Mit Sanktionen zu Gesprächen

27. February 2007 - 07:42

In London trafen sich erstmals Vertreter der P5 und Deutschlands, um sich über eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran auszutauschen, nachdem Teheran den Forderungen der Resolution des Sicherheitsrates vom Dezember letzten Jahres nicht nachgekommen ist.

Über Details ist nichts bekannt geworden.

Im Vorfeld hatte der Sprecher des US Außenministeriums, Sean McCormack, bekannt gegeben, alle sechs beteiligten Staaten wären sich einig, eine neue Sanktionsresolution beschliessen zu wollen.

State Department spokesman Sean McCormack told reporters that the six nations had “agreed on the fact that they will go forward with a U.N. sanctions resolution.” (WP)

So weit, so gut, aber der schwierige Part wird darin bestehen, sich auch auf den Inhalt einer solchen Resolution zu einigen.

Nach der Gesprächsrunde erklärte John Sawers, der für Gastgeber Großbritannien sprach, die Sechserrunde habe nach einem Weg gesucht, Iran wieder zu Gesprächen zurück zu bringen.

John Sawers, the British official chairing Monday’s meeting, issued a statement saying that the group had “considered how best to reengage with Iran. We are all committed to seeking a negotiated solution.”

Jemand mit einem größeren Knüppel zu drohen, um ihn zu einem freundlichen Gespräch zu zwingen? Wir nennen es Diplomatie.

IAEA: US Informationen nicht sehr viel wert

25. February 2007 - 08:02

Die von amerikanischen wie von anderen westlichen Geheimdiensten an die IAEA gelieferten Informationen über ein mögliches militärisches Nuklearprogramm im Iran haben sich bislang in keinen Fall bestätigt – schreibt heute die LAT.

The officials said the CIA and other Western spy services had provided sensitive information to the Vienna-based International Atomic Energy Agency at least since 2002, when Iran’s long-secret nuclear program was exposed. But none of the tips about supposed secret weapons sites provided clear evidence that the Islamic Republic was developing illicit weapons.

Es darf wohl mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass zu diesen “estlichen Geheimdiensten” auch der BND zählt. Trifft dies zu, dann relativiert sich auch die Bedeutung einiger Berichte über geheime Lieferungen von Ausrüstungtsteilen für solche Programme, die immer wieder in deutschen Medien zu lesen sind (ich suche auf Wunsch gern mal ein paar SPIEGEL Artikel heraus).

Der Artikel nennt keine Einzelheiten, welche Informationen von welchem Dienst nach Wien geschickt wurden. Genannt wird nur der berühmte Laptop, der den USA via Deutschland in die Hände gefallen sein soll und Pläne für die Verbesserung von ballistischen Raketen, unterirdisce Atomtest und die Produktion von „grünem Salz” enthalten soll.

“We don’t know. Are they genuine, are they real?” asked a senior U.N. official here. Another official who was briefed on the documents said he was “very unconvinced.”

Auch unter den Geheimdienstexperten in den USA existieren weitverbreitete Zweifel, ob sich die von der US Regierung seit Jahren wiederholte Behauptung, der Iran baue an einer Atombombe wirklich durch Fakten stützen lässt.

American officials privately acknowledge that much of their evidence on Iran’s nuclear plans and programs remains ambiguous, fragmented and difficult to prove.

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23. February 2007 - 00:00

Ich werde in wenigen Stunden in ein Flugzeug steigen und mich knapp zwei Wochen lang an einem Ort aufhalten, wo ich allenfalls sehr sporadisch Zugang zum Internet haben werde.

Das heißt: es gibt hier eine fast zweiwöchige Pause.

Nach meiner Rückkehr werde ich versuchen, so gut es geht die Lücken aufzufüllen.

In dieser Pause liegt auch der einjährige Geburtstag dieses Weblogs. Der erste Eintrag stammt vom 28. Februar 2006.

Inzwischen sind es nicht ganz 600 Einträge. Die Besucherzahl war anfangs recht bescheiden, aber im Sommer ging es langsam aufwärts und hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die mich selbst überrascht. Tendenz weiter steigend.

Ich habe dieses Weblog eigentlich nicht mit Blick auf hohe Besucherzahlen eingerichtet. Dafür ist das Thema zu speziell, oder besser: ich bemühe mich auch Aspekten nicht auszuweiten, die recht sperrig sind? Dazu gehören beispielsweise die nicht ganz unkomplizierte Nukleartechnologie oder der genauere Blick auf recht sperrige Dokumente.

Genauer hinzuschauen, ist die eigentliche Absicht dieses Weblogs.

