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Iran-Krise

Es bleibt dabei: entweder der Iran stoppt seine Arbeiten an der Urananreicherung or else:

“If we’re unable to make progress with the Iranians, we want to work together to implement new sanctions through the United Nations,” Bush told reporters at a joint press conference with outgoing British Prime Minister Tony Blair. (AFP)

Weder Bush noch Blair scheinen sich dadurch beeindrucken zu lassen, dass zwei bereits erfolgte Sanktionsbeschlüsse den Iran nicht davon abhalten konnten, weitere Zentrifugen zu installieren, und die Absicht, Teheran vom Erwerb der Kenntnisse zur Anreicherung abzuhalten, gescheitert ist.

An ersten Entwürfen für weitere Sanktionen wird in Washington wohl schon gearbeitet.

The resolution may already be in the drafting stages, a top Cheney aide said.

“We’ve got another Security Council resolution that I think is being worked right now at a level by our bureaucracy,” the senior Cheney aide told reporters, speaking on condition of anonymity.

Warten wir es ab, mit welchen Ideen die Bürokratie in Washington nun versuchen wird, Teheran in die Knie zu zwingen. Auf jeden Fall dürfte die nächste Resolutionssanktion den Sicherheitsrat nicht so einfach passieren wie die letzte.

Weder China noch Russland sind von der Richtung, die die Iran Politik nimmt, sehr begeistert, und auch in den europäischen Regierungen nehmen die Zweifel zu, ob man sich auf dem richtigen Kurs befindet.

Jede weitere Resolution macht es schwieriger, eine Lösung zu finden, ohne dass Teheran seine Zentrifugen abschaltet, und ein Abschalten erscheint so gut wie ausgeschlossen.

Am Ende könnten sich auch die europäischen Regierungen mit einer einzigen Handlungsoption konfrontiert sehen, die sie eigentlich durch all ihre Verhandlungsangebote unter allen Umständen vermeiden wollten: die militärische Option.

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran über die Lage im Irak sollen am 28. Mai in Bagdad stattfinden, gab heute der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki bekannt.

Manouchehr Mottaki said the negotiations would be exclusively about Iraq and that a first meeting in the presence of Iraqi officials would try to set a more detailed agenda.

“Nothing but Iraq is on the agenda,” he told reporters in Islamabad, where he has been attending a ministerial meeting of the Organization of the Islamic Conference. (AP)

Irak und nur Irak als Thema ist bekannt, aber Mottaki sagte auch ein paar Dinge, die die Vermutung schüren, dass es durchaus ein klein wenig mehr sein darf.

He declined to be more specific about items that might be on the agenda, but said the talks would be an opportunity for Iran to move into a “whole new era in its relationship with Iraq.”

Er sagte “ganze neue Ära der Beziehungen mit dem Irak“, aber vielleicht meinte er doch eher die USA.

Auch seine Kritik an der US Präsenz im Irak wich ein wenig von den sonst üblichen Formeln ab.

“We do believe that a correct approach to Iraq should look to both points, or both areas of the difficulty. Terrorists say that ‘we are doing this because of the foreign forces,’ and the foreign forces saying that ‘we are here because of the terrorist groups,’” he said.

Bislang war aus Teheran nur zu hören, dass allein die USA an all dem Chaos Schuld seien. Nun ist man immerhin bereit zuzugestehen, dass auch „Terroristen” eine Rolle spielen.

Demokratische Abgeordnete, darunter Präsidentschaftskandidat Barack Obama, brachten gestern einen neuen Gesetzesentwurf im US Kongress ein, der Finanzmanager vor Schadensersatzansprüche schützen soll, wenn sie Geld aus Firmen abziehen, die Geschäfte mit dem Iran betreiben.

Rather than taking punitive action, the new legislation would authorize state and local governments and private fund-managers to divest assets for companies that invest over $20 million in Iran’s energy sector, which the U.S. government would publish in a list every six months. (Reuters)

Finanzmanager haben aufgrund der beachtlichen Summen, über die sie verfügen können, einen signifikanten Einfluss auf Aktienkurse und damit auf Unternehmensentscheidungen. Der Rentenfond des öffentlichen Dienstes des Staates Kalifornien umfasst allein 225 Milliarden USD, die in der Regel in Aktien und anderen Wertpapieren investiert werden.

Investitionen von mehr als jährlich 20 Millionen USD in Irans Energiesektor sind zwar bereits laut US Gesetz seit 1995 verboten, aber kein Unternehmen ist deshalb bislang bestraft worden.

Die Bestimmungen richten sich auch eher gegen ausländische als gegen amerikanische Firmen.

A report by the Library of Congress’ Congressional Research Service found more than $100 billion in energy investments in Iran since 1999 by such foreign firms as France’s Total, Royal Dutch Shell, Italy’s ENI and Inpex of Japan.

Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i setzte heute enge Grenzen für die geplanten Gespräche zwischen dem Iran und den USA.

“(These) negotiations (on Iraq) are only about the duty of the occupier regarding the security of Iraq.” (Reuters)

Und auch mit diesem Thema hat Khamene-i nicht unbedingt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinn.

