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Iran-Krise

Der US Congress hat die Abhängigkeit des Irans von importiertem Benzin als neues Druckmittel gegen Teheran entdeckt.

Leaders of a bipartisan House panel, seeking economic pressure against Iran, moved Thursday to reduce Tehran’s import of gasoline.

A bill introduced by Reps. Mark S. Kirk, R-Ill., and Robert E. Andrews, D-N.J., who set up a congressional working group on Iran’s nuclear programs two years ago, coincided with angry protests in Tehran against fuel rationing. (AP)

Am Dienstagabend hatte die iranische Regierung die Quoten für ein Programm zur Benzinrationierung bekannt gegeben, die bereits drei Stunden später in Kraft traten. Es kam zu Ausschreiten, in deren Verlauf allein in Teheran 17 Tanksstellen in Brand gesetzt und zahlreiche Geschäfte geplündert wurden.

Der Iran muss 40 Prozent seines Bedarfs an Benzin zu Weltmarktpreise importieren, verkauft den Treibstoff aber zu stark subventionierten Preisen im Inland. Dieser Luxus kostet jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro und reist ein großes Loch in den Staatshaushalt.

Im Mai wurde der Preis des Benzins um 25 Prozent auf 9 Cent pro Liter angehoben. In einem zweiten Schritt wurde nun pro Fahrzeug eine Quote von 100 Liter im Monat festgelegt. Taxis und Regierungsfahrzeuge erhalten mehr.

Der Unmut richtete sich vor allem gegen die chaotische Weise, wie der neue Plan umgesetzt wird. Das System beruht auf „smart cards” mit denen das Benzin gekauft werden kann, die aber oft nicht funktionieren oder verspätet ausgehändigt wurden. Zudem sind die Iraner an einen verschwenderischen Verbrauch von Benzin gewöhnt und kopfschüttelnd wird gefragt, warum der zweitgrößte Ölexporteur der OPEC nicht die Versorgung seiner eigenen Bevölkerung sicherstellen kann.

Under the proposed congressional legislation, any company that provides Iran with gasoline or helps it import gasoline after the end of the year could lose its access to American customers through sanctions.

“This is becoming the critical weakness of the Iranian government, meaning its dependence on gasoline,” Kirk said in a telephone interview. “The riots show the gasoline shortage is a growing danger to the Iranian regime and a diplomatic opportunity for Western countries to force Iran to adhere to international nuclear rules.”

Welche „international nuclear rules” gemeint sind, ist unbekannt.

Ein neues Gesetz, mit dem die amerikanischen Sanktionen gegenüber dem Iran verschärft werden sollen, hat seinen Weg durch die Abstimmungsmaschine begonnen. In einer ersten Abstimmung wurde der Entwurf vom Ausschuss für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses mit 37 zu 1 angenommen.

Schon der Iran-Lybia Sanctions Act aus dem Jahr 1996 sah Strafen für ausländische Firmen vor, die Geschäfte mit dem Iran betreiben, räumte aber dem Präsidenten die Möglichkeit ein, auf solche Strafmassnahmen zu verzichten. Die Vorschrift wurde deshalb nie angewandt, zumal ausländische Regierungen Protest anmeldeten, dass die USA sich die Befugnis anmaßen, Firmen abzustrafen, die ihren Sitz nicht einmal in den USA haben.

Das neue Gesetz will diese Möglichkeit nun aufhaben und Sanktionen gegen ausländische Firmen verbindlich machen.

The bill, building on existing law, would require that sanctioned companies at a minimum be barred from doing business with the U.S. government and affect subsidiaries and principal executive officers as well as parent firms. (Reuters)

Dies zielt in erster Linie auf internationale Ölfirmen, die im Iran investieren.

Daneben sieht es noch eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, die den Iran wirtschaftlich isolieren sollen.

It also would eliminate some tax breaks for companies investing in Iran, decrease U.S. contributions to the World Bank if the bank invests in Iran and bar a nuclear cooperation agreement with Russia if Moscow continues to assist Tehran’s nuclear program.

It would reimpose a total ban on Iranian imports, reversing a “goodwill gesture” by former President Bill Clinton that allowed in carpets and certain other products.

It would also prohibit the export of civil aviation equipment to Iran, which would make it hard for the administration to fulfill its commitment to incentives offered by the United States, Britain, France and Germany last year as an inducement to halt enrichment.

The bill would require the president to determine whether the Iranian Revolutionary Guard Corps should be designated a foreign terrorist organization.

Die Sponsoren dieses Gesetzes erhoffen sich, dass mit verschärften Sanktionen eine militärische Konfrontation verhindert werden kann.

Several members of the House committee, invoking the war in Iraq, said they wanted to tighten sanctions to give diplomacy and not military power the best chance of success against Iran.

“We want sanctions, not bullets,” Republican House member Chris Smith said.(AFP)

Wie Herr Smith es sich vorstellt, mit dem Iran eine diplomatische Lösung zu erreichen, wenn er der US Regierung jede Möglichkeit nimmt, durch wirtschaftliche Anreize Teheran für Wohlverhalten zu belohnen, bleibt sein Geheimnis.

