Lawrow und Mottaki telefonieren

30. April 2006 - 11:02

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben gestern miteinander telefoniert.

Russian Foreign Minister Sergey Lavrov — a steadfast opponent of sanctions — told his Iranian counterpart Manouchehr Mottaki by telephone Saturday that Iran must halt enrichment and cooperate with the IAEA.

According to a Foreign Ministry statement, Lavrov demanded that Iran suspend research and development on enrichment and “provide full-format cooperation” with the IAEA to “clear up the IAEA’s remaining questions.” (AP)

Eigenartig an dieser Darstellung ist, dass laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA Mottaki als erster zum Hörer gegriffen hat.

Mottaki initiated the telephone conversation following recent report of IAEA Director General Mohamed ElBaradei on Iran’s nuclear activities.

Schwer vorzustellen, dass Mottaki in Moskau anruft, um sich vom russischen Außenminister die Leviten lesen zu lassen.

Aber nichts Weiteres ist über das Gespräch bekannt. So bleibt nur die Imagination:

Mottaki: „Sergej, wie sieht es aus? Blockiert Ihr auch nach ElBaradeis Bericht weiter im Sicherheitsrat Sanktionen gegen uns?”

Lawrow: „Wir werden es weiter versuchen, aber es ist nicht einfach. Wie sollen wir argumentieren? Der Bericht sieht nicht gut aus.”

Mottaki: „Was sollen wir tun? Dieser ElBaradei ist verdammt hartnäckig und eine Aussetzung der Anreicherung lehnen wir ab.”

Lawrow: „Aber Ihr könnte nicht immer nur Nein sagen. Wir brauchen von Euch ein Entgegenkommen. Irgendeinen Vorschlag, damit wir sagen können, seht, der Iran ist bereit ernsthaft zu verhandeln.”

Mottaki: „Was stellst Du dir vor?”

Lawrow: „Nun, Ihr könntet zum Beispiel ….”

China: Resolution „gefährlich”

- 10:49

Der chinesische Vertreter bei der UN, Wang Guangya, nannte es gestern „gefährlich”, eine Resolution im Sicherheitsrat einzubringen, die den Iran dazu zu zwingen versucht, seine Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen. Seiner Ansicht nach ist die IAEA die Organisation, die am besten in der Lage ist, den Fall zu handhaben.

“If you introduce a resolution not to reinforce the IAEA but to replace it, that is dangerous,” Wang told reporters following a talk at the University of Chicago.

“The Iranians are already saying that if this issue is being discussed under Chapter 7, they will drop the NPT like the North Koreans,” he said. (AFP)

Wang sieht in den Aktivitäten des Irans keine Gefährdung der internationalen Sicherheit (und würde damit in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates fallen), sondern mehr eine „technische Angelegenheit”.

“This is a technical issue and I don’t think the Security Council as a political organization would be capable of doing this job.”

Wang sagte nichts dazu, ob sein Land eine vom Westen eingebrachte Iran-Resolution mit seinem Veto zu Fall bringen würde.

Seiner Vorstellung nach sollte der Sicherheitsrat Druck auf den Iran ausüben, mit den IAEA Inspektoren zusammen zu arbeiten. Worin ein solcher Druck bestehen soll, wenn Teheran diese Zusammenarbeit verweigert, verriet er nicht.

Die Tehran Times berichtet heute, dass nach den Worten des chinesischen Botschafters im Iran, Lio G. Tan, der Vertrag zur Lieferung von iranischem Öl und Gas nach China nun unterzeichnungsfähig sei.

Die Vereinbarung sieht vor, dass China über die kommenden 25 Jahre 250 Millionen Tonnen Flüssiggas beziehen wird. Im Austausch für die Entwicklung des Yadavaran Ölfeldes würde China zusätzlich ab 2009 für 25 Jahre weitere 10 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr kaufen. Der Gesamtwert dieser Vereinbarung wird auf etwa 100 Milliarden US Dollar geschätzt.

Von einem Reporter der iranischen Nachrichtenagentur Mehr gefragt, ob möglicher Druck der USA vielleicht dazu führen könnte, dass Peking von dieser Vereinbarung doch noch zurücktritt, antwortete Lio

„Would the U.S. export oil to us if it didn’t let you (Iranians) give it to us?”

Laut Tehran Times soll Lio hinzu gefügt haben, dass auch ohne die Kontroverse um das Atomprogramm Washington versuchen würde, den Handel zu stoppen.

