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Iran-Krise

Der Iran hat die Inbetriebnahme von 8 Kaskaden (1344 Zentrifugen) in Natanz bei der IAEA offiziell gemeldet. Diese Anreicherungsanlagen werden nach iranischen Angaben bislang aber noch nicht konstant mit Uranhexafluorid (UF6) gefüttert, wodurch dann tatsächlich auch Uran angereichert würde. Vielmehr laufen die Zentrifugen zu einem großen Teil erst im Probebetrieb.

Dies geht aus einem Brief des stellvertretenden IAEA Generaldirektors Olli Heinonen an den iranischen Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, hervor, der heute bekannt wurde. Der Brief trägt das Datum vom heutigen Tage.

Zum zweiten schreibt Heinonen, dass eine einseitige Aufkündigung von mit der IAEA getroffenen Sicherheitsbestimmungen nicht möglich sei. Die Atombehörde verlange deshalb weiter Zugang zu der Anlage in Arak, wo die Arbeiten am Bau eines Schwerwasserreaktors begonnen haben, um überprüfen zu können, ob die eingereichten Pläne mit dem übereinstimmen, was vor Ort passiert.

Der Iran hatte diese Vereinbarung, die Teil des sogenannten „safe guard agreements” ist, dass alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages als eine Art Protokoll für zukünftige Inspektionen unterzeichnen, einseitig gekündigt und verweigert den IAEA Mitarbeitern den Zutritt.

Den Golfstaaten fällt es schwer, sich mit möglichen US Plänen einer militärischen Operation gegen die iranischen Nuklearanlagen anzufreunden, was wiederum Washington einige Probleme bereitet – schreibt Meena Janardhan für IPS.

With members of the six-nation Gulf Cooperation Council (GCC) urging dialogue rather than war with Iran over its nuclear programme and reluctant to allow their territories to be used in any attack, Washington’s pressure tactics against Tehran appear to be faltering.

Zum Gulf Cooperation Council gehören Oman, Qatar, die Vereinigten Emirate, Kuwait, Saudi Arabien und Bahrain.

Qatar, das bei der Invasion des Iraks 2003 als Basis für das US Central Command gedient hatte, hat sich beispielsweise eindeutig gegen eine Militäraktion festgelegt.

‘‘We will not participate by any means to harm Iran from Qatar,'’ first deputy premier and foreign minister Sheikh Hamad bin Jassem bin Jabor Al-Thani said as far back as on Mar. 15. ‘‘Let us hope to solve this diplomatically and through peaceful means,'’ said Sheikh Hamad, who has since taken over as the premier.

Die Vereinigten Emirate ebenfalls:

Less than a fortnight later United Arab Emirates (UAE) President Sheikh Khalifa bin Zayed Al-Nahyan used the run-up to the Arab League summit in Riyadh to announce: ‘‘We have informed the Iranian brothers in a message carried recently by the foreign minister that we are not party to its conflict with the U.S. and will not allow our territories to be used for any military, security or intelligence activities against it.'’

Oman allemal.

Among the other countries in the GCC bloc, Oman — which has the Straits of Hormuz separating it from Iran — has consistently urged negotiations and was the only country in the GCC bloc not to endorse the idea of the Gulf as a weapons of mass destruction (WMD)-free zone, aimed at ‘denuclearising’ Iran, during the GCC summit in Abu Dhabi in 2005.

Die Beziehungen zwischen Saudi Arabien und dem Iran sind zwar gespannt, aber in den vergangenen Wochen fand eine Vielzahl von bilateralen Begegnung statt, die demonstrierten, dass trotz aller Schwierigkeiten beide Seiten darum bemüht sind, eine Verschlechterung des Verhältnisses zu vermeiden.

Die Ablehnung einer Militäraktion gegen Tehran ist nicht gleichzusetzen damit, dass die GCC Staaten der Gefahr gleichgültig gegenüber stehen würden, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommen könnte. Am Golf wird die Gefahr, die von solchen Waffen ausgehen könnte, aber offensichtlich nicht so dramatisch eingeschätzt wie beispielsweise in Washington.

Zum zweiten sind sich die Regierungen am Golf darüber im klaren, dass ein US Angriff gegen den Iran in ihren eigenen Ländern extrem unpopulär wäre. Vielleicht mit der Ausnahme der Vereinten Emirate sitzen die sechs Regierungen selbst nicht unbedingt sehr fest im eigenen Satteln und eine offene Unterstützung der USA bei einer solchen Aktion könnte sie dem Volkszorn im eigenen Land aussetzen.

Janardhan zitiert Prof. Abdulkhaleq Abdulla, der nach meinem Geschmack die Stimmung ganz gut auf den Punkt bringt.

