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Iran-Krise

Recht keck behauptet die iranische Führung immer wieder, ihr Atomprogramm sei ihr natürliches Recht und dieses Recht werde durch den Atomwaffensperrvertrag verbrieft. Nicht erwähnt wird, dass der Sperrvertrag jedem Unterzeichnerstaat eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt. Nur wer diese Verpflichtungen erfüllt, kann auch die Rechte in Anspruch nehmen.

Verstöße gegen diese Verpflichtungen werden von der iranischen Führung aber immer wieder abgestritten. So behauptete Präsident Mahmoud Ahmadinejad erst letzte Woche wieder in einem Interview mit CNN, der Iran habe sich an alle Regeln gehalten.

“They have to tell us exactly what provisions of the NPT they’re speaking of which they believe we have not abided by. There’s no such case….”

Diese Dreistigkeit hat David Albright, einst IAEA-Inspekteur und inzwischen Direktor des von im gegründeten Institute for Science and international Security in Washington, ausreichend erzürnt, um eine Liste der Verstöße zusammenzustellen.

Wenn ich es recht überschaue, sind in dem Abschnitt „Ungeklärte Fragen” zwar nicht alle umstrittenen Punkte aufgeführt, aber die Übersicht ist kurz und knapp und auch ohne allzu ausschweifende technische Vorkenntnisse zu verstehen.

Diplomaten, die mit den Details der Verhandlungen zwischen dem EU Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani vertraut sind, klagen mehr oder weniger seit Beginn der Gespräche darüber, dass Larijani offensichtlich kein volles Mandat aus Teheran besitze. Immer wieder mache er Zugeständnisse, der er in der nächsten Gesprächsrunde wieder zurück nimmt oder er bittet um mehr Zeit, um Rücksprache mit Teheran zu nehmen.

Der Eindruck, dass Larijani mit Solana zwar eine Lösung zu finden versucht, wie eine Lösung des heiklen Problems der Aussetzung der Arbeiten an der Urananreicherung gefunden werden kann, um doch noch Verhandlungen zu ermöglichen, während im Iran mehr und mehr die Gruppen die Oberhand gewinnen, die jegliche Form eines Zugeständnisses und damit auch eine Aussetzung der Urananreicherung ablehnen.

Am Donnerstag sprach sich Präsident Mahmoud Ahmadinejad eindeutig gegen jede Form von Suspendierung aus.

“They asked for a one-day halt. We said we won’t do it,” he told thousands gathered in Karaj, west of Tehran. (AP)

Gestern zog sein Außenminister Manouchehr Mottaki nach.

“Iran does not see any reason to suspend nuclear activities,” state television quoted Foreign Minister Manouchehr Mottaki as saying, a day after another key round of talks between Iran and the European Union ended in Berlin. (AFP)

Er machte auch klar, warum der Hardliner-Flügel keine Not sieht, einzulenken.

Mottaki said Western countries “have found out that threatening language and a referral to the United Nations Security Council is not efficient and there is no way for them now but to negotiate.”

Übersetzt: die Hardliner glauben, die Gegenseite ist in einer zunehmend schwachen Position. Auch nach Ablauf des nächsten Ultimatums Anfang kommenden Monats wird sich der UN Sicherheitsrat nicht auf bedeutungsvolle Sanktionen gegen den Iran verständigen können und auch mögliche Militäraktionen der USA oder Israels werden nicht als unmittelbare Gefahr begriffen.

Es ist im Iran nicht unüblich, dass unterschiedliche Stimmen des Machtapparates sich mit unterschiedlichen Positionen zu Wort melden, und es ist schwer auszumachen, welche Gruppe letztlich die Oberhand behalten wird. Deutlich wird aber, dass Larijani, der einst als Architekt einer neuen iranischen Atom-Diplomatie galt, an Position eingebußt hat. Gleichzeit ist nicht zu übersehen, dass selbst dann wenn die Hardliner nicht den Kurs bestimmen sollten, ein heftiger Streit hinter den Kulissen, wie man in Zukunft gegenüber dem Westen agieren will, immer noch nicht zu einem Abschluss gekommen ist.

Bis Anfang Oktober wollen die P5+1 abwarten, ob eine Einigung mit dem Iran über die Vorbedingungen von Gesprächen möglich ist. Selbst wenn Solana bis dahin melden kann, er habe eine positive Reaktion erhalten, spricht alles dafür, dass Larijani nicht mehr als einen Zwischenstand der iranischen Debatte präsentiert hat.

