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Iran-Krise

Hassan Rowhani, einst nuklearer Chefunterhändler des Irans und heute Vertreter des Revolutionsführers im Nationalen Sicherheitsrat des Landes, hat heute auf dem World Economic Forum in Qatar einen 10-Punkte-Plan zur Bildung einer „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit am Persischen Golf” vorgestellt, in der außer den sechs GCC Staaten der Iran und der Irak beteiligt sein sollen.

Rowhani said that the neighboring states are expected to form ‘Organization for Security and Cooperation in the Persian Gulf’ made up of members of the Persian Gulf Cooperation Council (PGCC) plus Iran and Iraq on the basis of Article 8 of the United Nations Security Council Resolution 598.

The Iranian representative also called for ‘Common Security Arrangement’ to develop collective security and international campaign against terrorism, extremism, sectarian violence, the organized crimes and drug trafficking. (IRNA)

Zu diesen 10 Punkte gehören u.a.:

• Zusammenarbeit in den Bereichen Kampf gegen den Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenschmuggel und anderen Sicherheitsfragen

• Verstärkung der Handelsbeziehungen mit dem Ziel einer Schaffung eines regionalen Freihandelsraums

• gemeinsame Garantie der Sicherheit des Energietransportes der beteiligten Staaten

• vertrauensbildende Maßnahmen im Nuklearbereich [!!]

• ein gemeinsames Konsortium zur Urananreicherung zur Produktion von nuklearem Brennstoff und „anderen friedlichen Aktivitäten” unter der Aufsicht der IAEA [was ein wenig danach klingt, als wolle Teheran die Golfstaaten zu Teilhabern an seinen Anreicherungsanlagen machen]

• Beendigung des Rüstungswettlaufes und Verwendung der freigesetzten Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung und Bekämpfung der Armut.

Klingt gut, aber wo ist der Haken? Vielleicht hier:

• Abzug aller ausländischen Truppen aus der Region und Herstellung voller Sicherheit durch die Staaten der Region.

Das zielt natürlich auf die US Truppen – vor allem im Irak. Das zielt auch auf die Herauslösung Saudi Arabiens aus der Einflusssphäre der USA.

Ich kann allerdings grundsätzlich nichts Schlechtes darin sehen, wenn die acht Staaten darauf hinarbeiten, ihre Angelegenheiten ohne Einmischung von außen selbst zu regeln.

Naiv?