EU beginnt mit Beratungen über Sanktionen

Auf ihrer gestrigen Tagung begannen die EU Außenminister mit den Beratungen über mögliche Sanktionen gegen den Iran. Laut Reuters war Grundlage der Diskussion ein vertrauliches Papier vom Außenbeauftragten Javier Solana.

European Union foreign policy chief Javier Solana, who drafted a confidential options paper for the 25 ministers, and British Foreign Secretary Jack Straw insisted it was just a contingency-planning exercise and sanctions were not imminent.

Beraten wurde eine Palette möglicher Maßnahmen.

EU officials said that among steps envisaged in Solana’s paper were a travel ban on individuals involved in Iran’s nuclear programme, tighter export controls on dual-use technologies, a ban on Iranian students studying sensitive sciences in European universities and, ultimately, a ban on export credit guarantees to companies trading with Iran.

Hinzu kommt ein mögliches Einreiseverbot für iranische Offizielle. Nicht, was zumindest den Europäern wirklich weh tun würde.

Über den Verlauf der Diskussionen ist nichts bekannt. Entscheidungen sollen nicht gefällt worden sein.

French European Affairs Minister Catherine Colonna said no decisions were taken on Solana’s “reflection paper.”

Nachgedacht wurde aber offensichtlich darüber, ob solche Sanktionen im Alleingang (in Abstimmung mit den USA) oder nur nach einer entsprechenden Entscheidung im UN Sicherheitsrat verhängt werden.

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier said the EU would only adopt restrictions of its own against Iran if there was deadlock in the United Nations.

Der Satz muss wohl korrekter anders herum lauten: Wenn die UN blockiert sind, verhängen wir Sanktionen im Alleingang.

Von Solana kamen auch die ersten Reaktionen auf die Presseberichte in den USA, die Planung eines Luftangriffs gegen den Iran werde beschleunigt.

“It has nothing to do with reality,” he said. “Any military action is absolutely out of the table for us.”

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