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Iran-Krise

In westlichen Demokratien gründet man einen Ausschuss, wenn man ein lästiges Problem erst einmal vom Hals haben will. Im Iran kennt man offensichtlich ein ähnliches Prinzip.

Supreme National Security Council (SNSC) Secretary Ali Larijani Wednesday appointed a committee to examine restricting Iran’s ties with the International Atomic Energy Agency (IAEA). (FARS)

Der Ausschuss hat den praktischen Aspekt, die Hardliner, die auf einen sofortigen Abbruch aller Beziehungen zur IAEA drängen, erst einmal beschäftigt zu halten. Ein solcher Schritt, so die besonneneren Köpfe wie Larijani, könnten nur eine Dynamik in Gang setzen, die die Situation für den Iran noch weiter erschweren könnte.

Auf der anderen Seite hat man immer etwas in der Hinterhand, das man benutzen kann, um mit einer Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEA drohen zu können.

Der russische UN Botschafter Alexander Tschurkin hat sich in den letzten Tagen sicher nicht sehr viele Freunde gemacht. Alle wollen gern zu Weihnachten nach Hause und in der letzten Minute stoppte Tschurkin mit weiteren Einwänden gegen die eigentlich für heute zur Abstimmung vorgesehene Resolution zu Sanktionen gegen den Iran.

Diesmal verlangte er Änderungen an der Liste der Personen und Institutionen, die in einem Anhang aufgeführt werden und die im Verdacht stehen, militärische relevante Teile des iranischen Atomprogramms zu betreiben.

Auf russischen Druck hin waren die ursprünglich vorgesehenen Reisebeschränkungen für diesen Personenkreis schon zu einer Beobachtung der Reisetätigkeit abgemildert worden. Nun möchte Tschurkin die Liste selbst noch einmal diskutieren.

Churkin said some organizations suspected of conducting proliferation-sensitive activities had been included on the list “without even proving that is the case, and therefore you cannot do any business with that institution — and that can raise all sorts of issues.”

“That was not the intention of that resolution,” he said. “We are trying to make sure … that activities which are completely legal, valid, and have nothing to do with the risk of nonproliferation can be conducted without any hindrance or interference.” (AP)

Russland ist der wichtigste Partner des Irans beim Bau nuklearer Anlagen.

Aufgrund der russischen Einwände ist die Abstimmung nun auf morgen, Samstag, 11:00 NYer Zeit verschoben worden.

Da das Grollen im Sicherheitsrat hörbare Lautstärke angenommen hat, wird nun auch wieder darüber geredet, ob man es vielleicht hinnehmen sollte, dass Russland auf seinen Einwänden sitzen bleibt und sich der Stimme enthält.

Acting U.S. Ambassador Alejandro Wolff was asked Thursday whether the United States would accept a Russian abstention on the resolution.

“We’re hoping to get a consensus resolution,” he said. “But we want a tough resolution that actually will demonstrate to Iran that the international community is not going to accept the continued violation of their obligations.”

Der Mann hat Humor. Von einer „tough resolution” kann nach all den Verwässerungen gegenüber den ursprünglichen Intentionen nun wirklich nicht mehr die Rede sein.

Weihnachten ist in Russland übrigens erst am 7. Januar.

Man muss nur hartnäckig genug sein und am Ende knicken auch die USA und die Europäer ein.

In der vergangenen Nacht legten Frankreich und Großbritannien eine neue Fassung des Resolutionsentwurfs zu Sanktionen gegen den Iran vor, in dem zwei wichtige Punkte auf russischen Einspruch hin abgeschwächt worden sind.

Zum einen wird es wie ursprünglich vorgesehen keine Reisebeschränkungen für Iraner mehr geben, die am Nuklearprogramm oder am Programm zum Bau von ballistischen Raketen beteiligt sind.

