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Iran-Krise

Ich weiß gar nicht, ob der Text bereits veröffentlich ist, aber wahrscheinlich wird er morgen oder in den folgenden Tagen veröffentlicht werden.

Wie auch immer. Es ist auf jeden Fall der Wunsch des Irans, dass die Vereinbarung mit der IAEA zur Aufklärung der noch strittigen Fragen, die vor einer Woche geschlossen wurde, so schnell wie möglich von der IAEA veröffentlicht wird.

The Permanent Mission of Islamic Republic of Iran to the International Atomic Energy Agency presents its compliments to the Agency’s Secretariat and has the honor to request the text of the “Understandings of Islamic Republic of Iran and the IAEA on the Modalities of Resolution of the

Outstanding Issues” to be circulated among the Member States and publish it as an INFCIRC document and make it available to the public through the IAEA website.

… heißt es in einem Schreiben der iranischen Vertretung in Wien an das Sekretariat der IAEA von heute.

Wenn man die Vereinbarung liest, weiß man auch warum.

In den ersten Abschnitten werden ein paar Fragen zu den gegenwärtigen Inspektionen geregelt.

• über die Modalitäten des Zugangs der IAEA Inspekteure zur Anreicherungsanlage in Natanz gibt es ein Papier der IAEA („safeguards approch paper“) vom 23. Juli, dessen Duskussion bis Ende September abgeschlossen sein soll.

• die iranische Seite stimmte einer Inspektion der Anlage in Arak zu, wo sich ein Schwerwasserreaktor in Bau befindet. Der Besuch der Inspekteure fand am 30. Juli statt.

• der Iran akzeptierte die Benennung von fünf zusätzlichen Inspekteuren.

• + der Iran gewährt 14 Inspekteuren und deren Mitarbeitern, einjährige multi-entry Visa. Heißt: die Inspekteure können in diesem Zeitpunkt in den Iran einreisen, wie sie wollen.

Damit wären – bis auf die Frage Natanz – alle Streitfragen zwischen der IAEA und dem Iran über die Durchführung der gegenwärtigen Inspektionen beigelegt.

Zu den offenen Fragen aus der Vergangenheit wurden jeweils Termine festgesetzt, bis zu denen der Iran Antworten geben wird. Im Anschluss daran finden dann noch einmal Gespräche zwischen beiden Seiten statt, in denen diese Antworten noch einmal diskutiert werden.

Das betrifft die P2-Zentrifugen (geklärt bis Ende November), die Spuren von hochangereichertem Iran (zwei Wochen nach dem P2-Zentrifugen) und die Frage des U-Metalls (keine zeitliche Frist).

Wenn diese Fragen geklärt sind und wenn IAEA Generaldirektor ElBaradei einen befriedigenden Abschluss dieser Punkte in einem schriftlichen Bericht festgestellt hat, soll in einem ähnlichen Verfahren über die Polonium-210 Frage und danach dann über die Mine in Ghachine geredet werden.

Der Iran hat sich auch bereit erklärt, über den sogenannten Laptop zu reden, obwohl Tehran die angeblichen Geheimdokumente, die auf diesem Laptop enthalten sein sollen, als Fabrikationen bezeichnet.

Iran reiterated that it considers the following alleged studies as politically motivated and baseless allegations. The Agency will however provide Iran with access to the documentation it has in its possession regarding: the Green Salt Project, the high explosive testing and the missile re-entry vehicle.

Ein Zeitrahmen ist dafür nicht vorgegeben.

Die Frage der suspekten Plutonium Experimente ist bereits zufriedenstellend beantwortet worden, was den IAEA Mitgliedern schriftlich mitgeteilt werden soll.

Die besten Dinge kommen wie so oft am Schluss.

• beide Seiten einigen sich darauf, dass die genannten offenen Fragen alle offenen Fragen sind. Heißt: gibt der Iran zufriedenstellende Antworten, dann gibt es keine „offenstehenden Fragen“ mehr. Das Kapitel wird geschlossen.

• die IAEA wollte sich offensichtlich nicht darauf einlassen, dem Iran zu garantieren, dass sie bei Beantwortung aller Fragen dem Iran bescheinigen wird, dass sein Nuklearprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken dient, aber die IAEA rückte diesem Punkt sehr nah.

The Agency’s delegation is of the view that the agreement on the above issues shall further promote the efficiency of the implementation of safeguards in Iran and its ability to conclude the exclusive peaceful nature of the Iran’s nuclear activities.

Soweit es um die Anreicherungsanlage in Natanz geht, ist die IAEA schon jetzt zu einer solchen Aussage bereit.

The Agency has been able to verify the non-diversion of the declared nuclear materials at the enrichment facilities in Iran and has therefore concluded that it remains in peaceful use.

