibung für den Bau zweier weiterer 1000 MW-Reaktoren in Bushehr beginnen. Russland werde unter den Bewerbern, so Aghazadeh, eine „favorisierte Stellung” einnehmen.

+ Schließlich die Äußerung, die für uns Journalisten die Reise nach Bushehr wert machte: nach den Worten von Aghazadeh sei eine „grundsätzliche Vereinbarung” zum Bau einer gemeinsamen Anreicherungsanlage auf russischem Boden erzielt worden.

Kirijenko war zuvor noch deutlich zurückhaltender gewesen und hatte nur von „komplexen Fragen” gesprochen, über die in den kommenden Tagen in Moskau weiter verhandelt werden solle. Von Optimismus war nichts zu spüren. Im Gegenteil. Kirijenko deutete sogar an, dass die Diplomatie den Verhandlungen eventuell noch etwas Zeit lassen müsse. Gemeint war die Sitzung des Gouverneurrates der Atomenergiebehörde am 6. März in Wien, auf der die Entscheidung fallen soll, ob der Fall Iran an den Weltsicherheitsrat überstellt wird.

Nicht gesagt hat Aghazadeh, was Gegenstand dieser „grundsätzlichen Vereinbarung” ist.

Bislang wurden drei Modelle einer solchen Kooperation diskutiert:

1. eine russisch-iranische Firma, die angereichertes Uran auf dem Weltmarkt kauft und an den Iran liefert sowie die Rückführung der Brennstäbe sicherstellt.
2. eine gemeinsame Anlage, bei der der Iran das Geld, Russland die Technologie stellt. Andere Teilhaber sind möglich. China wird immer wieder als einer der Kandidaten genannt.
3. eine gemeinsame Anlage, in der der Iran an der Anreicherung beteiligt ist. Auch hier sind weitere Partner denkbar.

Gefallen hat Teheran bislang aber nur an dem Modell 3 gefunden, was wiederum von den USA und den europäischen Staaten, die dem Iran den Zugang zu diesem Know how verwehren wollen, abgelehnt wird.

Anklingen ließ Aghazadeh dagegen, dass über mehr als nur die wirtschaftlichen und technischen Einzelheiten einer gemeinsamen Anreicherungsanlage. Sybillinische sprach er von „anderen Elementen” und „Vorbedingungen”, über die ebenfalls geredet werden müsse – nicht allerdings mit den Reportern.

+ Schweigen auch in dem eigentlich entscheidenden Punkt. Aghazadeh verlor kein Wort, ob der Iran bereit ist, die Anreicherungsarbeiten im eigenen Land einzustellen.

Nichts anderes wird die USA und die Mehrzahl der europäischen Staaten zufrieden stellen.