Sanktionen nur gegen militärische Technologie

30. November 2006 - 22:24

Bloomberg berichtet heute die ersten Details, in denen sich die neue Fassung des Resolutionsentwurfes zu Sanktionen gegen den Iran von ihrem Vorgänger unterscheidet.

A revised draft resolution, given this week to the U.S., China and Russia, bans only items that might be used to build a nuclear weapon, the diplomat said on condition of not being identified. The initial text barred the transfer to Iran of a broad range of materials and technology that might contribute to its nuclear or ballistic missile programs.

The new draft removes a proposed ban on fuel for the Bushehr power plant that Russia is helping Iran to build. It also extends to 60 days from 30 days the period before the UN’s nuclear watchdog agency would report to the Security Council on Iran’s compliance with a required suspension of uranium enrichment activities, the diplomat said.

Offensichtlich hat das russische Argument die Oberhand gewonnen, dass ein falsches Signal gesendet werde, wenn dem Iran grundsätzlich alle nukleare Technologie verwehrt werde. Schließlich werde das Recht des Irans auf zivile Nutzung von Atomkraft anerkannt.

Wie denn die zivile von der militärisch relevanten Technologie unterschieden wird und was mit Teilen geschieht, die sowohl zu dem einen wie den anderen Zweck benutzt werden (dual use), steht auf einem anderen Blatt.

Ganz ungelegen wird Russland es sicher auch nicht kommen, dass bei einer solchen Regelung Bushehr völlig von Sanktionen ausgeklammert wird.

Angeblich sollen die USA, denen die erste Fassung des Resolutionsentwurfs nicht scharf genug war, der neuen Fassung im Grundsatz zustimmen.

The U.S., which didn’t fully back the first version of the draft resolution out of concern that it wasn’t tough enough, has signaled overall satisfaction with the European revisions, the diplomat said.

Wahrscheinlich ist die “Zufriedenheit” wohl eher die Einsicht in die Notwendigkeit, dass derartige Kompromisse notwendig sind, wenn Russland wie China der Resolution zustimmen sollen.

Ein Zeitplan, wann Fassung Nummer zwei dem Sicherheitsrat vorgelegt wird, gibt es noch nicht. Vorerst beraten die fünf permanenten Mitglieder plus Deutschland unter einander.

Noch ein Brief

29. November 2006 - 22:52

Wie bereits am Anfang des Monats angekündigt, hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad seinen Briefkampagne mit einer „Nachricht an das amerikanische Volk” fortgesetzt, die heute von der iranischen Vertretung bei der UN auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde.

Wie schon in seinen Brief an US Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor, ruft Ahmadinejad seine Adressaten dazu auf, dem Weg, den der Prophet Mohammad aufgezeigt hat, zu folgen, und ebenso wie seine Vorgänger zeugt auch dieser Brief von verblüffender Unkenntnis der Denkweise wie der gesellschaftlichen Wirklichkeit der Gegenseite.

Erneut ist es mehr ein Dokument zur Weltsicht und Denkweise Ahmadinejads, den viele fälschlich immer noch für den mächtigsten Mann des Landes und den Architekten der iranischen Außenpolitik halten.

Beides ist er nicht, und der Brief ist auch kein Beitrag zur Lösung irgendeines der Probleme zwischen den USA und dem Iran. Die Atomfrage wird nicht einmal erwähnt.

UN Resolution, neuer Versuch

- 07:58

Der schon verloren geglaubte Entwurf einer UN Resolution zu Sanktionen gegen den Iran ist wieder aufgetaucht. In seiner Reinkarnation hat er aber andere Gestalt angenommen.

The new text under consideration has dropped all mention of sanctions against Iran’s first nuclear power plant at Bushehr, according to European diplomats. (NYT)

Welche weiteren Änderungen gegenüber dem ursprünglichen britisch-französisch-deutschen Entwurf vorgenommen wurden, ist noch nicht bekannt.

