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Iran-Krise

Die NYT veröffentlich heute auf ihrer Kommentarseite einen Text des iranischen UN Botschafters Javad Zarif. Überschrift:

We Do Not Have a Nuclear Weapons Program

Der erste Teil dieses Beitrages besteht aus den üblichen Beteuerungen, das iranische Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken und mehr als nur gelegentlich fällt es schwer, nicht laut auszurufen: Moment mal!

Iran has a strong interest in enhancing the integrity and authority of the Nuclear Nonproliferation Treaty.

[Warum hält sich der Iran dann nicht an die Regeln des Vertrages und verschweigt über Jahre hinweg wesentliche Teile seines Programms gegenüber der IAEA? Was nützt ein vertrag, wenn man sich nicht daran hält?]

Oder:

[T]he presence of highly enriched uranium contamination — an issue that some say proves the existence of an illicit weapons program — has been explained satisfactorily. Don’t take it from me. According to the International Atomic Energy Agency, its findings tend “to support Iran’s statement about the foreign origin of most of the observed H.E.U. contamination.”

[Ah ja? Der Iran hat so gut wie nichts dazu beigetragen, die Herkunft des HEU aufzuklären. Teheran hat immer nur so viel an Information preisgegeben, wie die Inspektoren der IAEA allemal schon aus anderen Quellen wussten. Es bleiben aber immer noch Fragen und die IAEA hat dieses Kapitel noch nicht endgültig abgeschlossen.]

Der bessere Teil ist das Ende des Textes. Zarif listet acht iranische Vorschläge für eine Verhandlungslösung in einem “ausgewogenen [balanced] Packet”:

+ Einbringung des IAEA Zusatzprotokolls in das iranische Parlament zur Ratifizierung und Implementierung der Bestimmungen des Protokolls so lange die Ratifizierung noch anhängig ist;

+ Erlaubnis für die IAEA Inspektoren, sowohl in den Anlagen zur Konversion wie zur Anreicherung permanent anwesend zu sein.

[Bislang überwacht die IAEA solche Anlagen mit Videokameras und hätte nach dem Zusatzprotokoll jederzeit das Recht, vor Ort Kontrollen durchzuführen. Es wäre eine Frage an die Experten, ob ein Staat unter solch einer Überwachung tatsächlich noch in der Lage wäre, Material abzuzweigen.]

+ Verabschiedung eines Gesetzes, das permanent die Entwicklung, Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen verbieten würde.

[Ein nettes Extra, aber kaum ein Außenstehender mag darauf vertrauen, dass sich der Iran an seine eigenen Gesetze hält. Zudem hält auch schon jetzt niemand das iranische Parlament davon ab, ein solches Gesetz als „vertrauensbildende Maßnahme” zu verabschieden, zu mal ja immer wieder beteuert wird, dass man allemal sowohl aus politischen wie aus religiösen Gründen niemals eine Atombombe einsetzen wolle.]

+ Kooperation bei Exportkontrollen, um unbefugten Zugang zu nuklearem Material zu verhindern;

[Bis dato ist der Iran ein Importeur von nuklearem Material und dieses Material wird nicht immer auf legalem Wege beschafft. Der Dieb will nun also Polizist werden. Der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet zudem bereits alle Mitgliedsstaaten dazu, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.]

+ Verzicht auf die Produktion und Wiederaufbereitung von Plutonium;

[Dies ist ein interessanter Punkt. Bedeutet dies ein Verzicht auf den Schwerwasserreaktor in Arak, der als Nebenprodukt Plutonium produziert?]

+ Begrenzung der Anreicherung, so dass das nukleare Material nur zur Energieproduktion, nicht aber zu militärischen Zwecken benutzt werden;

[Warum würde ein Staat den kostspieligen Prozess unternehmen, Uran bis auf Waffenqualität anzureichern, wenn es keine Atomwaffe haben will? Zudem wäre es politisch nicht sehr klug, wenn Teheran glaubhaft bleiben will.]

+ Sofortige Umwandlung allen angereicherten Urans in Brennstäbe, um so die Möglichkeit weiterer Anreicherung zu blockieren;

[Eine sinnvolle technische Sicherheits-Maßnahme.]

+ Beschränkung des Anreicherungsprogramms auf einen Umfang, der dem Bedarf von Irans zivilen Reaktoren und für die Zukunft geplanten Leichtwasserreaktoren entspricht;

[Es ist mehr als zweifelhaft, ob der Iran jemals in der Lage sein wird, ausreichend angereichertes Uran für sein ambitioniertes nukleares Energieprogramm zu produzieren. Zudem: wie legt man den zukünftigen Bedarf fest? Was passiert, wenn der Bau der Reaktoren mit der Ausweitung der Anreicherung nicht mithält? Immerhin: Zarif schreibt ausdrücklich von zukünftigen Leichtwasser-(!!)-Reaktoren.]

+ Start mit den am wenigsten kontroversen Teilen des Anreicherungsprogramms – wie Forschung und Entwicklung – um die Welt von den iranischen Absichten zu überzeugen;

[Wieder ein Moment-mal-Moment. Zarif dürfte nicht entgangen sein, dass die USA wie die Europäer nicht bereit sind, dem Iran Forschung und Entwicklung zur Anreicherung zuzugestehen. Am wenigsten kontrovers?]

+ Beteiligung von privaten wie staatlichen Partnern am iranischen Anreicherungsprogramm.

[Dies ist ein Vorschlag, der erstmals von Präsident Ahmadinejad in seiner Rede vor der UN Vollversammlung im letzten Jahr präsentiert wurde, aber keine Abnehmer fand. In den letzten Wochen wurde von iranischer Seite diese Idee wieder aktiviert.]

Beim näheren Hinsehen also nicht mehr als zwei, drei ernsthafte Vorschläge für Verhandlungen. Das dürfte wohl kaum reichen.

Mit Spannung warte ich nun darauf, dass Condoleezza Rice an der gleichen Stelle ihre Vorschläge (nicht Forderungen) veröffentlichen wird.