Angenommen, alle Fragen würden geklärt, dann erscheint es schwer vorstellbar, dass die IAEA nicht dem iranischen Atomprogramm einen ausschließlich friedlichen Charakter bescheinigen könnte. Der Iran wäre kein Problemfall der IAEA mehr.

Unter solchen Vorzeichen dürfte es den USA (und Frankreich und Großbritannien) sehr schwer fallen, die Notwendigkeit weiterer Sanktionen im UN Sicherheitsrat zu begründen. Warum soll man jemanden Bestrafen, der nichts Unlauteres tut?

Versprechen von iranischer Seite, die offenen Fragen zu klären, hat es allerdings schon in der Vergangenheit gegeben. Sie wurden nicht eingelöst.

Irgendwie nachvollziehbar, dass man in Washington nicht allzu glücklich darüber ist, dass sich die IAEA und der Iran gestern auf einen Fahrplan geeinigt haben, wie die noch ausstehenden Fragen zur Vergangenheit des iranischen Nuklearprogramms geklärt werden sollen.

Dieser Fahrplan, der sich bis zum Anfang nächsten Jahres erstreckt, nimmt den Befürwortern eines harten Kurses (oder gar militärischer Aktionen) gegen Teheran ein wenig den Wind aus den Segeln.

Besonders die USA werden einige Schwierigkeiten besitzen, die zögerlicheren Mitglieder des UN Sicherheitsrates von der Notwendigkeit zu überzeugen, mit einem weiteren Sanktionsbeschluss auf den Iran weiteren Druck auszuüben. Moskau hat aufgrund der Vereinbarung bereits Vorbehalte angemeldet.

Diplomats say permanent Security Council member Russia has told Washington that there can be no new sanctions until the IAEA finishes its new round of Iranian investigations. (AFP)

Wie gesagt nachvollziehbar, dass – obwohl man eigentlich auch dort an der Aufklärung der offenen Fragen interessiert sein müsste – Washington mit der Entwicklung der Dinge nicht sehr glücklich ist.

“We understand there are real limitations with the plan,” US ambassador Gregory Schulte told reporters, citing Tehran’s “continued refusal” to implement the International Atomic Energy Agency’s (IAEA) additional protocol on wider inspections.

Ehrlicherweise hätte Schulte vielleicht hinzufügen sollen, dass es für die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages zwar eine moralisch-politische, nicht aber eine rechtliche Verpflichtung gibt, dieses Zusatzprotokoll zu unterzeichnen und umzusetzen. Der Iran ist nicht der einzige Staat, des dies bislang nicht getan hat.

“Moreover, Iran’s leadership has made clear that implementation of the plan is dependent on no (UN) Security Council action,” Schulte said. …

Schulte warned however that “cooperation that is partial, conditional, and only promised in the future” would not suffice.

“Cooperation that allows Iran to proceed developing the capacity to build nuclear weapons is also not enough,” Schulte said, adding that Washington must still review the actual wording of Tuesday’s agreement.

Aber vielleicht ist die Kooperation des Irans mit der IAEA, die in den einschlägigen Resolutionen, die zu den Sanktionsbeschlüssen geführt haben, ja doch ein Fortschritt. Schulte kann aber offensichtlich nichts Gutes daran erkennen, denn viel anerkennende Worte waren von ihm nicht zu hören.

Statt dessen erhebt er einen angedeuteten Vorwurf gegen die IAEA.

“If Iran’s leaders truly want the world’s trust, they would stop trying to manipulate the IAEA, start to cooperate fully and unconditionally and suspend activities of (world) concern. (Reuters)

Um jemanden zu manipulieren, gehören immer zwei dazu – der eine, der es versucht, und der andere, der es mit sich machen lässt.

Zu suggerieren, die IAEA, die sich nun seit fast vier Jahren mit der Iran-Kontroverse herumschlägt, sei durch „Manipulationsversuche“ beeinflussbar, ist kein Vertrauensbeweis für die Behörde. Der Frust muss in Washington tief sitzen, dass es ElBaradei gelungen ist, diesen Deal mit Teheran zustande zu bringen.

Nach zweitägigen Verhandlungen in Tehran haben sich die IAEA und die iranische Seite im dritten Anlauf gestern auf einen Zeitplan geeinigt, nach dem die unbeantworteten Fragen zur Geschichte des iranischen Atomprogramms Schritt für Schritt geklärt werden sollen.

International Atomic Energy Agency (IAEA) deputy director general Olli Heinonen and top Iranian national security official Javad Vaeidi announced the agreement after two days of talks in Tehran.

“We have now in front of us an agreed working plan, how to implement it and we have a timeline for the implementation. We talked about the details and the steps to be taken,” said Heinonen. (AFP)

Heinonen zeigt sich für seine Verhältnisse schon nahezu euphorisch.