„[C]an you find a time since the victory of the Islamic Revolution that the U.S. has not interfered in your country’s affairs?”

Traditionell macht China nur in sehr wenigen Fällen von seinem Veto-Recht Gebrauch und versucht, trotz inhaltlicher Einwände, nicht gegen den Strom zu schwimmen. Wenn sich abzeichnet, dass es mit seiner Position isoliert wäre, enthält sich China in der Regel seiner Stimme.

Deshalb liegt der Schlüssel, ob eine Kapitel VII – Resolution im Sicherheitsrat eine Chance hätte, weniger in Peking als vielmehr in Moskau. Westliche Diplomaten spekulieren darauf, dass China dem russischen Fahrwasser folgen wird.

Aussagen, die man bereuen könnte III

29. April 2006 - 22:09

Speaking at a transatlantic conference, EU foreign policy chief Javier Solana said no one was considering military action over Tehran’s refusal to halt uranium enrichment and Europe did not want to join a “coalition of the willing” against Iran.

Der außenpolitische Beauftrage der EU, Javier Solana, laut Reuters heute in Brüssel.

Bush möchte den Iran friedlich überzeugen

- 09:06

“The world wasn’t always of like mind that the Iranians were headed for a weapon and that that would be a dangerous course of action.”

“And now we are of like mind. And so we are in the stage now of formulating a strategy to achieve a diplomatic solution to this problem.”

“It’s very important for the Iranians to understand there’s a common desire by a lot of nations of this world to convince them — peacefully convince them — that they ought to give up their weapons ambitions.”

US Präsident George W. Bush laut AFP gestern gegenüber Journalisten im Weißen Haus.

Es sieht so aus, als ob in Washington so langsam die Einsicht eingesickert ist, dass die USA Gefahr laufen, sich international zu isolieren, wenn sie ständig mit der „militärischen Option” drohen.

Um eine international einheitliche Haltung gegenüber dem Iran zu bewahren, steckt die US Regierung deshalb verbal zurück.

Das kann natürlich morgen schon wieder anders aussehen.

Gong zur nächsten Runde: ElBaradei berichtet

28. April 2006 - 22:04

Der Generaldirektor der IAEA, Mohammad ElBaradei, hat heute den vom UN Sicherheitsrat verlangten Bericht zum Iran vorgelegt (GOV/2006/27). Auf acht Seiten erläutert ElBaradei, warum seine Organisation auch in den letzten 30 Tagen nicht in der Lage war, alle offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm aufzuklären, und welche Antworten Teheran noch schuldig geblieben ist.

Danach hat der Iran weder die Forderungen des UN Sicherheitsrates noch die Forderungen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllt.

Das kann nur diejenigen überraschen, die in den letzten Wochen keine Zeitungen gelesen haben. Teheran hat sich nicht nur geweigert, die Arbeiten an der Anreicherung von Uran auszusetzen, sondern baut die bestehenden Anlagen noch weiter aus. Dies war bekannt und Präsident Ahmadinejad hat erst heute morgen erneut erklärt

“Enemies think that by … threatening us, launching psychological warfare or … imposing embargos they can dissuade our nation from obtaining nuclear technology.”

“The Iranian nation insists on its right to peaceful nuclear technology. We will not back down one iota,” he added. (Reuters)

Damit ist die erste Forderung des IAEA-Gouverneursrat, die durch die Erklärung des Sicherheitsrates unterstützt wurde, nicht erfüllt:

• re-establish full and sustained suspension of all enrichment related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the Agency

Ebenfalls nicht erfüllt wurden die Forderung nach eine sofortigen Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls der IAEA, das den Inspektoren einen größeren Handlungsspielraum einräumen würde. Seit dem 5. Februar ist der Iran nicht mehr bereit, nach den Regeln dieses Protokolls mit der IAEA zu kooperieren und hat auch nicht zu erkennen gegeben, dass es zu einer Ratifizierung bereit ist.

Teheran hatte sich in der Vergangenheit bereit erklärt, mit den Inspektoren auf der Grundlage des Zusatzprotokolls zusammenzuarbeiten, was ihnen die Möglichkeit einräumte, unangemeldete Inspektionen vorzunehmen wie auch Anlagen zu besuchen, die von Teheran nicht als nukleare Einrichtungen deklariert worden sind.

