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Russland rückt Sanktionen näher


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Russland will den Iran nicht „bestrafen” , will sich Sanktionen aber nicht in den Weg stellen, erklärte gestern der russische Außenminister Sergej Lawrow.

“We are not against sanctioning Iran,” Lavrov told a news conference during a visit to Jordan.

“We have to concentrate in the U.N. Security Council on prohibiting supply to Iran of technologies, materials and services related to the areas of concern.” (Reuters)

Die “areas of concern” sind nach Auffassung Moskaus einzig allein möglicherweise militärisch relevante Aspekte eines Atomprogramms. Damit will Russland jede Form von Sanktionen, die zivile Bereiche wie beispielsweise die Fertigstellung und den Betrieb des Nuklearreaktors in Bushehr betreffen, ausschließen.

Obwohl der neue, zweite Resolutionsentwurf zum Thema die meisten russischen Einwände berücksichtigt, gibt es weiterhin Differenzen, die offen lassen, ob Russland diesem Text zustimmen wird.

Moskau wendet sich nach wie vor gegen Reisebeschränkungen für Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms sowie gegen das Einfrieren von Auslandsguthaben von iranischen Einrichtungen, die an dem Atomprogramm beteiligt sind.

In diesen Punkten sehen die europäischen Staaten die Möglichkeiten zu einem Kompromiss, aber sehr kontrovers wird die Regelung diskutiert, wann die Sanktionen wieder aufgehoben werden sollen. Russland will diese Maßnahme von vorne herein auf 30 Tage beschränken, um sie danach eventuell wieder mit einem neuen Beschluss des Sicherheitsrates zu verlängern. Mit diesem Verfahren will Moskau verhindern, dass die Sanktionen endlos in Kraft bleiben könnten, weil die USA eine Aufhebung mit einem Veto verhindern könnten.

Die westlichen Staaten bestehen dagegen darauf, dass die Sanktionen erst aufgehoben werden sollen, wenn Teheran seine Arbeiten an der Urananreicherung suspendiert.

Am kommenden Dienstag soll nun erstmals in der Sechserrunde (P5 + Deutschland) über den neuen Resolutionsentwurf diskutiert werden.

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