“I think this was an important milestone,” he told a press conference. “But this process will take its time.” (Reuters)

Einzelheiten, welche Fragen diese Vereinbarung beispielsweise umfasst und wann der Prozess abgeschlossen sein soll, wurden nicht bekannt gegeben. Wahrscheinlich wird mehr in dem neuen Bericht der IAEA, der in etwa zwei Wochen veröffentlicht werden soll, zu erfahren sein.

Verhandelt wurde auch zum Thema Inspektionen.

[Das Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Javad] Vaeidi said issues tackled included the handling of future inspections of Iran’s nuclear sites, including the sensitive heavy water facility in Arak and the Natanz uranium enrichment plant.

“All the issues that are important for the agency, current issues, pressing issues and the issues that relate to the past, have been incorporated,” he said.

In einigen europäischen Hauptstädten, vor allem aber in Moskau und in Peking wird man dies sicher alles mit leichter Freude hören. Fortschritte in diesen Fragen würden bestätigen, dass man mit dem Iran auch via Verhandlungen zu Ergebnissen kommen kann.

Entsprechend skeptisch wird beispielsweise in Berlin das Drängen der USA betrachtet, den Druck auf Teheran mit einem neuen Bündel an Sanktionen zu erhöhen.

Von iranischer Seite hat man keinen Hehl daraus gemacht, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der IAEA auch mit Entgegenkommen belohnt und auf weitere Sanktionen verzichtet werden sollte.

Ich bin mir nicht gaaaanz sicher, ob man erwarten kann, belohnt zu werden, wenn man das tut, was man allemal tun sollte, aber so lange eine Kooperation mit der IAEA funktioniert, wird es den USA schwer fallen, die weniger konfrontativ gestimmten Staaten von der Notwendigkeit von Sanktionen zu überzeugen.

Die Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden Generaldirektor der IAEA, Olli Heinonen, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Javad Vaeedi, hatten gestern noch gar nicht richtig begonnen, da hielt es Irans Chefunterhändler in Sachen Atom, Ali Larijani, bereits für angebracht, schon einmal zu drohen.

If more sanctions are imposed “the path taken so far will end and Iran will take its next steps,” Larijani warned.

“We are ready to take our next steps in coordination with you (world powers) but, if not, we will do our own thing.” (AFP)

Dem Zuhörer blieb überlassen, sich selbst einen Reim darauf zu machen, was denn dieses “own thing” sein könnte.

Klarheit besteht nun immerhin darüber, warum sich der Iran mit der IAEA an einen Tisch setzt. Yup. Teheran will eine neue Sanktionsresolution verhindern und dabei möglichst viel Zeit schinden. Irgendjemand überrascht?

Man kann das iranische Verhalten aber auch aus einer anderen Perspektive sehen: die Kombination von zunehmendem Druck mit Anreizen (vorerst keine weiteren Sanktionen) scheint durchaus zu funktionieren.

Der erste der auf zwei Tage angesetzten Gespräche zwischen dem Iran und der IAEA über einen Fahrplan für die Aufklärung der offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Nuklearprogramms hatte gestern noch gar nicht begonnen, dann winkte Washington bereits ab. Was immer auch das Ergebnis dieser Runde sein werde, so ließ Nicholas Burns, Unterstaatssekretär im State Department, wissen, die USA würden unter allen Umständen auf neue Sanktionen gegen Teheran drängen.

A top State Department official said Monday that it was “absolutely unacceptable logic” to suggest that a renewed Iranian willingness to work with United Nations atomic energy officials was grounds to delay a new push for sanctions against Tehran. He urged U.S. allies to crack down severely on trade with that country. …

“We intend to push it very, very hard,” Burns said. He predicted a “harder-edged, tougher diplomacy” in dealing with what he called “the most radical and dangerous government in the Middle East.” (IHT)

Die Versuche, die Vergangenheit des iranischen Nuklearprogramms aufklären zu wollen, erscheinen Burns nahezu als wertlos.

“It’s obvious what the Iranians are up to,” Burns said in a small meeting with journalists at the offices of Radio Free Europe/Radio Liberty in Washington. “It’s totally transparent.”

“They have this dalliance with the IAEA right now,” he said, that was clearly meant to buy time and undercut the U.S.-led sanctions effort. “Iran should have answered these questions years ago.”

Ja, hätten sie, haben sie aber nicht und tun es vielleicht jetzt.

Längst ist offensichtlich geworden, dass die US Politik gegenüber dem Iran immer mehr davon abrückt, wirklich zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen. Die Atomfrage ist vielmehr nur ein Element in dem Versuch, den Einfluss des Irans in der Region einzudämmen.

So werden dann Sachfragen zur Nebensache.