Am Anfang stand die simple Idee, das, was ich im Rahmen meiner journalistischen Arbeit allemal mache, zumindest teilweise öffentlich zu betreiben: Nachrichten und Neuigkeiten aufzuspüren, zu sortieren, zu bewerten und vor allem Fragen zu stellen.

Entstanden ist eine Art Mischung aus einer Chronik der laufenden Ereignisse, ein wenig Hintergrund, ein wenig Analyse und ein wenig Meinung.

Ein Jahr nach dem Start ist die Pause eine gute Gelegenheit darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll.

Das ganze Unternehmen ist nicht ohne Aufwand. Mein normaler Alltag ist schon recht geschäftig und so bleiben oft am Tag nur die frühen Morgenstunden oder der späte Abend. Vieles, was ich persönlich interessant und wichtig finde, bleibt liegen. In den letzten Monaten ist eine Fülle von lesenswerten Studien erschienen, die von Irans Raketentechnik bis zu Konzepten für ein regionales Sicherheitssystem reichen. Es fehlt die Zeit, diese Studien vorzustellen, mehr Hintergrund wäre aber sicher wünschenswert.

Auch Lücken, wie jetzt in der Pause, sind ein wenig misslich. Weblogs funktionieren eigentlich nur, wenn sie Kontinuität besitzen.

Ich habe deshalb angefangen, über einen oder auch mehrere Co-Autoren nachzudenken.

Vielleicht sollte das Weblog kontroverser und vielfältiger werden. Debatten können dazu beitragen, Standpunkte schärfer zu profilieren und Positionen genauer zu prüfen.

Vielleicht sind Gast-Autoren ja eine gute Idee.

Anregungen, Vorschläge, Ideen und vor allem Kritik sind herzlich willkommen.

ME

PS: Ein paar mehr persönliche Notizen aus meiner Abwesenheit werden in den kommenden Tagen wahrscheinlich hier zu finden sein.

IAEA berichtet über Stand der Dinge

22. February 2007 - 20:46

Die IAEA veröffentlichte heute ihren neuen Bericht (GOV/2007/8) zu den nuklearen Aktivitäten des Irans. Dieser Report war vom UN Sicherheitsrat angefordert worden, um verbindlich feststellen zu können, ob Teheran die in der Resolution vom 23. Dezember gemachten Auflagen in der gesetzten Frist von 60 Tagen erfüllt hat. Diese Frist lief gestern ab.

Die wichtigsten Punkte des Berichts:

+ Der Iran hat seine Anreicherungsexperimente in der Pilotanlage in Natanz weiter fortgesetzt und sogar noch ausgeweitet.

Since 14 November 2006, Iran has continued to operate single machines, as well as the 10-, 24- and 164-machine cascades, at the Pilot Fuel Enrichment Plant (PFEP), and to feed UF6 intermittently into these machines. Between 2 November 2006 and 17 February 2007, a total of approximately 66 kg of UF6 was declared by Iran as having been fed into the process and enriched to levels below 5% U-235. The environmental sample results thus far indicate a maximum enrichment of 4.2% U-235 in the first 164-machine cascade (Abschnitt 4)

66 kg UF6 ergibt in etwa eine Menge von knapp 15 kg niedrig angereichertes Uran. Damit lässt sich relativ wenig in diesem Zustand anfangen, erst recht keine Bombe bauen, sondern dient wohl eher zur experimentellen Auswertung.

+ Von der angereicherten Menge wurde nichts heimlich abgezweigt.

The Agency has completed its evaluation of the physical inventory verification (PIV) of nuclear material at PFEP carried out between 16 and 18 September 2006 (GOV/2006/64, para. 3), and has concluded that the inventory of nuclear material, as declared by Iran, was consistent with the results of the PIV. (Abschnitt 5)

+ Der Iran plant die Anlagen im unterirdischen Bereich von Natanz, wo später einmal 54.000 Zentrifugen im industriellen Massstab anreichern sollen, zügig weiter auszubauen.

During the meetings in Iran in January 2007, Iran informed the Agency of its plan to start feeding UF6 into the cascades installed at the Fuel Enrichment Plant (FEP) by the end of February 2007, to continue progressively with the installation of the 18 cascades of the 3000-machine hall and to bring them gradually into operation by May 2007. (Abschnitt 7)

Solche Ankündigungen gibt es von iranischer Seite immer wieder. Selten haben sie sich aber erfüllt. So sollten eigentlich schon im Jahr 2003 6 Kaskaden mit je 164 Zentrifugen im überirdischen Pilotbereich der Anlage in Funktion sein. Derzeit sind es zwei Kaskaden.

Im unterirdischen Teil sollten die ersten Installationen bereits im Jahr 2005 beginnen. Angefangen hat man nur vor etwa zwei Monaten.