Diese Bereitschaft wurde aufgekündigt, als der IAEA Gouverneursrat am 4. Februar beschloss, den Sicherheitsrat über den schleppenden Fortgang der Aufklärung des Atomprogramms offiziell zu informieren.

Nach Auffassung von ElBaradei ist es aber ohne die erweiterten Befugnisse, die das Zusatzprotokoll bietet, für die IAEA nicht möglich, mit der notwendigen Sicherheit aussagen darüber zu treffen, ob sich nicht deklariertes nukleares Material im Iran befindet oder nicht deklarierte Aktivitäten stattfinden. (Abs. 9)

Aus dem Bericht ist zu erfahren, dass nicht einmal alle Standard-Kontrollmaßnahmen, die für alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages gelten, zwischen Teheran und der IAEA unumstritten sind. So hat der Iran bislang Einwände gegen die Übertragung von verschlüsselten Daten aus der Anlage für Urankonversion in Isfahan wie aus der Pilotanlage für Urananreicherung in Natanz. Die entsprechenden Vorrichtungen sind deshalb nicht in Betrieb.

Nicht in allen war Punkten bekannt, wie unkooperativ sich der Iran auch bei der Aufklärung der offenen Fragen, die die IAEA an sein Atomprogramm hat, verhält. Die Liste ist lang.

+ Teheran weigert sich weiterhin, der IAEA eine Kopie eines handgeschriebenen Papiers auszuhändigen, auf dem ein Mittelsmann des Khan Netzwerkes detailliert aufgelistet hat, welche Elemente eines Atomprogramms dem Iran zum Kauf angeboten werden. Dazu gehören u.a. eine demontierte Zentrifuge, Zeichnungen, Spezifikationen und Berechnungen für eine „komplette Fabrik” zur Produktion von Zentrifugen sowie Einzelteile für 2.000 Zentrifugen.

Nach iranischen Angaben soll dies das einzige Stück Papier sein, das als Unterlage zu den Verhandlungen zwischen Khan und dem Iran existiere, bevor man 1987 schließlich handelseinig wurde. (Abs. 10)

+ Die Angaben Teherans und die Angaben des inzwischen in Haft sitzenden Mittelsmann von Khan über die Umstände der Lieferung von Einzelteilen für den Bau von 500 P1-Zentrifugen Mitte der 90er Jahre stimmen nicht überein. Die IAEA verlangt weitere Angaben über die Daten und den Inhalt der unterschiedlichen Lieferungen. (Abs. 11)

+ Der Iran verweigert auch die Kopie eines zweiten, 15seitigen Dokuments, das ebenfalls vom Khan Netzwerk stammt und Verfahren zur Umwandlung von Urangas (UF6) in Uranmetall beschreibt. Diese Umwandlung spielt bei der Herstellung von Atomsprengköpfen ein wichtige Rolle. (Abs. 16)

+ Obwohl bisherige Analysen der Proben die Angaben zur Herkunft von Partikeln hochangereicherten Urans, die bei Proben gefunden wurden, zu bestätigen scheinen, ist die Untersuchung immer noch nicht abgeschlossen. (Abs. 8)

+ Die Ergebnisse von Plutonium-Analysen stimmen nicht mit den iranischen Angaben überein. Der Iran hatte die IAEA von Experimenten zur Trennung kleiner Mengen an Plutonium informiert, aber die Proben, die Teheran der Agentur überlassen hat, scheinen nicht von diesen Experimenten zu stammen. (Abs. 17)

+ Der Iran hat bislang noch keine zufriedenstellende Auskunft zu den Spezial-Magneten erteilt, die im Februar 2006 von einer iranischen Firma beschafft worden sind. Diese Magnete werden zum Bau von P2 Zentrifugen benutzt. Teheran hat bislang ausgesagt, dass man eine Vertragsfirma beauftragt habe, einige Entwicklungsarbeiten an P2-Zentrifugen durchzuführen. Diese Arbeiten hätten von Anfang 2002 bis zum Juli 2003 stattgefunden. Die Magnete wurden von der selben Firma aber erst Jahre später bestellt, was den Verdacht erweckt, es werde im Geheimen weiter an P2-Zentrifugen gearbeitet. (Abs. 13)

+ Die Aufklärung der Bemühungen des Physikalischen Forschungszentrums in Lavisan, Dual-Use-Technik zu erwerben, kommt nur schleppend voran. Der Iran hat zwar einige Informationen hierzu vorgelegt, die noch weiter überprüft werden müssen, weigert sich aber, einen ehemaligen Direktor dieses Zentrums für ein Gespräch mit den Inspektoren zur Verfügung zu stellen. (Abs. 25)

