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Iran-Krise

Reuters berichtete gestern über einige Einzelheiten eines britischen Entwurfs für ein neues Paket von Sanktionen gegen den Iran.

The confidential draft, obtained by Reuters on Friday, is aimed at ratcheting up pressure on Iran for defying U.N. Security Council demands to halt uranium enrichment, which yields both fuel for power plants and weapons. 

Die Einzelheiten:

One British proposal would have states “deny permission to take off from, land in or overfly their territories, or berth in or secure passage through their territorial waters, of all aircraft or vessels owned or controlled by Iranian airlines or shipping companies.”

Auf Deutsch ein Flugverbot für iranische Fluglinien außerhalb des Landes sowie eine Blockade von iranischen Schiffen. In dieser Form dürfte diese Formulierung sicher nicht bestehen bleiben, denn der Iran transportiert einen Großteil seines Öls auf eigenen Schiffen und eine Blockade der Schiffe würde praktisch eine Blockade des Ölexportes bedeuten.

Zudem: wer soll mit einem Flugverbot unter Druck gesetzt werden? Es wird in erster Linie die vielen Iraner treffen, die ihre Verwandten im Ausland besuchen wollen.

Other British proposals include a mandatory travel ban on senior officials from Iran’s Defense Ministry, Ministry of Intelligence and Security and Supreme National Security Council and extending travel restrictions on political figures and their families.

Das macht schon eher Sinn als ein allgemeines Flugverbot.

The British document also suggests freezing assets of financial institutions, like Bank Melli — Iran’s national bank — and Bank Saderat, which like Iran’s Bank Sepah, Washington previously severed from access to the U.S. financial system.

Schließlich soll wie zu erwarten die Liste der Unternehmen erweitert werden, die mit den Revolutionären Garden in Verbindung stehen und deren Auslandsguthaben eingefroren werden sollen.

An asset freeze on military businesses owned by Iran’s Revolutionary Guard would be extended to nonmilitary entities such as Khatem-ol Anbiya Construction Organization.

All dies sind bislang nur Vorschläge, die in informeller Runde von den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates diskutiert werden. Zu erwarten ist, dass sich vor allem China und Russland gegen allzu harte Sanktionen sperren werden.

Es dürfte kein Zufall sein, dass dieser Entwurf jetzt bekannt wurde. Heute werden sich der iranische Unterhändler Ali Larijani und der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, in Portugal zu einer neuen Runde von Gesprächen treffen, in der nach einem diplomatischen Ausweg aus der Krise gesucht werden soll.

Der iranischen Seite wird auf diesem Weg signalisiert, was geschehen könnte, wenn sie nicht einlenkt. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob Teheran sich allein mit Drohungen beeindrucken lassen wird. Zum einen ist dem Regime durchaus bekannt, dass der britische Entwurf im weiteren Diskussionsprozess wahrscheinlich deutlich abgeschwächt werden wird. Zum zweiten hat der Iran zu eindeutig seine rote Linie festgeklopft, um sie einfach wieder aufgeben zu können: keine Aussetzung der Anreicherung.