Dennoch scheinen die Arbeiten schneller voran zu gehen, als in den letzten Wochen angenommen wurde.

During the design information verification (DIV) carried out at FEP on 17 February 2007, Agency inspectors were informed that two 164-machine cascades had been installed and were operating under vacuum and that another two 164-machine cascades were in the final stages of installation. (Abschnitt 9)

Zusammengezählt ergibt dies in der Pilotanlage 2 Kaskaden pro 164 Zentrifugen in der überirdischen Pilotanlage = 328 Zentrifugen, plus noch einmal 2 Kaskaden pro 164 Zentrifugen unterirdisch – macht zusammen 656 Zentrifugen in Betrieb. Weitere 2 Kaskaden sollen in Kürze angeschaltet werden, womit die Gesamtzahl auf 656 + 328 = ansteigen würde.

Kommen noch die kleinen Serien mit 10 und 24 Zentrifugen hinzu, mit denen sich aber kaum eine effektive Anreicherung betreiben lässt.

Rund 1.000 Zentrifugen ist eine mittelgroße Überraschung. Vorab war die Zahl eher auf 400 bis 500 geschätzt worden.

Die IAEA kann nichts darüber sagen, wie es um die Produktion weiterer Zentrifugen steht.

The Agency has no information to report regarding the assembly of centrifuges, or the manufacture of centrifuge components or associated equipment in Iran. However, Iran is pre-treating rotors for FEP at PFEP. (Abschnitt 11)

+ Der Schwerwasserreaktor in Arak wird weitergebaut. Der Bericht nennt aber keine Einzelheiten. Das Projekt ist noch in einer frühen Phase.

On 29 January 2007, the Agency carried out a DIV at the IR-40 Reactor, where, it was noted, civil construction is ongoing. Satellite imagery indicates that the operation of the Heavy Water Production Plant is also continuing. (Abschnitt 13)

Ansonsten keine großen Neuigkeiten.

+ Zu den ausstehenden Fragen zur Geschichte des iranischen Nuklearprogramms, auf deren Beantwortung die IAEA drängt, hat Teheran immer keine Antworten geliefert, sondern nur in einem Brief seine guten Absichten beteuert.

In its reply dated 19 February 2007, Iran reiterated its “full readiness and willingness to negotiate on the modality for the resolution of the outstanding issues with the IAEA, subject to the assurances for dealing with the issues in the framework of the Agency, without the interference of the United Nations Security Council”.

+ Der Streit um die Weigerung Teherans, 48 IAEA Inspektoren die Einreise in den Iran zu erlauben, hat einstweilen damit geendet, dass die iranische Regierung sich stur stellt.

On 17 January 2007, the Agency received from Iran a letter informing the Agency that Iran was not in a position to approve the designation of 10 inspectors proposed as replacements for inspectors who had left the Agency and objecting to the continued designation of an additional 38 inspectors previously designated for Iran. In a Note Verbale dated 23 January 2007, the Agency expressed its regret over Iran’s decision and requested Iran to reconsider it. The Agency informed Iran that its decision would lead to diminished operational flexibility and less efficient use of resources. The Agency has received no reply from Iran in this regard. (Abschnitt 23)

Der Iran hat das Recht, aus der Liste der möglichen, für den Iran vorgesehenen Inspektoren einzelne Kandidaten abzulehnen. Allerdings fördert ein solches Verhalten nicht unbedingt die einvernehmliche Zusammenarbeit.

+ Schließlich der Streit um die Installation von Überwachungskameras im unterirdischen Teil.

In a letter dated 23 January 2007, Iran declined to agree at this stage on the use of remote monitoring, and requested the Agency to provide a detailed legal basis for the implementation of remote monitoring, as well as examples of where such measures were already being implemented in sensitive facilities in other States. The Agency provided clarifications to Iran in a letter dated 9 February 2007 and is awaiting Iran’s response. In the meantime, the Agency agreed to interim verification arrangements at FEP, involving frequent inspector access but not remote monitoring, provided that these arrangements were in place before Iran started feeding UF6 into the cascades. Iran was informed that these arrangements (which are now in place) would be valid only for as long as the number of machines installed at FEP did not exceed 500, and that, once that number was exceeded, all required safeguards measures would need to be implemented.

Wenn die zwei zusätzlichen Kaskaden im unterirdischen Bereich angeschaltet werden, wäre die Zahl 500 überschritten und die Frage kommt wieder auf den Tisch.

Schlussbilanz des Berichtes:

Iran has not suspended its enrichment related activities. Iran has continued with the operation of PFEP. It has also continued with the construction of FEP, including the installation of cascades, and has transferred UF6 to FEP. Iran has also continued with its heavy water related projects. Construction of the IR-40 Reactor, and operation of the Heavy Water Production Plant, are continuing. In contrast, there has been no indication of reprocessing related activities at any declared sites in Iran. (Abschnitt 28)

Jetzt wird der Sicherheitsrat zu entscheiden haben, wie er auf die Sturheit des Irans reagieren will.

