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Iran-Krise

Offenbar beflügelt von den Erfolgen mit der zweiten Kaskade, die der Iran in Betrieb genommen hat, will der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki nun mit Volldampf voraus.

“I hope that the chain of research activities can be completed in the most rapid way possible,” Foreign Minister Manouchehr Mottaki was quoted as saying Monday by the ISNA agency. (AFP)

Im Westen wird oft darüber spekuliert, ob der Iran mit den gemeldeten Fortschritten in seinem Atomprogramm politischen Zeichen setzen will. Die Inbetriebnahme der zweiten Kaskade wird als Botschaft an den UN Sicherheitsrat gedeutet, dass Teheran sich von der Drohung mit Sanktionen nicht beeindrucken lasse.

Die Wahrheit ist wohl banaler.

Der Iran hat ein grundsätzliches Interesse daran, seine Anlagen zur Urananreicherung so schnell wie möglich fertig zu stellen. Zwei Gründe. Zum einen weil man tatsächlich über die Möglichkeit zur Anreicherung im eigenen Land verfügen will. Man meint es ernst und Natanz wird nicht gebaut, um damit diplomatischen Handel zu treiben.

Sollte es aber tatsächlich doch noch zu ernsthaften Verhandlungen über das Atomprogramm kommen, - der zweite Grund - dann würde der Preis für einen Handel um so höher sein, je weiter das Programm fortgeschritten ist.

So dürften auch die Verzögerungen während des vergangenen Sommers weniger eine Art diplomatisches Stillhalten sein, um die Chancen auf Verhandlungen nicht zu gefährden, sondern es gab schlicht einen Haufen technischer Schwierigkeiten.

Dass der Start der zweiten Kaskade zu einem Zeitpunkt erfolgte in dem gleichzeitig im Weltsicherheitsrat über mögliche Sanktionen diskutiert wird, dürfte Teheran aber sicher nicht völlig unwillkommen gewesen sein.

Sue Pleming berichtet heute für Reuters, dass sich die USA in der Frage des von Russland gebauten Atomreaktors in Bushehr flexibel zeigen. Sie beharren nicht mehr darauf, dass diese zivile Anlage ebenfalls Teil der Sanktionen in der geplanten Resolution des Sicherheitsrates sein muss.

The U.S. position has eased in recent days and State Department spokesman Sean McCormack said he did not see the Bushehr deal as blocking the U.N. resolution against Iran, which follows Tehran’s refusal to give up uranium enrichment activities by an August 31 deadline.

Washington beharrt aber auf Garantien, dass weder die in Bushehr eingesetzte Technologie noch das für den Betrieb aus Russland gelieferte angereicherte Uran für militärische Zwecke benutzt werden kann.

He [McCormack] said the United States wanted objective guarantees that safeguards laid out by the Russian government over the years — including for spent fuel to be returned to Russia so it could not be diverted for weapons use — would be met.

Welcher Art diese Garantien sein könnten, ist nicht bekannt.

In seinem jährlichen Bericht vor der Generalversammlung der UN erinnerte IAEA Chef ElBaradei gestern daran, dass es da mit dem Iran noch einige ausstehende Fragen gibt.

In my report of 31 August to the Board and to the Security Council, regarding Iran´s fulfillment of the requirements of that resolution, I stated that Iran had not suspended its enrichment related activities, nor was the IAEA able to make progress on resolving the outstanding issues, issues that require certain transparency measures on the part of Iran. The IAEA continues therefore to be unable to confirm the peaceful nature of Iran´s nuclear programme, which is a matter of serious concern.

Solche Mahnungen erscheinen fast schon antiquiert, da sich die Diskussion um das iranische Atomprogramm immer weiter von den eigentlichen Ausgangspunkten der Kontroverse hinfort bewegt. Statt auf die Beantwortung der offenen Fragen zu drängen sind das Für und Wider von Sanktionen in den Mittelpunkt getreten. Auch bei den Verhandlungen zwischen dem EU Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani über die Vorbedingungen möglicher Verhandlungen spielten die offen Frage nur eine untergeordnete Rolle.

Mohammad Ghannad, stellvertretender Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, bestätigte heute in einem Zeitungsinterview, dass der erste Betrieb der zweiten in Natanz gebauten Kaskade erfolgreich verlaufen sei.

“The new cascade at Natanz has started work in the last two weeks,” Iran’s deputy atomic energy organisation head Mohammad Ghannad told the Iran newspaper Saturday.

“The products of the two cascades of 164 centrifuges have been obtained and have been successfully stocked,” he added, saying the uranium had been enriched to levels between 3-5 percent. (AFP)

Die Versuche seien bereits vor zwei Wochen begonnen worden.

Nach Ghannads Angaben ist die neue Kaskade nicht separate in Betrieb gegangen, sondern sie wurde mit der ersten, bereits existierenden Kasake verbunden.

“We injected gas into the new cascade and now both 164 centrifuges are working together. Passing this phase is an extraordinary and valuable experience for Iran,” Ghannad added.

Dies ware in der Tat ein großer Fortschritt, denn eine der technologischen Herausforderungen des Anreicherungsprozesses mit Zentrifugen besteht darin, das anzureichende Uranhexaflurid treppenartig in eine aufeinander abgestimmte Reihe von Kaskaden einzuführen, wobei bei jeder Zwischenstufe der Anreicherungsgrad zunimmt. Die Abstimmung der einzelnen Kaskaden miteinander ist recht kompliziert und mechanisch sehr anspruchsvoll.

Ali Larijani, der iranische Chefunterhändler in der Atomfrage, liess gestern erstmals öffentlich erkennen, dass im Machtapparat in Teheran alles andere als Einigkeit besteht.

He … rejected comments made by the foreign minister, Manouchehr Mottaki, who said last week that Iran might consider suspending its program during negotiations. “I do not approve this view,” he said. “I am in charge of nuclear issues and I do not think the news was accurate.” (NYT)

Mottaki ist ein Mann Ahmadinejads. Es ist bekannt, dass Spannungen zwischen Larijani und Ahmadinejad bestehen, aber sehr selten werden sie öffentlich ausgetragen.