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Iran-Krise

Das iranische Regime prüft weiterhin die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Iran und den USA im Mai in Bagdad. Die Mühlen mahlen halt langsam. Zu einem Ergebnis ist man aber immerhin schon gekommen:

“We don’t intend to set any preconditions for future negotiations,” Larijani [der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates des Irans und Chefunterhändler in der Atomfrage; ME] was quoted by Mehr News Agency as saying. He did not indicate if Iran had agreed to a further round of discussions yet. (Reuters)

Keine Vorbedingungen heißt zum einen, dass Teheran nicht darauf beharren wird, dass die fünf am 11. Januar in Arbil festgenommenen Iraner erst freigelassen werden müssen.

Keine Vorbedingungen klingt in meinen Ohren zum zweiten sehr danach, als ob Teheran trotz der öffentlich zur Schau getragenen Zurückhaltung unter allen Umständen weiter mit den USA verhandeln will.

Der iranische Innenminister versetzte gestern seine Zuhörer mit einer überraschenden Aussage in Erstaunen.

“We have currently 3,000 operational centrifuges and delivered more than 100 kilogrammes of enriched uranium to warehouses,” said Mostafa Pour-Mohammadi, quoted by the ISNA news agency.

He added that Iran had also stocked more than “150 tonnes of uranium gas.” (AFP1)

Pourmohammadi war auf einer Tour in der Provinz, um die Massen für die Unterstützung des Atomprogramms und des Regimes zu mobilisieren.

100 Kilogramm angereichertes Uran???

Sicher nicht aus Natanz, wo bislang eher bescheidene Mengen an Uran erfolgreich angereichert wurden.

Wenn nicht aus Natanz, woher dann?

[H]is ministry’s public relations office quickly denied that the remarks were made in a speech on Thursday in Khuzestan province.

“Mostafa Pour-Mohammadi, in part of his speech, only pointed to Iran’s nuclear advances in producing uranium gas (UF6) and did not mention anything about enriched uranium and the number of installed centrifuges,” it said.

“Therefore the recent comments attributed to him are denied.” (AFP2)

Wenn sie nicht schon existieren würde, müsste man im Iran die Presse neu erfinden, damit Politiker immer einen Sündenbock zur Hand haben.

Ist die Aussage von Pourmohammadi ernst zu nehmen? Die Antwort auf diese Frage rührt an eine der Schlüsselfrage des ganzen Konflikts um das iranische Nuklearprogramm. Existiert ein zweites, geheimes, militärisches Programm?

Die IAEA sagt, darauf gebe es keine Hinweise, und niemand ist bislang vorgetreten, um die Beweise für die Existenz eine zweiten Programms auf den Tisch zu legen.

Im Dezember 2004 haben iranische Küstenpatroullien schon einmal versucht, australische Seeleute, die im Auftrag der UN im Persischen Golf Schiffe auf mögliches Schmuggelgut kontrollierten, festzunehmen. Anders als ihre britischen Kollegen im März dieses Jahres sind sie aber davon gekommen.

The Australian military Friday confirmed Iranian gunboats tried to capture Australian sailors near the sea border between Iran and Iraq, saying the incident occurred more than two years ago.

The confirmation of the December 2004 stand-off followed a BBC report that a Royal Australian Navy vessel repelled the Iranians by training their guns on them and using “highly colourful language.”

Wer einmal mit ein paar Australiern ein Bier getrunken hat, kann sich vorstellen, was mit „highly colourful language” gemeint ist.

Die Briten waren festgenommen worden, als sie von einem Schiff in ihre Boote herunterkletterten. Die Australier waren in einer ähnlichen Situation, reagierten aber fixer.

An Australian defence spokesman said the 2004 stand-off between navy personnel and up to five Iranian gunboats lasted four hours.

Commodore Steve Gilmore said the incident began when an Iranian Revolutionary Guard gunboat began making “very overt gestures” as it moved towards an Australian boarding party leaving a cargo vessel they had just searched.

Gilmore said the Australian group’s commander ordered his crew to reboard the cargo ship.

“He got his boarding party back on to the ship and established a very credible and appropriate defensive position,” Gilmore told reporters in Canberra.

In Großbritannien war heftig darüber diskutiert worden, ob sich die britischen Seeleute nicht besser hätten zur Wehr setzen können. In der letzten Woche wurde dazu ein Untersuchungsbericht vorlegt, der den fünfzehn keine unmittelbare Schuld zuweist, aber von „mangelnder Koordination” spricht.

Der Vorsitzende des Sanktionsausschusses des UN Sicherheitsrates, der belgische Botschafter Johan Verbeke, hat einen Brief an die überwiegende Mehrheit der 192 UN Mitgliedsstaaten geschrieben und sie daran erinnert, dass die Umsetzung der beiden Sanktionsbeschlüsse gegen den Iran für alle Mitglieder rechtlich verpflichtend seien.

Nur knapp 40 Prozent der Mitgliedsstaat haben aber in der vorgeschrieben Frist von 60 Tagen an den Sanktionsausschuss berichtet, was sie unternommen haben, damit im eigenen Land die Sanktionsbeschlüsse eingehalten werden

Of the 50 responses, he said, 38 countries reported they had legislation in place to implement the sanctions and 12 states reported on steps they had taken or would be taking.

Seven countries submitted combined reports covering both resolutions, bringing the total number of reports received on implementation of the Dec. 23 resolution to 73, Verbeke said. (AP)

Aber hat jemand ernsthaft erwartet, dass – von einigen westlichen Staaten einmal abgesehen – die Sanktionen wirklich mit Eifer umgesetzt werden? Die Geschichte von Sanktionen ist gleichzeitig auch immer die Geschichte ihrer Umgehung,

Es kommt – zumindest öffentlich erkennbar – ein wenig Leben in die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm.

Noch vor seinem Treffen mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana am kommenden Samstag in Portugal will sich der iranische Chefunterhändler Ali Larijani morgen mit IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei treffen.

Nach dem letzten Treffen zwischen Solana und Larijani in Madrid hatte die iranische Seite angekündigt, sie wolle alle noch offen stehenden Fragen zur Geschichte ihres Atomprogramms mit der IAEA klären. Diese Ankündigung wurde bislang nicht erfüllt

Die IAEA wie der UN Sicherheitsrat haben in mehreren Resolution Teheran aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen und Auskunft über Teile des Programms in der Vergangenheit zu geben, die den Verdacht erweckt haben, das iranische Atomprogramm umfasse auch militärische Aspekt.

Würde Teheran die offenen Fragen erschöpfend beantworten, dann wäre eine der drei zentralen Forderungen aus den UN Resolutionen erfüllt.