mebb.de
Iran-Krise

Nach tagelangem Verhandeln hat der Iran seinen Einspruch bei der NPT Vorbereitungskonferenz zu Gunsten einer von Südafrika eingebrachten Formulierung zurückgezogen.

In Wien findet seit dem 30. April ein Treffen von 130 Staaten statt, in der die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im Jahr 2010 vorbereitet werden soll. Es geht darum, die Konferenz vor zu strukturieren und die Punkte der Tagesordnung festzulegen. Alle Entscheidungen in Wien müssen einstimmig getroffen werden.

Der Iran hatte sich gleich zum Auftakt gegen einen von einigen westlichen Staaten eingebrachten Antrag gesperrt, in der 2010 über die „Notwendigkeit der vollen Einhaltung” („need for full compliance”) diskutiert werden soll.

Nicht ganz zu Unrecht sah Teheran dies gegen den Iran gerichtet und sperrte sich, womit wiederum wegen der Einstimmigkeit der Fortgang der Beratungen diskutiert wurde.

Die iranische Delegation argumentierte, die mit der Unterzeichnung des Atomsperrvertrages eingegangene Verpflichtung der Nuklearmächte zum Abbau ihres Arsenal müsse ebenfalls ausdrücklich erwähnt werden. Unterstützung für diesen Standpunkt fand der Iran nur bei Kuba, Südafrika, Malaysia, Indonesien, Algerien, Venezuela und Syrien.

Den Ausweg bot schließlich ein Kompromiss, den Südafrika einbrachte.

The South African proposal accepted Tuesday will footnote that phrase to the agenda to specify that “all provisions” of the pact must be fully observed — an allusion to the need for the United States and other nuclear weapons states to disarm. (AP)

Macht das Einfügen des Zusatzes, Einhaltung „aller Vorschriften”, einen Unterschied aus?

Irgendwie nicht, den die „volle Einhaltung” schliesst nach allgemeinem Sprachgebrauch „alle Vorschriften” eigentlich mit ein. Sie schliesst es zumindest nicht.

Irgendwie aber dann doch wieder, weil mit solchen Manövern bei derartigen Konferenzen auch inhaltliche Weichen gestellt werden.

Der iranische Vertreter feierte die Änderung als großen diplomatischen Triumph.

Iran’s IAEA Ambassador Ali-Asghar Soltanieh said on Tuesday that acceptance of the NPT agenda is a big success for Iran.

Andere waren leicht verstimmt, weil jetzt nur noch drei Tage bleiben, um über substantiellere Themen zu sprechen.

Some diplomats and analysts said Iran’s delay dismayed many fellow members in the Non-Aligned Movement of developing nations and that it relented under their prodding.

“NAM want to raise pressure on nuclear weapons states but worried that Iran’s (agenda) shenanigans could prevent that, weaken respect for the NPT and play into the hands of the anti-multilateralist faction in Washington,” said Rebecca Johnson of the London-based Acronym Institute, which monitors the NPT’s performance. (Reuters)