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Iran-Krise

Grüne Politiker haben die bemerkenswerte Fähigkeit, ein großes Maß an selbstzugefügtem Frust mit einem hartnäckigen Festhalten an Visionen miteinander zu verbinden.

Vor zwei Tagen fand in Brüssel eine Konferenz zum Thema „Alternativen zur Eskalation“ statt. Gemeint ist die Eskalation im Konflikt mit dem Iran. Veranstalter waren die Grünen im Europaparlament, Gastgeberin Angelika Beer, die Vorsitzende der Iran-Delegation des Parlaments.

Wie auf ihrer Webseite zu dieser Veranstaltung zu lesen ist, wollen die Grünen gern mit dem Regime in Teheran den Dialog (Frust) wie einen völlig atomfreien Iran (Vision).

In seiner Eröffnungsrede machte Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Cohn-Bendit die Grundhaltung seiner Partei klar. Aus Grüner Sicht seien weder die militärische, noch die zivile Nutzung der Atomtechnologie akzeptabel. Gleichzeitig respektierten die Grünen aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker und könnten ihnen daher den Verzicht auf Atomenergie nicht aufzwingen. Vor diesem Hintergrund beschrieb Cohn-Bendit die Iranpolitik der Grünen als zweigleisig: Einerseits müsse der Iran – auch durch das Aufzeigen von Energie-Alternativen – von der Überflüssigkeit eines Atomprogramms überzeugt werden. Andererseits müsse, solange diese Anstrengung erfolglos bleibt, der rein zivile Charakter des Programms durch internationale Kontrollen sichergestellt werden. Letztlich, so Cohn-Bendit, sei eine volle Gewährleistung der Transparenz der iranischen Atompolitik nur durch die Gesellschaft Irans selbst möglich. Dies setze eine demokratische Öffnung des Landes voraus, worin die Zivilgesellschaft unterstützt werden solle.

Das ist fast schon zu schön, um wahr zu werden, und aus der Zusammenfassung der Diskussionen ist auch nicht zu nehmen, wie dieser Punkt erreicht werden kann, bevor die gegenwärtigen vorsichtigen Verhandlungsversuche scheitern und die „militärische Option“ wieder ganz oben auf dem Tisch ist.

Dennoch gab es zwischen den vielen wohlmeinenden Reden einen Beitrag, den ich ganz interessant finde:

Die oberste Priorität der Europäischen Union ist eine “politische Lösung durch Dialog”. So zumindest beschrieb Robert Cooper die Haltung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Cooper ist Generaldirektor für auswärtige und militärisch-politische Angelegenheiten des EU-Ministerrats. Er betonte das Recht Irans auf ein ziviles Atomprogramm und die Bereitschaft der EU, das Programm zu unterstützen. Als Alternative zur Urananreicherung im Iran sprach sich Cooper dafür aus, dem Iran völkerrechtlich verbindliche Zusagen für eine externe nukleare Brennstoffversorgung anzubieten. Dies könne beispielsweise mit Hilfe einer Resolution des UN-Sicherheitsrats realisiert werden.

Auch das ist sicher noch Zukunftsmusik, aber in meinen Augen doch interessant, wohin sich die Überlegungen bewegen.

Auf den zweiten Blick: ja, warum eigentlich nicht? Die Versorgung von Bushehr ist bereits durch einen Vertrag mit Russland abgesichert und könnte noch durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrates garantiert werden.