mebb.de
Iran-Krise

Louis Charbonneau hat heute bei Reuters einen Text, dessen Entstehen wohl eher von Wunschdenken als von einer nüchternen Betrachtung inspiriert war.

U.S. sanctions have hit the European operations of Iran’s Bank Sepah hard, despite Tehran’s contention the penalties have had little impact and initial U.S. concern they did not go far enough, Western diplomats say.

Nun, es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass das Einfrieren jeglichen Vermögens und die Einschränkung der Geschäftsmöglichkeiten, wie vom UN Sicherheitsrat beschlossen den Geschäften nicht gerade gut tut. Dazu muss man nicht einmal ein Diplomat sein.

“The U.N. sanctions have seriously hurt the bank in Europe,” a diplomat told Reuters, citing financial intelligence gathered by his country. He estimated that Bank Sepah’s total commitments amounted to over $4 billion.

Laut Charbonneau soll es den Filialen nicht nur schlecht gehen – sie sollen vor dem Bankrott stehen, was wiederum weit weiterreichende politische Konsequenzen hätte.

Mark Fitzpatrick of the London-based International Institute for Strategic Studies said the failure of Bank Sepah’s European branches could strengthen the hand of those in Washington pushing for diplomacy and undermine hardliners who would like to see military action used to destroy Iran’s nuclear facilities.

“If the overseas branches of Bank Sepah do fall, it will certainly encourage Washington in the diplomatic track and not to seek alternatives,” said Fitzpatrick, a former U.S. State Department official.

Ich habe meine Zweifel, dass eine Zweigstelle einer Bank bankrott gehen kann, wenn die Muttergesellschaft sich noch eines florierenden Wirtschaftslebens erfreut, aber davon mal abgesehen, scheinen Charbonneau und Fitzpatrick mit dem iranischen Finanzwesen im allgemeinen und den staatlichen Banken im besonderen nicht besonders vertraut zu sein.

Kaum eine der staatlichen Banken im Iran dürfte nach den im Westen geltenden Rentabilitätsstandards operieren, sondern diese betagten Institute dienen vor allem mehr schlecht als recht unterschiedlichen (wirtschafts-) politischen Zwecken. Marode Staatsunternehmen erhalten beispielsweise Kredite während solvente Privatunternehmen leer ausgehen. Nicht selten liegt der Zinssatz unter der Inflationsrate, womit kaum ein Geschäft zu machen ist.

He was echoed by an official, who spoke under the condition of anonymity at Bank Sepah in Tehran, who said bankruptcy was “out of the question”, as well as Deputy Central Bank Governor Mohammad Mojarad.

“Government-owned banks including bank Sepah have no problems regarding capital and the Economy and Finance Ministry has made a commitment to support them,” [der stellvertretende Gouverneur der iranischen Zentralbank Mohammad] Mojarad told Reuters.

Exakt!

Es gibt viele gute Gründe, keinen Krieg gegen den Iran zu führen. Der mögliche Bankrott einer Bank Sepah Filiale im Ausland ist leider keiner.

Die Deutsche Bank stellt ihr Irangeschäft ein, meldet heute SPoN.

Auf Druck der US-Regierung verabschiedet sich die Deutsche Bank nach SPIEGEL-Informationen aus dem Iran-Geschäft. Sie werde die Abwicklung von Euro-Geschäften mit Iran einstellen, versprachen die Vertreter des größten deutschen Kreditinstituts dem amerikanischen US-Unterhändler Stuart Levey.

Das dürfte keine unbedeutende Wirkung auf den Iran haben, denn anders als bei der Commerzbank, die keine Geschäfte in Dollar mehr tätigt, trifft es hier die Euro Geschäfte. Aufgrund des amerikanischen Drucks haben iranische Banken allemal große Schwierigkeiten, Transaktionen noch in Dollar abzuwickeln, und weichen deshalb auf Euro aus.

Aus „übergeordneten geschäftspolitischen Gründen“ wurden auch gleich Iranern, die ihren Wohnsitz im Iran haben, die Konten gekündigt.

Als Grund nannte die Sprecherin [der Deutschen Bank; ME] die hohen Verwaltungskosten, die wegen der politischen Auflagen entstanden seien.

So wird dann nicht nur das Regime sondern es werden auch gleich unverdächtige Iraner mitbestraft.

Im kommenden Jahr wird in den USA ein neuer Präsident gewählt und der Wahlkampf hat schon seit mehreren Monaten begonnen.

