Aussagen, die man bereuen könnte VII

31. August 2006 - 10:45

“They (the West) should know that Iranian nation will not yield to pressure and will not accept any violation of its rights.” (Reuters)

Präsident Mahmoud Ahmadinejad heute in einer vom iranischen Fernsehen übertragenen Rede anlässlich des Ablaufs des UN Ultimatums.

US bereiten Sanktionen vor

- 09:49

Helene Cooper und David E. Sanger berichten heute in der NYT von den Diskussionen zwischen den USA und den E3 über einen abgestuften Katalog von Sanktionen gegen den Iran.

The list of proposed sanctions, according to American and European officials, would begin with low-impact measures like an embargo on the sale of nuclear-related goods to Iran, and the freezing of overseas assets and a ban on travel for Iranian officials directly involved in the nuclear program.

Ein Embargo auf alle Güter, die für ein ziviles wie militärisches Atomprogramm verwandt werden können, klingt wie eine Selbstverständlichkeit, birgt aber ein Problem mit sich. Russland baut den Reaktor in Bushehr.

American officials said Wednesday that it was unclear whether the sanctions would force Russia to stop helping Iran complete its nuclear reactor at Bushehr.

Würde die Lieferung von Teilen für Bushehr in diese Maßnahme eingeschlossen, dann dürfte die russische Bereitschaft, diese Sanktion mitzutragen, erheblich sinken. Wird Bushehr ausgenommen, wäre wiederum das Embargo fast bedeutungslos.

Das Einfrieren von iranischen Auslandsguthaben sowie Reiseeinschränkungen für die Verantwortlichen des Atomprogramms dürften eher symbolischer Natur sein – es sei denn Präsident Mahmoud Ahmadinejad, Außenminister Manouchehr Mottaki sowie Chefunterhändler Ali Larijani würden in die Liste mit aufgenommen. Damit würde zwar das Atomprogramm nicht gestoppt, aber die Handlungsfreiheit der Vertreter Irans eingeschränkt.

Sollte Teheran sich dann immer noch nicht zu einer Aussetzung seiner Anreicherungsarbeiten bereit erklären, steht der nächste Schritt auf dem Programm.

Continued noncompliance would bring a ratcheting up of sanctions to include restrictions on commercial flights and on World Bank loans.

Auch hier gilt: eine Einschränkung des kommerziellen Flugbetriebes würde vor allem für die Bevölkerung eine erhebliche Belastung bedeuten, aber sicher nicht zur Einstellung des Atomprogramms führen.

Parallel wollen die USA ihre Kampagne verstärken, kommerzielle Banken dazu zu bewegen, alle Finanztransaktionen mit dem Iran einzustellen.

Aside from the effort in the Council, the Bush administration is also seeking to persuade European financial institutions to end new lending to Iran. Some Swiss banks have already quietly agreed to limit their lending, American officials say.

Soweit der Plan. Ob er sich auch umsetzen lässt, erscheint derzeit unwahrscheinlicher denn je. Russland hat seine Ablehnung von Sanktionen bereits zu Protokoll gegeben und die europäischen Staaten beginnen zu wackeln. Dennoch gebiert sich die US Regierung optimistisch.

“We believe the sanctions regime will be agreed to in September by the Security Council and we’re going to work towards that with a great deal of energy and termination.”

… sagte gestern laut AFP der für den Iran zuständige Unterstaatssekretär im US State Department, Nicholas Burns.

“The Iranians have not been able to separate us from the Europeans or from Russia and China,” he said.

Seine Chefin Condoleezza Rice will laut NYT gegenüber Moskau auf Zusagen pochen, die sie glaubt von der russischen Regierung erhalten zu haben.

American officials said Secretary of State Condoleezza Rice had received assurances in June that Russia would, at a minimum, sign on to a first phase of weak sanctions.

Auf jeden Fall wird es trotz aller zur Schau getragenen Zuversicht auch aus amerikanischer Sicht keinen schnellen Sanktionsbeschluss geben.

American officials expect the debate within the Council to take weeks and say it could extend through the opening of the United Nations General Assembly in mid-September, an event that will include a speech by President Bush and meetings with other heads of state. The administration is preparing to use those meetings to press for the sanctions resolution, just as it used the same meeting four years ago to begin to build its case for demands against Iraq.

Angst vor der eigenen Courage

- 04:34

Es ist bekannt, dass Russland wie China möglichen Sanktionen äußerst skeptisch gegenüber stehen. Anders als die öffentlichen Erklärungen glaubhaft machen wollen, ist aber auch in Deutschland wie in Frankreich die Beigeisterung für derartige Strafmassnahmen nicht sehr groß.

Dies hat nicht allein etwas mit wirtschaftlichen Interessen zu tun, sondern die P5+1 stehen vor einer wichtigen Entscheidung: die Verhängung von Sanktionen würde mit Sicherheit zu negativen Reaktionen aus Teheran führen, was wiederum die Atmosphäre für eine Verhandlungslösung weiter verschlechtern würde. Schritt für Schritt würde man auf eine Situation zusteuern, wo eine militärische Operation die letzte verbliebene Option wäre.

Bislang haben Deutschland und Frankreich die Strategie der USA, dem Iran ein Ultimatum zu setzen und gleichzeitig mit Sanktionen zu drohen, zumindest nach außen mitgetragen. Aber offensichtlich haben sie mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Der Iran ist nicht bereit, die gestellt Vorbedingung zu erfüllen und die Arbeiten an der Urananreicherung einzustellen.

