mebb.de
Iran-Krise

“Der Vorschlag enthält positive Schritte wie einige Mehrdeutigkeiten, die geklärt werden müssen. Wir hoffen, dass es, nachdem wir den Vorschlag in seinen Einzelheiten studiert haben, zu einer neuen Runde von Gesprächen und Verhandlungen kommen wird, um zu einem ausgeglichenen und logischen Ergebnis zu kommen.”

… sagte der iranische Chef-Unterhändler Ali Larijani heute im hiesigen Fernsehen.

Der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, war nach Teheran gekommen, um dem Iran das neue Verhandlungsangebot zu überreichen. Über den Inhalt des Vorschlags wurde nichts bekannt.

Solana traf sich zwei Stunden lang mit Larijani, dann mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki und reiste, berufsmäßigen Optimismus verbreitend, wieder ab. Eine für den Mittag geplante Pressekonferenz wurde wieder abgesagt.

Larijanis Äußerungen werden niemanden überraschen.

Natürlich erteilt der Iran der Möglichkeit von Verhandlungen keine Absage. Wird nicht verhandelt, dann drohen Teheran Sanktionen, eventuell auch noch Schlimmeres. Und natürlich wird man so lange es irgend geht den Vorschlag prüfen, bevor man eine verbindliche Aussage macht, denn so lange noch geprüft wird, muss man nicht auf die Forderung nach der Aussetzung aller Arbeiten zur Urananreicherung eingehen, sondern kann weiter arbeiten.

In aller Fairness: in Teheran wird man den Vorschlag nach allen Seiten hin wenden und analysieren müssen, denn viel steht auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Zukunft des Atomprogramms sondern um das zukünftige Verhältnis des Irans zum Westen. In dieser Frage gibt es mindestens drei unterschiedliche Gruppen, die um die Oberherrschaft rangeln:

1. Die Modernisierer, die eine Zukunft des Landes nur in Kooperation mit dem Westen unter Wahrung der eigenen Identität sehen. Dazu gehören die Reformer, aber auch eine Reihe von Technokraten.
2. Die Pragmatiker wie der ehemalige Präsident Rafsanjani, die Vor- und Nachteile eines Handels abzuwägen versuchen und einen möglichst hohen Preis für die Aufgabe der Anreicherung zu erreichen.
3. Die Revolutionstreuen, zu denen der amtierende Präsident Ahmadinejad zählt. Sie beharren auf einem eigenen Weg unabhängig vom Westen und sind auch bereit, notfalls einer offenen Konfrontation nicht aus dem Wege zu gehen.

Die Grenzen zwischen den Gruppen sind nicht immer eindeutig festzulegen. Revolutionsführer und geistiges Oberhaupt Ali Khamene-i steht von seiner ganzen Biographie her dem Westen äußerst skeptisch gegenüber, ist aber pragmatisch genug, um die Gefahren einer Konfrontation zu erkennen.

Fragen, die die innenpolitische Debatte zumindest der letzten 15 Jahre bestimmt haben, werden plötzlich zugespitzt und müssen beantwortet werden. Beispielsweise ist den USA zu trauen? Sind politische, wirtschaftliche und technologische Autonomie tatsächlich realistisch? Begibt man sich durch eine mögliche Ablehnung der einen, der westlichen Seite in die Abhängigkeit der anderen, der Seite Russlands und Chinas?

Alle Erfahrungen sagen, dass diese Fragen keine letztliche Antwort finden, sondern selbst dann, wenn Teheran sich zu Gesprächen bereit erklären wird, weiter hinter den Kulissen ausgetragen werden.

Sollte es zu Verhandlungen kommen, dann würde auch dies ein langwieriger Prozess. Die genauen Modalitäten einer internationalen Garantie der Lieferung von Brennstoff für zivile Atomkraftwerke müssten definiert werden. Es müsste ein Architektur für ein regionales Sicherheitssystem entworfen werden, wobei die Rolle Israels darin zu definieren wäre. Handelsvereinbarungen sowie Abkommen zum Technologietransfer müssten mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Das sind bei weitem nicht alle Punkte und jedes einzelne Thema hat das Potential, den Deal doch noch platzen zu lassen.

Unmittelbar geht es erst einmal darum, unter welchen Voraussetzungen mit Verhandlungen überhaupt begonnen werden kann. Der Westen plus Russland plus China verlangen eine Suspendierung aller Anreicherungsarbeiten. Das trifft schon einmal einen sehr wunden Punkt. Würde der Iran sich darauf einlassen, würde es die Bereitschaft signalisieren, das erklärte Ziel der Selbstversorgung mit angereichertem Uran zumindest zeitweise zur Disposition zu stellen.

Meine, auf die Erfahrungen mit der iranischen Atomdiplomatie der letzten zweieinhalb Jahre gestützte Voraussage: unvorhergesehene Zwischenfälle (provokante Äusserungen aus Washington, direkte iranische Verbindungen zu einem terroristischen Anschlag, etc.) ausgeschlossenen, die den delikaten Tanz aus dem Gleichgewicht bringen könnten, werden wir in den nächsten Wochen erleben, wie einmal Verhandlungswillen geäußert, dann wieder auf „unveräußerliche Rechte” gepocht wird, um schließlich wieder positive Signale zu senden. Auf jeden Fall wird man sich bis zur letzten Minute bedeckt halten, um dann mit dem Glockenschlag Zwölf einen Gegenvorschlag zu präsentieren, der von den USA strikt abgelehnt, von Russland und China aber als ausreichende Vorbedingung für Verhandlungen akzeptiert wird.

Nur Geduld.