In der vorangegangenen Fassung war im Anhang eine Liste von 11 Personen und 12 Unternehmen und Institutionen angefügt worden, die mit einem solchen Bann belegt werden sollten. Die Liste existiert zwar weiterhin noch, aber die 191 UN Mitgliedsstaaten sind nicht mehr verpflichtet, den aufgeführten Personen und Einrichtungen die Einreise zu verwehren. Vielmehr soll „Wachsamkeit” (vigilance) geübt und die Reisen einem Sanktionsausschuss gemeldet werden, das durch die Resolution eingerichtet wird.

It urged “all states to exercise vigilance regarding the entry into or transit through their territories of individuals who are engaged in, directly associated with or providing support for Iran’s proliferation sensitive nuclear activities or for the development of nuclear weapon delivery systems.”

It further says that all states shall notify a monitoring committee “of the entry into or transit through their territories of persons” designated in the draft’s annex as well as additional persons found to be linked with Iran’s nuclear and ballistic missile programs. (AFP)

Als Ausgleich wird dem Sanktionsausschuss die Möglichkeit eingeräumt, Namen von der Liste zu streichen oder neue hinzu zu fügen.

Effektiv ist die Reisebeschränkung damit vom Tisch.

“The travel ban is gone,” said Russian Ambassador Vitaly Churkin, saying the issue was “addressed in a creative manner which is more in line with our original thinking.”

Zugeständnisse gab es auch beim Einfrieren der Auslandsvermögen der Personen und Institutionen auf der Liste.

Although Churkin has said he agreed with a financial freeze, he opposed the list, which is in an annex to the resolution.

Instead, Russia wants a Security Council sanctions committee to make the decision, a process that could take months. (Reuters)

In der Kompromissfassung soll zwar das Einfrieren weiter bestehen bleiben, aber der Sanktionsausschuss kann Nehmen von der Liste streichen oder hinzu fügen. Offensichtlich ist dieser Punkt aber weiterhin umstritten.

Zugeständnisse offensichtlich auch bei den Voraussetzungen, unter denen die beschlossenen Sanktionen wieder aufgehoben werden sollen.

If the IAEA verifies that Iran has suspended enrichment and reprocessing, the resolution says the sanctions will be suspended to allow for negotiations. It says sanctions will be terminated as soon as the IAEA board confirms that Iran has complied with all its obligations. (AP)

Im vorherigen Entwurf hätte der Sicherheitsrat eine neue Entscheidung zur Aufhebung fällen müssen, was den USA ein Veto-Recht eingeräumt hätte.

Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob die AP Meldung die neue Formulierung richtig zusammenfasst. Eigentlich bestätigt nicht der Gouverneursrat der IAEA die Suspendierung durch den Iran sondern IAEA Chef ElBaradei.

Warten wir den Text ab.

Heute soll nun weiter diskutiert und am morgigen Freitag soll abgestimmt werden.

“We are down to two or three issues to be tackled,” Churkin said. “I hope they will be by tomorrow.” (AFP)

Oder auch nicht.

In einem längeren Artikel in der heutigen NYT bestätigt Thom Shanker die Meldung von CBS News, dass die USA die Verlegung eines weiteren Flugzeugträgers in die Golf Region planen, und fügt noch eine Reihe von Einzelheiten hinzu.

[Pentagon and military] officials said that Defense Secretary Robert M. Gates was expected this week to approve a request by commanders for a second aircraft carrier and its supporting ships to be stationed within quick sailing distance of Iran by early next year.

Senior American officers said the increase in naval power should not be viewed as preparations for any offensive strike against Iran. But they acknowledged that the ability to hit Iran would be increased and that Iranian leaders might well call the growing presence provocative. One purpose of the deployment, they said, is to make clear that the focus on ground troops in Iraq has not made it impossible for the United States and its allies to maintain a military watch on Iran. That would also reassure Washington’s allies in the region who are concerned about Iran’s intentions.

Bei dem Flugzeugträger handelt es sich um eine Art Allzweckwaffe, denn mit dem, was da etwas harmlos „military watch” genannt wird, ist es bei weitem nicht getan.

