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Iran-Krise

Wenn der neue Verhandlungsvorschlag, der in Wien zwischen den Permanenten Fünf + Deutschland vereinbart wurde, in Teheran eintrifft, will man ihn sorgsam prüfen und dann eine Antwort formulieren – so der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki.

Das klingt besonnen und vernünftig, viel besonnenerer als die Äußerungen von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der schon vor Tagen wusste, dass man den Iran zwingen wollte „Süssigkeiten gegen Gold” zu tauschen und deshalb den Vorschlag, dessen Einzelheiten er noch gar nicht kannte, ablehnte.

Aber auch Ahmadinejad ist offensichtlich nun zurückgepfiffen worden. In einer Rede am Vorabend der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Todes von Ayatollah Khomeini kündigte auch er laut IRNA eine Prüfung an.

“We will wait after they have put forth their proposals and after we have heard them, then, we will decide based on our national interests,” Ahmadinejad underlined.

Bislang bleibt es aber dabei:

“We also regard the peaceful use of nuclear energy as our legitimate right and will not negotiate on our rights with anybody”, the president added.

Mit diesen “Rechten” ist nach iranischer Lesart vor allem das Recht auf eine eigene Anreicherungskapazität gemeint.

Nicht gesagt hat Ahmadinejad, dass der Iran unter keinen Umständen bereit ist, seine Arbeiten an der Anreicherung zu unterbrechen und damit die Vorbedingung für die Aufnahme von Gesprächen zu erfüllen.

Offensichtlich sind sich die Entscheidungsträger im iranischen Machtapparat dessen bewusst, dass ihre Reaktion auf das Verhandlungspaket den weiteren Verlauf der Kontroverse um das Atomprogramm bestimmen wird. Ahmadinejad ist Teil dieses Machtapparates, aber er ist auch als Präsident nicht der Mann, der die letzten Entscheidungen trifft, sondern er repräsentiert eine Fraktion, die einen konfrontativen Kurs gegenüber dem Westen vertritt. Es gibt andere, die befürchten, dass eine solche Konfrontation für das Regime lebensbedrohend werden könnte und schließlich Dritte, die grundsätzlich eine Kooperation mit dem Westen als einzige Perspektive für den Iran ansehen.

Welche dieser Gruppen die Oberhand behalten wird, wird sehr stark vom Inhalt des Verhandlungspaket abhängen. Enthält es nicht viel mehr als die Vorschläge aus dem August letzten Jahres, dann erscheint eine Ablehnung ziemlich sicher. Dieses Angebot wurde schon einmal als unzureichend abgelehnt.

Enthält es aber Elemente, die eine Aussicht auf langfristige Entspannung im Verhältnis mit den USA bieten, dann hat das Angebot eine Chance. Das Überleben der Islamischen Republik hat für den Machtapparat eine weit höhere Priorität als jegliches Nuklearprogramm.

Hinter den Kulissen hat deshalb schon lange ein heftiger Streit über Fragen wie „kann man den Amerikanern mit ihrem Gesprächsangebot trauen?” oder „was können wir als Ergebnis aus solchen Gesprächen erwarten?” begonnen.

Dieser Richtungsstreit wird einige Zeit benötigen und es würde durchaus iranischen Gepflogenheiten entsprechen, wenn sich während der Zeit immer wieder Stimmen zu Wort melden, die sich als das autorisierte letzte Wort ausgeben, um dann von anderen wieder korrigiert zu werden.

Meine 5 Cent: am Ende wird Tehran als „vertrauensbildende Maßnahme” ein zeitweilige Aussetzung der Arbeiten an der Urananreicherung anbieten. Diese Entscheidung fällt dem Iran derzeit um so leichter, als es offensichtlich mit diesem Programm eine Reihe von technischen Schwierigkeiten gibt.

Wann das neue Verhandlungsangebot dem Iran offiziell überstellt wird, ist im Moment noch unklar. Mottaki erklärte, Javier Solana werde zu diesem Zweck persönlich nach Teheran kommen. Westliche Diplomaten in Teheran wiederum sprechen davon, die Botschafter der E3 würden das Dokument im Außenministerium abliefern.

Heute wird dort allerdings kaum jemand zu erreichen sein, weil der Todestag von Khomeini begangen wird und auch morgen werden die Feierlichkeiten fortgesetzt.