David Ignatius schreibt heute in der WP, er habe von Insidern erfahren, der Iraner kämpfe mit einer Reihe von Problemen beim Bau seiner Urananreicherungsanlage. Gemunkelt und spekuliert wird darüber schon seit längerem.

IAEA analysts have told U.S. and European officials that it appears the centrifuges are overheating when uranium gas is injected. “The Iranians are unable to control higher temperatures, and after a short period they must stop because of higher temperatures. So far they haven’t been able to solve this,” says one Western intelligence official who has been briefed on the IAEA findings. In addition, this official said, some centrifuges “are simply crashing — 10 or so have broken down and must be replaced.”

Woran liegt es?

One theory holds that Iran’s home-produced uranium, mixed with foreign ore, isn’t sufficiently pure for the delicate centrifuges, but other analysts reject that argument.

Wie gesagt: nicht neu, bis auf ein kleines Detail, das ein wenig ein Licht darauf wirft, wie weit der Iran mit dem Bau der Anlage fortgeschritten ist. Ignatius hatte Zugang zu einem internen Bericht der IAEA.

The Aug. 31 IAEA report, marked “Restricted Distribution,” noted that since June, Iran had been feeding uranium into a small 20-centrifuge test cascade “for short periods of time,” and that it had conducted various tests in June, July and August of the initial 164-centrifuge cascade. “The installation of a second 164-machine cascade is proceeding,” the report noted, but it added that Iran planned to test the second cascade in September without injecting uranium.

Langsam geht es voran. Betonung auf langsam.

Während die US Regierung sich noch darum bemüht, im UN Sicherheitsrat eine Mehrheit für Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen, probt das Repräsentantenhaus schon mal den Alleingang.

Gestern verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz (H.R. 6196), das den US Präsidenten dazu verpflichten würde, jede „Einheit” (einen Staat oder eine staatlich autorisierte Organisation resp. ein staatlich autorisiertes Unternehmen) mit Sanktionen zu belegen, dass den Iran bei der Entwicklung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen unterstützt.

Der Präsident kann diese Vorschrift aussetzen, wenn seiner Ansicht nach nationale Sicherheitsbelange dadurch berührt würden.

In einer nicht bindenden Aussage drückt das Repräsentantenhaus die Auffassung aus, dass die US Regierung keine Verträge mit Regierungen abschließen sollte, die die Waffenprogramme des Irans unterstützen.

Gleichzeitig aktualisiert H.R. 6196 noch einmal die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.

In einem Abschnitt wird die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, pro-demokratischen und anderweitigen unabhängigen Organisationen autorisiert.

Die zweite Kammer des US Kongresses, der Senat, muss nun noch zustimmen, damit das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Ob das Repräsentantenhaus mit solchen Alleingängen es dem State Department leichter macht, die notwendige Mehrheit für einen Sanktionsbeschluss im Sicherheitsrat zusammen zu bringen, darf bezweifelt werden.

Russland dürfte beispielsweise einer der Kandidaten sein, auf den dieses Gesetz zielt. Eine direkte Unterstützung des iranischen Waffenprogramms durch Moskau ist zwar nicht bekannt, aber im amerikanischen Kongress hat weder der Bau des zivilen Reaktors im iranischen Bushehr durch eine russische Firma noch die angekündigte Lieferung von TOR-M1 Luftabwehrsystemen hat für viel Sympathien gesorgt.

Die zweitägige Gesprächsrunde zwischen dem EU Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani haben zu keinem Ergebnis geführt.

Europe failed to reach a deal with Iran on halting nuclear enrichment during talks in Berlin on Thursday, but progress was made and further discussions will take place, EU foreign policy chief Javier Solana said.

“We have been progressing,” Solana told reporters after discussions with Iran’s chief nuclear negotiator Ali Larijani.

“We still have some issues that have not been closed,” he said without elaborating. Solana said he hoped to renew contact with the Iranians in the middle of next week. (Reuters)

In Umgangsdeutsch übersetzt: die Gespräche sind nicht gut genug gelaufen, um zu einem Ergebnis zu führen, aber auch nicht so schlecht, dass sie gescheitert wären.

Nächste Woche soll es weitergehen. Ich schaue in den Kalender. Das wäre die erste Oktoberwoche. Bis Ende der ersten Oktoberwoche, so vereinbarten die P5+1 letzte Woche, soll ein Ergebnis dieser Verhandlungen vorliegen. So oder so.