The officials said the planned growth in naval power in the gulf and surrounding waters would be useful in enforcing any sanctions that the United Nations might impose as part of Washington’s strategy to punish Iran for what it sees as ambitions to acquire nuclear weapons.

Das sieht wie sehr grosse Kanonen auf sehr kleine Spatzen aus. Ich wusste nicht, dass man von Flugzeugträgern aus, Schiffe mit fragwürdiger Ladung stoppen und durchsuchen kann. Die gerade im Sicherheitsrat diskutierte Resolution dürfte zudem kaum ein Regime etablieren, dass ein solch massives militärisches Aufgebot gerechtfertigt sein lässt.

Noch mehr:

And the buildup would address another concern: that Iran could try to block oil shipments from the gulf in retaliation for United Nations sanctions or other American-led pressure.

Steps are already being taken to increase the number of minesweeping vessels and magnetic “sleds” carried by helicopters to improve the ability to counter Iranian mines that could block oil-shipping lanes, Pentagon and military officials said.

Derzeit sieht es nach allem anderen aus, als dass der Iran ein solches Abenteuer wagen würde, was zwangsläufig einen militärischen Gegenschlag provozieren würde. Die iranische Politik ist im Gegenteil darauf bedacht, jede militärische Konfrontation zu vermeiden, ohne zu viele Kompromisse eingehen zu müssen.

Die British Navy plant ebenfalls, zwei weitere Minensuchboot in den Golf zu verlegen, die die internationale Koalition unterstützen soll, die dort die Schifffahrtslinien patrouilliert.

In Wahrheit geht es wohl um etwas anderes.

[T]hese same officials acknowledge that Iran is the focus of any new deployments, as administration officials view recent bold moves by Iran — and by North Korea as well — as at least partly explained by assessments in Tehran and North Korea that the American military is bogged down in Iraq and incapable of fully projecting power elsewhere.

Man kann dies “Stärke demonstrieren” nennen oder auch schlichter eine Drohung.

Der britische Premierminister Tony Blair krönte heute seine Nahostreise mit eine Rede, in der er den Iran als „strategische Herausforderung” bezeichnete.

Blair called on moderate leaders across the Middle East to join a “monumental struggle” between democracy and extremism.

“We must recognize the strategic challenge the government of Iran poses; not its people, possibly not all of its ruling elements, but those presently in charge of its policy,” he said.

Iran wants “to pin us back in Lebanon, in Iraq and in Palestine,” he added.

“Our response should be to expose what they are doing, build the alliances to prevent it and pin them back across the whole of the region,” Blair said. (Reuters)

In einem Text, der am Tag vor seiner rede von Blairs Pressestab verteilt wurde, war noch von einer „strategischen Bedrohung” die Rede, aber ganz so weit wollte der britische Premier dann wohl doch nicht gehen.

Die Botschaft war auch sonst klar zu verstehen: im Konzert mit den USA bemüht sich Blair, ein Bündnis „moderater Kräfte” zu schmieden, um den Iran noch weiter zu isolieren.

Die Rhetorik, der er sich dabei bedient, ist ebenso pompös wie unglaubwürdig.

“There is a monumental struggle going on worldwide between those who believe in democracy and modernisation and the forces of reaction and extremism.

“It is the challenge of the early 21st century,” he said. (AFP)

Es fällt etwas schwer, sich Ägypten oder Saudi Arabien als Regime vorzustellen, die “an Demokratie und Modernisierung glauben”.

Spätestens seit Blairs Besuch in Washington scheint die Entscheidung gefallen zu sein, nicht den Iran in eine Politik zur Stabilisierung Iraks wie des Mittleren Osten einzubinden, sondern zu versuchen, ihn noch stärker zu isolieren.

Die Idee, Gespräche mit Teheran aufzunehmen, hat schnell einer Politik neuer Konfrontationen Platz machen müssen.