Die logische Konsequenz wäre, allein schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, nun zur Verhängung der angedrohten Sanktionen überzugehen. Geschieht dies nicht, dann man sich bei einer möglichen nächsten Verhandlungsrunde (nicht nur) mit dem Iran in einer geschwächten Position. Im Teheran war man allemal die ganze Zeit über davon überzeugt, dass die Europäer nur bluffen und in letzter Minute einknicken werden.

Offensichtlich haben einige europäische Regierungen nicht ganz zu Ende gedacht, wie sie sich verhalten sollen, wenn sich der Iran dem Ultimatum nicht fügt.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bot als erster am letzten Dienstag dem Iran trotz des Ultimatums neue Gespräche an.

“The Iranian authorities say they are open to dialogue and ready to resume discussions,” Douste-Blazy told a meeting of French ambassadors.

“Without abandoning the demand to suspend sensitive activities, France is also ready to renew dialogue.” (AFP)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zog nach, wenn auch ein wenig verklausulierter:

“[I]t is necessary to allow for the possibility of dialogue with the Iranians”.

Offensichtlich sind es nicht Frankreich und Deutschland allein, die Angst vor der eigenen Courage bekommen haben. Reuters meldet heute

Two Western diplomats said some EU states were pushing for discussions with Iran on specifics of its reply even if the Iranians flouted the Security Council deadline as expected.

“This is to gain more time and postpone the expected sanctions,” one of the diplomats said.

AFP meldete gestern

Diplomats said a compromise solution was being floated to allow Iran to not actually enrich uranium but only work with “dry running” centrifuges.

Ein solcher “Kompromiss” ist gleich aus zwei Gründen eine sehr schlechte Idee. Zum einen kann man auch mit „trockenen” Zentrifugen Erkenntnisse über den Anreicherungsprozess gewinnen. Diese Kenntnisse sollen dem Iran aber verwehrt werden.

Zum zweiten wird der diplomatische Schaden nur noch vergrößert. Erst stellt man ein Ultimatum, dann zaudert man mit den Konsequenzen und schließlich verwässert man die ursprüngliche Forderung.

Und dann will man noch ernst genommen werden?

Iran reichert weiterhin Uran an

30. August 2006 - 02:34

Dafna Linzner gibt heute in der WP einen kleinen Vorgeschmack auf den Bericht des IAEA Generaldirektors ElBaradei, der morgen vorgelegt werden soll.

Demnach schert sich der Iran wenig um das Ultimatum des Sicherheitsrates, seine Arbeiten an der Urananreicherung bis zum 31. August auszusetzen, sondern arbeitet ungerührt weiter.

Iranian nuclear specialists have begun enriching a new batch of uranium in an apparent act of defiance just days ahead of a U.N. Security Council deadline for Tehran to stop such work or face the prospect of economic sanctions, officials in Washington and European capitals who have been monitoring Iran’s efforts said yesterday. …

Officials familiar with the inspectors’ summer findings said they will report that Iran has produced several kilograms of low-enriched uranium and as much as 145 tons of converted uranium in the past year.

Mit dem “umgewandelten Uran” dürfte die Konversion von Uranerz in gasförmiges Uranhexafluorid, die Vorstufe für die Anreicherung, gemeint sein.

Interessant noch diese Information.

The officials stressed that the Iranians are working at a slow pace with small quantities of uranium, and that they are enriching the material to an extremely low level that could not be used for nuclear weapons.

Warum so langsam? Technische Probleme?

Japanische Maschinen für iranisches Atomprogramm?

29. August 2006 - 07:48

Am letzten Samstag berichtete Martin Fackler bereits aus Tokio für die NYT über die Verhaftung von fünf Mitarbeitern der Mitutoyo Corporation, die im Verdacht stehen, hochwertige Maschinenteile an eine Firma in Malaysia geliefert zu haben, die wiederum zum Netzwerk von Abdul Qadeer Khan gehörte. Khan hat sowohl Libyen mit den notwendigen Gerätschaften für ein Atomwaffenprogramm versorgt, wie auch Geschäftsbeziehungen zum Iran gepflegt.

The president of the Mitutoyo Corporation, Kazusaku Tezuka, and four other executives were accused of exporting advanced measuring devices without government permission in late 2001 to an unspecified recipient in Malaysia, a police spokesman said. He spoke on condition of anonymity, which is customary here.

Heute nun schreibt Fackler, es bestehe der Verdacht, dass diese Maschinen in den Iran gelangt seien.

In April, Iran disclosed that it was trying to build more advanced and powerful centrifuges known as model P-2, which would speed its enrichment program. It is unclear whether the Japanese equipment has been used by Iran to develop the those centrifuges.

The Trade Ministry official said the police believe the shipments went to Iran via a small, unlisted Tokyo-based trading company called Seian, whose offices the police also raided on Friday. A Seian employee reached by telephone would not answer questions, but a description of the company provided by Teikoku Databank, a research company, listed the president as Ahmad Eftekhari Masumi, an Iranian name.

The Trade Ministry official refused to provide further details. But Japanese news reports, apparently based on briefings by the police exclusively to major local news media, say the police believe Mitutoyo has exported technology to Iran at least twice in the last several years, most recently four years ago.

Stay tuned.