Eines der außenpolitischen Themen neben der Situation im Irak ist das Nuklearprogramm des Irans. Sollte Präsident George W. Bush sich nicht doch noch entscheiden, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, um das Atomprogramm zu stoppen, dürfte auch der nächste Präsident sich damit auseinander setzen, wie die USA mit den iranischen Ambitionen umgehen wollen.

Das Israel Project, eine pro-israelische Lobbyistengruppe, die für einen Stopp aller Investitionen im Iran eintritt, hat alle aussichtsreichen Präsidentschaftsbewerber nach ihrer Haltung gegenüber dem iranischen Atomprogramm gefragt.

In allen Antworten wurde unterstrichen, dass es notwendig sei, den Iran vom Erwerb einer Atomwaffe abzuhalten. Die Kandidaten äusserten sich aber unterschiedlich detailliert, wie sie dies bewerkstelligen wollen.

“Allowing Iran, a radical theocracy that supports terrorism and openly threatens its neighbors, to acquire nuclear weapons is a risk we cannot take,” Democratic Sen. Barack Obama of Illinois said in a letter to the Israel Project.

Obama’s tough line on Iran was largely echoed in other letters from seven other candidates, including Sen. Hillary Clinton of New York and former Sen. John Edwards of North Carolina, both Democrats.

Two Republican candidates — former Massachusetts Gov. Mitt Romney and Sen. Sam Brownback of Kansas — stressed, as Bush has done, that the military option must remain on the table. (Reuters)

Allerdings waren nur drei der Befragten – Obama, Brownback und Romney - bereit, die Initiative des Israel Projects zu unterstützen, einen Boykott von Unternehmen zu organisieren, die im Iran investieren.

Obama praised Florida, Illinois and California for taking the lead on divestment and said he would work to pass this year a new law he is sponsoring to make divestment easier.

Die ausführlichste Antwort kam vom republikanischen Kandidaten Mitt Romney.

Romney outlined a five-point strategy including tightening sanctions, denying Iran access to the international financial system and indicting Iranian President Mahmoud Ahmadinejad for “incitement to genocide” against Israel.

The United States should “isolate Iran diplomatically” but also “keep communication channels open,” Romney advised.

Der demokratische Kandidat John Edwards:

Edwards offered to negotiate directly with Iranian leaders who meet criteria like recognition of Israel, but also promised “new” targeted sanctions for U.S. and foreign companies against Tehran, which he did not define.

He also proposed enticing Iran into compliance with U.N. demands through incentives like offering increased refinery capacity, modification of the U.S. trade embargo, membership in multinational organizations and creation of a fuel bank.

Hillary Clinton, die im demokratischen Lager neben Obama derzeit als aussichtsreichste Kandidat gilt, hielt sich mit praktischen Vorschlägen sehr zurück.

Clinton urged enforcement of “meaningful, tough economic sanctions” on Iran and noted her sponsorship of legislation that would prevent international corporations from evading sanctions through foreign subsidiaries.

Clinton promised to pursue diplomacy vigorously but rejected meeting these leaders until the way had been cleared by high-level envoys. “I don’t want to be used for propaganda purposes. I don’t want to make a situation even worse,” she said.

Keiner der Kandidaten sprach sie für direkte Verhandlungen mit dem Iran über eine „große Lösung“ aus, die beispielsweise Sicherheitsgarantien, einen Verzicht auf eine Politik des Regimewechsels im Gegenzug auf einen iranischen Verzicht auf eine eigene Urananreicherung enthalten könnte.

Ein Sprecher der russischen Firma, die den zivilen Nuklearreaktor im iranischen Bushehr baut, gab heute bekannt, dass die Anlage nicht vor Herbst nächsten Jahres betriebsbereit sein wird.

“Today we can say for sure that to launch the Bushehr nuclear plant this autumn is unrealistic,” said Ivan Istomin, the head of a subcontractor called Energoprogress that is working for Atomstroiexport, RIA reported.

“A realistic time frame for starting the reactor… is moving to autumn 2008,” he said. (Reuters)

Der offizielle Grund für die erneute Verschiebung sind Streitigkeiten zwischen dem Iran und der russischen Atomstroiexport, einer staatlichen Firma, die für den Bau des Reaktors verantwortlich ist.

Angeblich soll der Iran nicht alle monatlichen Raten in voller Höhe gezahlt haben.

Russia has said it will stick to the project, worth about $1 billion. But Atomstroiexport said Iran was still paying just a fraction of the $25 million a month needed to finish the plant.

