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Iran-Krise

Überraschend schnell haben sich die P5 + Deutschland heute auf die Grundzüge eines Resolutionsentwurfes geeinigt, der die Sanktionen gegen den Iran einen Schritt weiter verschärfen soll.

Six world powers reached agreement Thursday on a package of new sanctions against Iran that include an embargo on arms exports and an asset freeze on more individuals and companies associated with Tehran’s nuclear and missile programs.

“We have an agreement and I will introduce a text on behalf of the six,” Britain’s U.N. Ambassador Emyr Jones Parry said after a meeting of ambassadors from the six countries. (AP)

Unklar ist, was zu der schnellen Einigung geführt hat, nachdem der Verhandlungsprozess in den letzten Tagen recht zäh lief. Anzunehmen ist, dass zwischen den Hauptstädten der sechs beteiligten Staaten schon in den letzten Wochen die wichtigsten Eckpfeiler des Textes abgestimmt worden waren.

Der Entwurf geht nicht sehr weit über die bereits im Dezember letzten Jahres beschlossene Resolution hinaus.

Die wichtigsten Punkte:

+ erweitert die Liste der Personen, deren Reiseaktivitäten beobachtet werden sollen und denen nur zurückhaltend Visa gewährt werden sollen

+ verhängt ein Verbot für den Iran, Waffen zu exportieren oder mit Waffen zu handeln.

+ fordert alle Mitgliedsstaaten auf, Zurückhaltung und Wachsamkeit bei der Lieferung von Waffen an den Iran zu üben

+ fordert alle Mitgliedsstaaten sowie internationalen Finanzinstitute auf, außer für humanitäre Zwecke und für Zwecke der Entwicklungshilfe, dem Iran keine neue finanzielle Hilfe zu gewähren.

Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, spätestens 60 Tage nach Verabschiedung der Resolution Bericht zu erstatten, was sie zur Umsetzung dieser Maßnahmen unternommen haben.

IAEA Generaldirektor Mohammad ElBaradei soll ebenfalls 60 Tage nach Verabschiedung der Resolution Bericht erstatten, ob sich der Iran der Forderung gebeugt hat, die noch offen stehenden Fragen der IAEA zu seinem Atomprogramm zu beantworten sowie die Arbeiten an einer eigenen Urananreicherung und den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak einzustellen.

Sollte Teheran den Forderungen nicht nachgekommen sein, wird der Sicherheitsrat über neue Maßnahmen beraten.

Dies ist eine Eskalation des Drucks in kleinen Schritten. Keine der Maßnahmen, die bis auf das neue Elemente der Beschränkung des iranischen Waffenhandels eigentlich nur aus der Ausweitung der bereits existierenden Sanktionen bestehen (die Einschränkung finanzieller Transaktionen wird bereits auf amerikanischen Druck hin auch ohne UN Beschluss betrieben), wird das iranische Nuklearprogramm direkt stoppen können, aber die Schraube dreht sich ein Stück weiter.

(Anmerkung: Ich bin gespannt, ob das Verbot iranischen Waffenhandels uns nicht noch einmal im Libanon oder im Irak wiederbegegnen wird.)

Vielleicht war die überraschend schnelle Einigung unter den sechs auch deshalb möglich, weil sich gezeigt hat, dass es nicht so sehr darauf ankommt, was in der Resolution steht, sondern dass es immer weitere Resolutionen gibt, denn zur Überraschung fast aller Beobachter hat der erste Beschluss vom 23. Dezember bereits dafür gesorgt, dass Divergenzen innerhalb des Machtapparates in Teheran offen zu Tage getreten sind. In Teheran wird heftig darüber nachgedacht, wie man eine zunehmende Isolierung verhindern kann.

An diesem Eindruck ändert auch die erste Reaktion von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auf Resolution Nummero Zwei nichts.

“Today the enemies of the Iranian people are seeking to use the Security Council to prevent the progress and development of Iran,” Ahmadinejad said in his latest speech on a two-day tour of the central Yazd province.

“But the Security Council has no legitimacy among the peoples of the world,” the IRNA agency quoted him as saying.

Schlecht gebrüllt Löwe.