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Iran-Krise

Elaine Sciolino berichtet heute in der NYT, Russland habe dem Iran ein Ultimatum gestellt: die Brennstäbe für den Reaktor in Bushehr, die eigentlich bis Ende März eintreffen sollten, würden nur geliefert, wenn sich Teheran den Forderungen des Weltsicherheitsrates beugt und seine Urananreicherung aussetzt.

Russia has informed Iran that it will withhold nuclear fuel for Iran’s nearly completed Bushehr power plant unless Iran suspends its uranium enrichment as demanded by the United Nations Security Council, European, American and Iranian officials say.

The ultimatum was delivered in Moscow last week by Igor S. Ivanov, the secretary of the Russian National Security Council, to Ali Hosseini Tash, Iran’s deputy chief nuclear negotiator, said the officials, who spoke on condition of anonymity because a confidential diplomatic exchange between two governments was involved.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass die permanenten Verzögerungen bei der Fertigstellung von Bushehr weniger etwas mit technischen Schwierigkeiten oder Zahlungsmodalitäten zu tun haben, sondern Moskau die Anlage als einen Hebel benutzt, um politischen Druck auszuüben.

Bislang hat Russland im Sicherheitsrat aber eher als Bremser im Interesse Irans agiert und sich gegen ein härteres Vorgehen gegenüber dem Iran gestellt.

Auf russischen Wunsch hin, wurde Bushehr ausdrücklich von den Sanktionen des Sicherheitsrates ausgenommen.

In den letzten Tagen war es aber öffentlich erneut zu einem Streit zwischen Moskau und Teheran um Bushehr gekommen. Die russische Seite warf dem Iran vor, weiterhin nicht pünktlich zu zahlen. Deshalb könnten die Lieferung der Brennstäbe im März sowie die Fertigstellung des Reaktors im September nicht eingehalten werden.

Von Teheran wurde bestritten, dass man mit den Zahlungen im Rückstand sei. Es erscheint auch wenig glaubwürdig, dass der Iran ein solches Prestigeobjekt wie Bushehr durch finanzielle Säumnisse gefährden würde.

Laut NYT war die Behauptung, der Iran zahle nicht pünktlich, nur ein Vorwand.

[L]ast month, Foreign Minister Sergey V. Lavrov informed some European officials that Russia had made a political decision not to deliver the fuel, adding that Russia would state publicly that the sole reason was financial, European officials said.

Warum Moskau sich nun zu diesem Ultimatum durchgerungen hat, bleibt unklar. Die NYT vermutet, es ginge um Ansehen und Geschäfte.

The Russian Atomic Energy Agency, or Rosatom, is eager to become a major player in the global nuclear energy market. As Security Council action against Iran has gained momentum and Iran’s isolation increases, involvement with the Bushehr project may detract from Rosatom’s reputation.

Das halte ich wiederum für wenig überzeugend.

Sollte es zutreffen, dass Russland Teheran ein Ultimatum gestellt hat (und dafür spricht Vieles), dann wäre dies eine bedeutende Verschiebung im diplomatischen Gerangel um das iranische Atomprogramm.

Teheran hätte einen wichtigen Partner verloren, obwohl Russland weiterhin aus grundsätzlichen Erwägungen heraus einem verstärkten Druck auf den Iran mit Skepsis gegenüber steht.

Für die europäischen Staaten wie die USA, die bei allen diplomatischen Manövern immer darauf bedacht waren, Russland mit einzubinden, hätte sich diese Strategie ausgezahlt.

Es wird einsam in Teheran.