Noting the topic of talks between Iran and the US over Iraq, he reminded, “Owing to the fact that the United States, as an occupying state, is not fulfilling its duties for establishing security in Iraq, prevents the Iraqi government from making any action, strives to topple the Iraqi government and supports the terrorists, the (Iranian) ministry of foreign affairs, upon the Iraqi government’s request, decided to remind the United States of its responsibilities and duties in relation to the establishment of security in Iraq and say the last words to the Americans through face-to-face talks.” (Fars News)

Der Iran bleibe dabei, Teheran werde über anderweitige Fragen und erst recht nicht über die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten so lange nicht mit Washington verhandeln wie die USA ihr Verhalten nicht grundsätzlich geändert hätten.

“Those who imagine that the Islamic Republic of Iran would change its consolidated, logical and definitely defendable policy of abstinence from negotiations and relations with the United States are in deep mistake,” he added.

“How could we attend talks with the United States’ arrogant, bullying, expansionist and colonialist government, specially when arrogant and impolite statesmen are in charge (of the US administration),” Ayatollah Khamenei continued.

Khamene-i ist der Mann im Iran, der in Fragen der Außenpolitik das letzte Wort hat, aber Zweifel sind angebracht, ob diese Äußerungen wirklich so zu verstehen sind, wie sie sich lesen. Der Iran hat wenig Interesse daran, die USA dabei zu unterstützen, ihre Kontrolle über den Irak zu festigen, aber die Mühe, sich an einen Tisch zu setzen, um dem „arroganten” Gegenüber mal gehörig die Leviten zu lesen, kann sich auch Teheran sparen. Natürlich wird man sich um eine Kooperation bemühen – im eigenen Interesse, um den völligen Kollaps des Nachbarlandes zu vermeiden. Teheran hätte die amerikanische Offerte zu Gesprächen auch nicht angenommen, wenn man sich nicht auch Vorteile und den vorsichtigen Auftakt für einen Dialog davon versprechen würde. In der Vergangenheit hat man beispielsweise im Fall Afghanistan eine begrenzte Zusammenarbeit praktiziert.

Direkte Kontakte mit den USA rühren aber immer noch an einem fest sitzenden Tabu. Es ist noch nicht lange her, da konnte man ins Gefängnis geworfen werden, wenn man sich öffentlich für eine Verständigung aussprach. Die kompromisslose Gegnerschaft zu den USA gehört zu den ideologischen Stützpfeilern der islamischen Republik.

Die behutsame Revision dieses Standpunktes führt deshalb in den konservativen Kreisen zu einer starken Verunsicherung. Die „Hüter der Revolution” laufen Sturm. Die Zeitung Kayhan, eines ihrer Sprachrohre, läuft Sturm gegen jede Form der Annäherung mit Washington.

Khamene-is Rede ist zum einen als Konzession an diese Kreise gedacht und soll die Gemüter beruhigen. Der Revolutionsführer versichert, kein Grund zur Panik. Was dann tatsächlich am Verhandlungstisch passiert, steht auf einem anderen Blatt. Es wird außerhalb der Öffentlichkeit miteinander geredet.

Das iranische Regime hat allerdings noch ein anderes Problem. Die ersten direkten öffentlichen Kontakte mit den USA könnten eine Büchse der Pandora öffnen. Wenn man sich in Bagdad an einen Tisch setzen kann, warum sind dann nicht auch andere Dinge möglich? Eine kleine Gruppe von Parlamentsabgeordneten hat sich bereits für direkte Kontakte mit Mitgliedern des US Kongress ausgesprochen.

Die dicke Mauer, mit der sich der Iran von den USA abgegrenzt (wie geschützt) hat, bekommt Löcher. Hier will Khamene-i einen Riegel vorschieben: so weit und nicht weiter.

Der Revolutionsführer ist ein sehr vorsichtiger Mann, der sich mit dem Status Quo am wohlsten fühlt. Veränderungen gefährden die (labile) Stabilität des Regimes. Direkte Kontakte mit den USA und eine Normalisierung der Beziehungen sind im Interesse des Irans. Das weiß auch Khamene-i. Er möchte aber Verhindern, dass das Boot ins Schwanken gerät.

David Albright, Leiter des Institute for Science and International Security und einer der besten Kenner des iranischen Atomprogramms, glaubt, der Iran habe immer noch mit einigen Problemen zu kämpfen, auch wenn die Arbeiten an dem Anreicherungsprogramm in der letzten Zeit beachtliche Fortschritte gemacht haben.

Tehran could have 3,000 centrifuges installed by the end of June at its main nuclear facility at Natanz, although it would need several months more to learn how to operate them, Albright said, citing reports by the Vienna-based International Atomic Energy Agency. (AP)

Das Zusammenschalter der einzelnen Zentrifugen und ihre Synchronisation ist ein recht komplizierter Prozess. Zudem treten Fertigungsfehler bei diesen Metallzylindern, die mit hoher Geschwindigkeit rotieren, manchmal erst nach längerem Betrieb auf.

“Our own assessment has been that they’ve learned to operate a centrifuge over the last six months. What they haven’t done is shown that they know how to operate 1,000 centrifuges,” he said.

Albright glaubt nicht zuletzt deshalb, der Iran sei immer noch ein gutes Stück von der Fertigung einer Atombombe entfernt.

Albright cautioned against concluding that Iran is on the verge of producing an atomic weapon, saying 2009 is the “worst-case scenario” for it to have developed a single warhead.