mebb.de
Iran-Krise

Während die US Regierung sich noch darum bemüht, im UN Sicherheitsrat eine Mehrheit für Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen, probt das Repräsentantenhaus schon mal den Alleingang.

Gestern verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz (H.R. 6196), das den US Präsidenten dazu verpflichten würde, jede „Einheit” (einen Staat oder eine staatlich autorisierte Organisation resp. ein staatlich autorisiertes Unternehmen) mit Sanktionen zu belegen, dass den Iran bei der Entwicklung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen unterstützt.

Der Präsident kann diese Vorschrift aussetzen, wenn seiner Ansicht nach nationale Sicherheitsbelange dadurch berührt würden.

In einer nicht bindenden Aussage drückt das Repräsentantenhaus die Auffassung aus, dass die US Regierung keine Verträge mit Regierungen abschließen sollte, die die Waffenprogramme des Irans unterstützen.

Gleichzeitig aktualisiert H.R. 6196 noch einmal die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.

In einem Abschnitt wird die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, pro-demokratischen und anderweitigen unabhängigen Organisationen autorisiert.

Die zweite Kammer des US Kongresses, der Senat, muss nun noch zustimmen, damit das Gesetz dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Ob das Repräsentantenhaus mit solchen Alleingängen es dem State Department leichter macht, die notwendige Mehrheit für einen Sanktionsbeschluss im Sicherheitsrat zusammen zu bringen, darf bezweifelt werden.

Russland dürfte beispielsweise einer der Kandidaten sein, auf den dieses Gesetz zielt. Eine direkte Unterstützung des iranischen Waffenprogramms durch Moskau ist zwar nicht bekannt, aber im amerikanischen Kongress hat weder der Bau des zivilen Reaktors im iranischen Bushehr durch eine russische Firma noch die angekündigte Lieferung von TOR-M1 Luftabwehrsystemen hat für viel Sympathien gesorgt.