‘‘Iran is a huge neighbour and we have been living in the same neighbourhood for centuries. We understand the positive and negative sides of the relationship and we have adapted very well to all the changing faces of Iran. We lived with Iran before and after the U.S. became a part of the equation, and we will continue to do so with or without the U.S., irrespective of whether Iran is a nuclear or non-nuclear power,'’ Abdulla explained.

Der Iran hat zudem in den letzten Tagen eine eigene Initiative gestartet, um dem Werben der USA um die Unterstützung der GCC Staaten entgegen zu wirken, in dem es einen 10-Punkte-Plan zur Gründung einer gemeinsamen Sicherheitsorganisation am Golf vorlegte.

Die iranische Atomenergiebehörde hat den Bau von zwei zusätzlichen Nuklearreaktoren international ausgeschrieben. Ein solcher Schritt war schon vor zwei Wochen angekündigt worden.

Ahmad Fayyaz-Bakhsh, the deputy chief of Iran’s Atomic Energy Organization, said companies worldwide, including the U.S., could bid on the project, Iran’s Baztab news agency reported. Speaking at a news conference, he said that each plant would cost as much as $1.7 billion and would take more than a decade to build. (LAT)

Die beiden Leichtwasser-Reaktoren sollen eine Leistung von 1.000 resp 1.600 MW besitzen. Mit russischer Hilfe wird bereits der Reaktor in Bushehr gebaut.

Der Zeitpunkt der Ausschreibung ist ein wenig kurios. Wer mag sich schon derzeit als renommiertes internationales Großunternehmen um einen solchen Auftrag bewerben, wenn ihm der Zorn der USA sicher sein kann?

Wahrscheinlicher handelt es sich eher um ein politisches Manöver, mit dem der Iran erneut beweisen will, dass der Rest der Welt ihm seine legitime Nukleartechnik vorenthält?

Oder will man den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die darauf hinweisen, dass es ökonomisch wenig Sinn macht, mit Nachdruck den Bau einer Anreicherungsanlage zu betreiben, wenn nicht einmal die Reaktoren existieren, die mit den gefertigten Brennstäben betrieben werden sollen?

Ich habe eine akute Sehnenscheidenentzündung und kann deshalb das Blog seit Tagen nicht mehr aktualisieren.

Besserung naht. Insh’allah.

ME

Die US Regierung hat am letzten Dienstag entschieden, die fünf am 11. Januar in Arbil im kurdischen Nordirak festgenommenen Iraker weiter festzuhalten – berichtet heute die WP.

At a meeting of the president’s foreign policy team Tuesday, the administration decided the five Iranians will remain in custody and go through a periodic six-month review used for the 250 other foreign detainees held in Iraq, U.S. officials said. The next review is not expected until July, officials say.

Der Entscheidung ging eine Debatte innerhalb des Kabinetts voraus.

Secretary of State Condoleezza Rice went into the meeting Tuesday advising that the men be freed because they are no longer useful, but after a review of options she went along with the consensus, U.S. officials say. Vice President Cheney’s office made the firmest case for keeping them. Their capture signals that Iran’s actions are monitored and that Iranian operatives face seizure.

Der Versuch, so etwas wie Stärke zu demonstrieren, sei der eine Grund für die Entscheidung gewesen. Der andere bestand darin, dass die US Regierung nicht den Eindruck erwecken wolle, erpressbar zu sein.

One reason Washington does not want to free the Iranians is to avoid the appearance of a deal to win the 15 Britons freedom last week, U.S. officials acknowledged.

Es ist nichts darüber bekannt geworden, dass Teheran versucht hätte, einen Austausch der 15 gefangenen Briten gegen die fünf eigenen Leute zu erreichen. Dennoch.

Laut WP berufen sich die USA auf das durch mehrere UN Resolutionen autorisierte Recht, Maßnahmen zum eigenen Schutz zu ergreifen. Von amerikanischer Seite wird behauptet, die fünf Iraner seien Teil eines Netzwerkes zur Unterstützung der Aufständischen im Irak. Beweise wurden für diese Behauptung allerdings bislang nicht präsentiert. Allerdings ergeht es den Iranern damit nicht anders als vielen Irakern, die ebenfalls ohne Angabe von konkreten Beweisen auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Der Artikel bestätigt, was in den letzten Wochen auch von kurdischen Offiziellen zu hören war. Festgenommen werden sollten eigentlich zwei weit größere Fische.

[T]he United States … targeted two high-ranking Iranians, including Gen. Minojahar Frouzanda, the Revolutionary Guard intelligence chief, and Mohammed Jafari, deputy head of Iran’s National Security Council, U.S. officials say. They eluded capture.

Nach kurdischen Angaben waren Frouzanda und Jafari Gäste der kurdischen Provinzregierung in Arbil.