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Iran-Krise

Völlig ungefragt erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Mohammad-Ali Hosseini, bei seiner allwöchentlichen Pressekonferenz heute im neuen Ton der Verständigung, der Iran sei bereit, den Schweizer Vorschlag zur Lösung des Konfliktes um das Atomprogramm zu erwägen, wenn er das Recht des Irans auf nukleare Energie garantiere.

Foreign Ministry spokesman Seyed Mohammad-Ali Hosseini said here Monday that if Switzerland’s proposed plan guarantees Iran’s nuclear right, it will be examined. (IRNA1)

Klingt gut. Nur: welcher Schweizer Vorschlag?

Hosseini weigerte sich, nähere Einzelheiten bekannt zu geben.

Auch die Schweizer Botschaft in Teheran mochte keine Auskunft geben und die westlichen Diplomaten in der Stadt, die ihr Telefon beantworteten, blieben stumm wie ein Fisch.

Aber: es gibt damit derzeit mindestens drei Vorschläge, wie man aus dem gegenwärtigen Patt vielleicht herausfinden könnte.

Vorschlag Nummer Eins ist die von IAEA Chef Mohammed ElBaradei vorgetragene Idee eines Time Out. Der Iran setzt seine Arbeiten an der Atomanreicherung aus, der Westen verzichtet einstweilen auf die Umsetzung von Sanktionen.

Dann gibt es einen zweiten Vorschlag, dessen Urheber einige europäische Staaten sind und der mehr getuschelt als öffentlich diskutiert wird. Danach sollen dem Iran eine geringe Zahl von Zentrifugen überlassen werden, wenn er sich bereit erklärt, ernsthafte Verhandlungen zur Beilegung der Krise aufzunehmen und wenn kein Urangas in diese Zentrifugen eingeleitet wird – auch nicht als Experiment.

Die Bundesregierung hält diesen Vorschlag für einen akzeptablen Kompromiss. Die USA, Großbritannien und auch Frankreich lehnen ihn mit der Begründung ab, Teheran gerate so in den Besitz wertvoller Kenntnisse zur Urananreicherung.

In der Tat stellt dieser Vorschlag ein Abrücken von der alten Linie dar, dem Iran keine Möglichkeit zu gewähren, die Technik der Anreicherung zu meistern.

Und nun der unbekannte Schweizer Vorschlag.

Nicht mitgezählt habe ich die „Botschaft bestimmter US Offizieller und Politiker“, von der Hosseini auf seiner Pressekonferenz vor zwei Wochen sprach, ohne zu verraten, was es damit auf sich hat.

Ich bin mir sicher, dass wir noch von weiteren Kompromissvorschlägen hören werden, wenn beide Seiten ihre Anstrengungen verstärken, eine diplomatische Lösung zu finden. Bevor ab dem 21. Februar im Weltsicherheitsrat über weitere Sanktionen diskutiert wird, werden die europäischen Staaten wie Russland einige Anstrengungen unternehmen, mit einem kompromissfähigen Vorschlag den USA den Wind aus den Segeln zu nehmen und eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Es gab auf der heutigen Pressekonferenz noch eine Äußerung von Hosseini, der Beachtung verdient, die aber in den Pressemeldungen kaum Beachtung findet.

Foreign Ministry spokesman Mohammad-Ali Hosseini said here Monday that all issues including suspension of enrichment can be brought up and discussed during negotiations (IRNA2)

Aussetzung eingeschlossen!!

In den Gesprächen zwischen Larijani und dem EU Außenbeauftragten Javier Solana im September letzten Jahres, waren die Voraussetzungen für eine Aussetzung von iranischer Seite ein gewichtiger Punkt. Offensichtlich will man in Teheran dort wieder anknüpfen.