Nächste Runde im Gesetzgebungsprozess ist nun das Repräsentantenhaus, wo der Entwurf breite Zustimmung genießen soll.

Die Dinge kommen in Gang.

Nachdem der iranische Unterhändler Ali Larijani am letzten Freitag in Wien mit IAEA Generaldirektor einen Plan zur Aufklärung der noch offen stehenden Fragen zur Geschichte des iranischen Atomprogramms vereinbart hatte, ließ Tehran gestern den Worten Taten folgen.

Iran has invited the International Atomic Energy Agency to send a team to agree how to resolve long-standing IAEA questions about Tehran’s nuclear program, the U.N. watchdog said on Monday. …

Iran’s chief negotiator Ali Larijani, who agreed a “plan of action” for transparency with IAEA director Mohamed ElBaradei in talks on Friday, returned to see ElBaradei on Sunday and issued the invitation, the IAEA said in a statement. (Reuters)

Offensichtlich handelt es sich hierbei um die erste Phase einer komplexen Vereinbarung, die Larijani und der EU Außenbeauftragte Javier Solana in ihren Gesprächen miteinander entwickeln.

Es ist nicht das erste Mal, dass Teheran versprochen hat, seine Karten auf den Tisch zu legen. Die IAEA soll auch nicht nach Teheran kommen, um die Unterlagen mit den Antworten abzuholen, sondern es soll über die „Modalitäten” der Beantwortung verhandelt werden.

Dennoch ist diese Einladung eine neue Qualität. Der Iran hat damit ein (kleines) Zugeständnis gemacht. Bislang hat er darauf beharrt, ob die offenen Fragen erst zu reden, wenn der UN Sicherheitsrat den Fall Iran wieder an die IAEA zurück überweist. Diese Bedingung hat Teheran aufgegeben.

Abzuwarten bleibt, ob die „Modalitäten” sowie die Auskünfte, die der Iran geben wird, die IAEA auch zufrieden stellen werden.

Die US Regierung, der schwer in Sachen Iran eine Freude zu machen ist, zeigte sich skeptisch.

“Iran’s track record is not particularly noteworthy or particularly likely to give me or anyone else confidence that anything will come of these discussions,” U.S. State Department deputy spokesman Tom Casey told reporters.

Der irakische Präsident Jalal Talabani wird morgen mal wieder zu einem Besuch in den Iran kommen. Im Vorfeld plauderte der irakische Botschafter in Teheran, Mohammad Majid al-Sheikh, darüber, was sich seine Regierung von den Gesprächen zwischen dem Iran und den USA über die Situation im Irak verspricht.

“We prefer to form a joint security committee among Iran, Iraq and the US to help beef up security in Iraq, the Middle East and the world. Iran-US-Iraq tripartite negotiations are vital to stem the current humanitarian crisis and bloodbath in Iraq.” (IRNA)

Ein gemeinsamer Sicherheitsausschuss?? Denkbar?

US Außenministerin Condoleezza Rice gab sich heute zu den Meldungen über eine mögliche Bereitschaft des Westens unwissend, als Vorleistungen für Verhandlungen ein beschränktes Maß an Anreicherung im Iran zu tolerieren.

“I don’t know where that’s coming from,” Rice said en route to France for two days of get-to-know-you meetings with the new, conservative-led French government and a strategy session on the violence and refugee crisis in Sudan’s Darfur region. (AP)

Nun, zum einen pfeifen es die Spatzen von den Dächern und zum anderen kann man es sogar Schwarz auf Weiß nachlesen.

“There may well be chatter, and I’ll call it chatter,” Rice said.

Zudem stellte sie sich naiv, was die diskutierte “teilweise Aussetzung” bedeuten könnte.

“I don’t know what partial suspension means,” Rice said, adding that to her the term means all or nothing. “I don’t know what partial suspension would look like, and it doesn’t seem to me to be a very wise course.”

Als kleine Nachhilfe: teilweise Aussetzung könnte beispielsweise bedeuten, dass sich die Zentrifugen weiter drehen, aber kein gasförmiges Uran in sie eingeführt und damit tatsächlich angereichert wird. Es könnte auch heißen, dass der Iran einstweilen keine weiteren Zentrifugen mehr montiert. Oder eine Kombination von beidem.

“My counterparts when I talk to them are not interested in lowering the bar,” Rice said.

Vielleicht erzählen ihr ihre Verbündeten auch nicht alles oder sie hört nicht zu. Oder sie verdrängt, was sie nicht hören will.

An wen mag sich Rice mit ihren Äußerungen gerichtet haben?

• an das einheimische Publikum, dass einen harten Kurs gegenüber dem Iran verlangt (Vize-Präsident Cheney inklusive)?

• an den Iran, um Druck zu machen?

• an die Verbündeten, um ihnen mitzuteilen, dass die USA bei ihren Plänen nicht mitspielen werden?