Friedensbewegt

21. February 2007 - 10:49

Die Zahl der Erklärungen und Aufrufe, in denen vor einem Krieg gegen den Iran gewarnt wird, nimmt in den letzten Wochen zu. Das ist kein Wunder, denn mit der neuen Gangart der Amerikaner im Irak, der Entsendung eines weiteren Flugzeugträgers in den Persischen Golf sowie die Lieferung von Raketenabwehrsystem an die Nachbarn des Irans am Golf sind die Spannungen deutlich gestiegen.

Bringen die Friedensaufrufe etwas? Wäre Zustimmung der Wähler zur Politik im Irak nicht in den Keller gefallen, dann würde derzeit in Washington anders diskutiert, Tony Blair ist praktisch von den parlamentarischen und außerparlamentarischen Protesten ausgebremst worden, und hätte die Mehrzahl der Bundesbürger eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg unterstützt, hätte Gerhard Schröder sich damals (es war Wahlkampf) nicht auf ein Nein festgelegt.

Der jüngste Aufruf stammt von einer Gruppe von Friedensaktivisten mit akademischem Hintergrund, zu der u.a. Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Prof. Dr. Ekkehart Krippendorf, Prof. Dr. Mohssen Massarrat und Dr. Angelika Claußen gehören, und hat die Form eines offenen Briefs an die Bundeskanzlerin.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes wenden uns an Sie mit der Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern.

Merkel wird u.a. aufgefordert

  • Erteilen Sie im Namen Deutschlands dem Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage.

  • Fordern Sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich in gleicher Weise zu äußern.

  • Treten Sie für neue Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen ein und berücksichtigen Sie dabei die rechtliche Grundlage des Atomwaffensperrvertrages.

Verhandlungen ohne Vorbedingungen??

Solche Briefe verlangen nach griffigen Formulierungen und lassen kaum Raum, ein wenig differenzierter zu argumentieren, aber irgendeine Rückversicherung, dass Teheran nicht endlos verhandelt, derweil aber an seinem Atomprogramm weiterbaut, müsste wohl doch schon dabei sein.

Ich würde den Aufruf auch überzeugender finden, wenn er nicht mit Ungenauigkeiten und Fehlern gespickt wäre:

Studien der International Crisis Group zeigen, ein Angriff würde sich nicht auf die Zerstörung atomarer Anlagen beschränken.

Es existieren dazu einige mehr oder weniger seriöse Studien – nicht aber von der ICG. Die ICG zitiert allenfalls Studien anderer.

Laut Guardian vom 10. Februar ist ein dritter Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf unterwegs.

Dies hat sich als falsch herausgestellt (siehe auch den Kommentar von Alexander Schminke).

Namhafte Experten wie Sam Gardiner, Seymour Hersh und Daniel Elsberg wenden sich …

Seymour Hersh ist sicher ein wackerer Journalist (dessen Voraussagen einer baldigen Militäroperation gegen den Iran sich in der Vergangenheit nicht erfüllt haben) aber kein Experte zum Iran. Mir ist auch nichts bekannt, dass Daniel Elsberg, der während des Vietnamkrieges sicher eine sehr ehrenwerte Rolle gespielt hat, als Iran-Experten ausweisen würde.

Die New York Times vom 9. Februar lieferte bereits unverblümt Vorwände für einen Angriff auf den Iran, indem sie diesen für den Tod von 170 US-Soldaten im Irak verantwortlich macht.

Die NYT hat berichtet, was US Quellen behauptet haben. Das ist etwas anderes.

Leider gibt es keinen Anhaltspunkt, dass der amerikanische Präsident auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet.

Nun, man kann die US Politik scharf kritisieren, aber dass Bush nicht auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet, ist in dieser Verkürzung schlicht falsch. Er hat nach vielem Zögern den letzten Vorschlag der E3, der Teheran im letzten Jahr vorgelegt wurde, mitgetragen. Die USA sind stille Partner im Hintergrund bei den derzeitigen Bemühungen, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Das Problem besteht darin, dass das Weiße Haus unrealistische Bedingungen dabei stellt.

Insgesamt wirkt der Text überzogen und polemisch, wenn er den Eindruck zu erwecken versucht, im Weißen Haus sei der Krieg bereits beschlossene Sache.

All dies weckt nicht den Eindruck, als hätten sich die Autoren etwas tiefgründiger mit der Krise um den Iran auseinandergesetzt, und nimmt ihrem „offenen Brief” die Glaubwürdigkeit.

Schade.