+ Der Iran hat erklärt, die Behauptungen, es betreibe ein „Green Salt Projekt”, seien haltlos. Ein solches Projekt habe nie existiert. Die IAEA hat aber weiterhin Zweifel, weil nach früheren iranischen Angaben eine Firma an einem solchen Projekt beteiligt war, die auch in andere nukleare Aktivitäten verwickelt war. (Abs. 28)

+ Fragen zu Tests mit hochexplosiven Stoffen sowie zur Raketen-Entwicklung blieben unbeantwortet. (Abs. 29)

Erstaunlich an diesem unkooperativen Verhalten erscheint, dass Teheran eigentlich daran gelegen sein müsste, die offenen Fragen auszuräumen, um zumindest in diesem Bereich politische Punkte zu machen.

Die politische Position des Irans würde sich erheblich verbessern, wenn die Zweifel am friedlichen Charakter seines Atomprogramms ausgeräumt würden. Aber der Bericht vermittelt den Eindruck, dass die iranische Führung es an jeglichen Anstrengungen vermissen lässt.

Entweder ist der Iran nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten ohne Aspekte des Atomprogramms zu enthüllen, die bislang nicht bekannt sind, oder Teheran ist von der internen politischen Diskussion so paralysiert, dass es über seine eigenen Beine fällt.

Ansonsten:

+ Es gibt keine Neuigkeiten zu der Erklärung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der Iran arbeite an der Entwicklung von P2-Zentrifugen. Die IAEA hat Teheran um Erläuterungen gebeten, aber offensichtlich keine Antwort erhalten. (Abs. 14)

+ Der Schwerwasserreaktor in Arak wird weitergebaut (Abs. 18), womit der Iran eine weiter Forderung des Gouverneurs- wie des Sicherheitsrates ignoriert:

• reconsider the construction of a research reactor moderated by heavy water

+ Der Iran informierte am 13. April (am selben Tag, an dem auch Präsident Ahmadinejad den Durchbruch verkündete) die IAEA, dass es in der Pilotanlage in Natanz erfolgreich Uran auf 3,6 Prozent angereichert habe. Die Proben, die die Inspektoren entnommen haben, scheinen dies zu bestätigen. (Abs. 31)

+ Der Iran setzt seine Versuche mit der ersten Kaskade mit 164 Zentrifugen fort und baut gleichzeitig in Natanz zwei weitere 164er Kaskaden. (Abs. 31)

+ Die Konversion von Uran in UF6 wird weiter fortgesetzt. Seit September 2005 sind etwa 110 Tonnen produziert worden. Der Prozess findet unter der Kontrolle der IAEA statt. (Abs. 32)

Die ersten Reaktionen auf ElBaradeis Bericht fielen aus, wie zu erwarten war.

Der amerikanische UN Botschafter John Bolton:

“We are concerned about the continued work that Iran is doing to acquire nuclear weapons capability,” U.S. Ambassador John Bolton said. “We do think there’s a sense of urgency here and we hope that we can get council action just as soon as possible.” (AP)

Die USA drängen auf eine Resolution unter Kapitel VII der UN Charter.

Der britische Außenminister Jack Straw:

“We will now be asking the Security Council to increase the pressure on Iran, so that the international community can be assured that its nuclear programme is not a threat to peace and security.” (AFP)

Der chinesische UN Botschafter Wang Guangya lehnte erneut Sanktionen gegen den Iran ab.

“All we want is to work for a diplomatic solution because this region is already complicated, there are a lot of problems in the region, and we should not do anything that would cause the situation (to be) more complicated.” (AP)

Es gab keine unmittelbaren russischen Reaktionen.

Nach Vorlage des ElBaradei-Berichts beginnt nun die zweite Runde im UN Sicherheitsrat zum Iran, ohne dass erkennbar wäre, dass sich die Haltung der entscheidenden Protagonisten geändert hätte.

Am 2. Mai werden sich die politischen Direktoren der Permanenten Fünf + Deutschland in Paris zu Diskussionen über den weiteren politischen Kurs treffen. Am 9. Mai werden sich die Außenminister zum selben Thema in New York treffen.

Der britische UN Botschafter Emyr Jones-Parry hat angekündigt, seine Delegation werde Mitte kommender Woche einen ersten neuen Resolutionsentwurf vorlegen.