“The general philosophy of the text remains to target Iran’s nuclear and missile programmes, as well as the institutions that are running them and the individuals in charge” (AFP)

… erklärte gestern der Sprecher des französischen Außenministeriums Jean-Baptiste Mattei.

Die zweite Fassung des Entwurfs, die erneut von Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschrieben wurde, soll nun erst mit Russland, China und den USA diskutiert werden, bevor sie den anderen 10 nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates zugeleitet wird.

Kirijenko: Bushehr kein großes Geschäft

- 07:22

Der Chef der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirijenko, trat gestern Spekulationen entgegen, der Auftrag für den Bau des zivilen Reaktors in Bushehr sei für Moskaus wirtschaftliche Interessen gegenüber dem Iran von großem Gewicht.

“As for protecting our interests in Iran, that’s not a priority task,” Federal Nuclear Agency director Sergei Kiriyenko said. “I can’t say that the Bushehr plant project is extremely lucrative for us. It’s an interesting project, we have put a lot of work in that, but I can’t say it’s super-profitable.” (AP)

Der Auftrag hat ein Volumen von geschätzten 1 Milliarden US Dollar. Teheran hat zudem Russland Aufträge für den Bau von fünf weiteren Reaktoren in Aussicht gestellt.

Wahrscheinlich hat Kirijenko mit seiner Äußerung gar nicht einmal so unrecht. Das Bushehr Geschäft ist sicher für Russland nicht unattraktiv, aber es ist nicht der entscheidende Grund, warum Moskau sich den amerikanischen versuchen widersetzt, größeren Druck auf den Iran auszuüben und Teheran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen.

Russland ist in erster Linie daran interessiert, über eine eigene Einflusssphäre im Mittleren Osten zu verfügen und die amerikanische Expansion zu stoppen. Nachdem die USA die Kontrolle über Afghanistan und den Irak (na ja) gewonnen haben, „Pakistan zum engen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus” geworden ist und die arabische Halbinsel schon seit langem von den USA dominiert wird, spielt der Iran in diesen geopolitischen Überlegungen eine wichtige Rolle. Wenn die Geschichte auch noch Geld abwirft – um so besser.

Apropos Geld. Kirijenko bekräftigte noch einmal, dass der Reaktor in Bushehr wie vereinbart im September nächsten Jahres gestartet werden soll.

“I don’t foresee any technical problems, provided the project receives stable financing,” he said.

Mit “stabiler Finanzierung” dürfte er wohl gemeint haben, dass Teheran auch pünktlich die Rechnung bezahlt. In der Vergangenheit gab es zwischen den beiden Partnern hierüber immer mal wieder Kontroversen.

Iran, Irak und die USA

28. November 2006 - 23:12

Der irakische Präsident Jalal Talabani kam bei seiner Ankunft gestern in Teheran direkt zur Sache.

“The issue of establishing security in Iraq is the most important part of our talks. We are in dire need of Iran’s help in establishing security and stability in Iraq,” state-run television quoted Talabani as saying after he met with Iranian President Mahmoud Ahmadinejad in Tehran. (AP)

Ahmadinejad seinerseits ließ sich nicht lange bitten.

“The Iranian government and people will stand by their brothers in Iraq and will do anything to help bring peace into Iraq,” Mr. Ahmadinejad said in a news conference with the Iraqi president, Jalal Talabani, state-run television reported. “A safe, developed and strong Iraq is better for Iran and also for the region,” he said. (NYT)

Niemand zweifelt daran, dass Teheran auf lange Sicht an einem „sicheren und entwickelten” („stark” ist ein anderes Thema) interessiert ist. Kurzfristiges Ziel des Irans ist aber an erster Stelle ein Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak, sowie die Übernahme der Macht durch eine Teheran zumindest nicht feindlich eingestellte, schiitische Regierung.

Iran im Irak

Um dies zu erreichen, muss erst einmal den US Truppen das Leben so schwer gemacht werden, dass eine Fortsetzung der Besatzung nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

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