“Confidence in the project has been undermined,” said Atomstroiexport spokeswoman Irina Yesipova. “It is an unstable situation where there are lots of announcements but no money.”

Der Streit darüber, warum der Reaktor nicht  vereinbarungsgemäß fertiggestellt wird, geht nun schon seit fast einem Jahr hin und her. An fehlenden Zahlungen dürfte es dabei wohl kaum liegen, denn Teheran wird dieses Prestigeobjekt nicht an einigen Millionen Dollar scheitern lassen.

Der eigentlich Grund dürfte wohl sein, dass Moskau den Reaktor als politisches Druckmittel nutzt.

Russland ist zwar prinzipiell aus strategischen Gründen an guten Beziehungen zum Iran interessiert, um den amerikanischen Einfluss in der Region einzudämmen. Andererseits sieht man einen atomar bewaffneten Iran aber auch als eine potentielle Bedrohung an.

So hat sich Russland in der Vergangenheit um einen Kurs der Verständigung bemüht. Auf der einen Seiten hat es drastische Strafmassnahmen gegen Teheran blockiert, auf der anderen Seite das iranische Regime aber zu Kompromissen gedrängt.

In den entscheidenden Punkten, Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung) war und ist Teheran aber nicht zum Einlenken bereit. Zudem haben die scharfmacherischen Töne von Präsident Ahmadinejad u.a. zu Israel auch in Russland einige Irritation ausgelöst.

Ob Moskau bereit ist, auch deutlich schärfere Sanktionen gegen den Iran in Zukunft zu unterstützen, ist noch völlig offen. Dies wird zum einen davon abhängen, welche Gegenleistungen vor allem die USA dafür bieten. Zum zweiten wird man im Kreml sehr genau überlegen, ob härtere Sanktionen den Weg zu einer militärischen Intervention der USA eher verkürzen oder verlängern. Schliesslich wird Moskau seinen Einfluss in der Region nur dann aufs Spiel setzen, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, das Verhalten des iranischen Regimes zu beeinflussen.

Die gestrigen Gespräche zwischen der IAEA und Vertretern des Irans haben zumindest ein handfestes Ergebnis gebracht.

U.N. inspectors will return next week to a reactor being built in central Iran and declared off-limits since April, officials said Tuesday — a concession by Tehran seen as a key step in clearing up questions about its suspect nuclear program.

The team will visit the heavy-water reactor under construction outside the central industrial city of Arak on July 30 or 31, International Atomic Energy Agency Deputy Director-General Olli Heinonen said after meeting with a senior Iranian envoy. (AP)

Niemand sollte bei dieser Inspektion große Enthüllungen erwarten. In Arak ist derzeit noch nicht viel mehr als die Grundmauern des geplanten Schwerwasserreaktors zu sehen. Dieser Reaktor gilt als besonders brisant, weil beim Betrieb waffenfähiges Plutonium als Nebenprodukt abfällt.

Es geht im Moment mehr um das Prinzip, dass sich  Teheran damit einverstanden erklärt, auch Arak für Inspektionen wieder zu öffnen, nachdem der Iran im April dazu seine Bereitschaft aufgekündigt hatte.

Die IAEA steht auf dem Standpunkt, der Iran sei verpflichtet, den Inspekteuren den Zugang zu gewähren. Von iranischer Seite wird das Einlenken als ein vertrauensbildendes Zugeständnis bezeichnet. Die Drohung mit einer Verschärfung der Sanktionen mag dem iranischen Regime diese Entscheidung ein wenig leichter gemacht haben. So lange diese Gespräche zwischen der IAEA und dem Iran zu Ergebnissen führen, wollen europäischen Staaten sowie die USA erst einmal alle Bemühungen um einen dritten Sanktionsbeschluss im UN Sicherheitsrat zurückstellen.

Die iranischen Vertreter zeigten sich nach dem Ende der gestrigen Gespräche recht aufgeräumt.

“We had a good discussion and we had constructive progress,” Javad Vaeedi, Iran’s deputy nuclear negotiator, said after meeting with Heinonen.

“Now we are going to move forward in the best mood and with the best effort,” said Vaeedi, the undersecretary of Iran’s Supreme National Security Council. He said both sides planned to meet again in Tehran on Aug. 20.

Neben dem Team, das nach Arak fährt, soll nach Angaben der IAEA noch eine zweite Gruppe in zwei Wochen in den Iran anfahren, um über andere „offene Fragen“ zu reden.

Einzelheiten wurden nicht genannt.