Vereinbarung zwischen Iran und IAEA
27. August 2007 - 15:01
Ich weiß gar nicht, ob der Text bereits veröffentlich ist, aber wahrscheinlich wird er morgen oder in den folgenden Tagen veröffentlicht werden.
Wie auch immer. Es ist auf jeden Fall der Wunsch des Irans, dass die Vereinbarung mit der IAEA zur Aufklärung der noch strittigen Fragen, die vor einer Woche geschlossen wurde, so schnell wie möglich von der IAEA veröffentlicht wird.
The Permanent Mission of Islamic Republic of Iran to the International Atomic Energy Agency presents its compliments to the Agency’s Secretariat and has the honor to request the text of the “Understandings of Islamic Republic of Iran and the IAEA on the Modalities of Resolution of the
Outstanding Issues” to be circulated among the Member States and publish it as an INFCIRC document and make it available to the public through the IAEA website.
… heißt es in einem Schreiben der iranischen Vertretung in Wien an das Sekretariat der IAEA von heute.
Wenn man die Vereinbarung liest, weiß man auch warum.
In den ersten Abschnitten werden ein paar Fragen zu den gegenwärtigen Inspektionen geregelt.
- über die Modalitäten des Zugangs der IAEA Inspekteure zur Anreicherungsanlage in Natanz gibt es ein Papier der IAEA („safeguards approch paper“) vom 23. Juli, dessen Duskussion bis Ende September abgeschlossen sein soll.
- die iranische Seite stimmte einer Inspektion der Anlage in Arak zu, wo sich ein Schwerwasserreaktor in Bau befindet. Der Besuch der Inspekteure fand am 30. Juli statt.
- der Iran akzeptierte die Benennung von fünf zusätzlichen Inspekteuren.
- + der Iran gewährt 14 Inspekteuren und deren Mitarbeitern, einjährige multi-entry Visa. Heißt: die Inspekteure können in diesem Zeitpunkt in den Iran einreisen, wie sie wollen.
Damit wären – bis auf die Frage Natanz – alle Streitfragen zwischen der IAEA und dem Iran über die Durchführung der gegenwärtigen Inspektionen beigelegt.
Zu den offenen Fragen aus der Vergangenheit wurden jeweils Termine festgesetzt, bis zu denen der Iran Antworten geben wird. Im Anschluss daran finden dann noch einmal Gespräche zwischen beiden Seiten statt, in denen diese Antworten noch einmal diskutiert werden.
Das betrifft die P2-Zentrifugen (geklärt bis Ende November), die Spuren von hochangereichertem Iran (zwei Wochen nach dem P2-Zentrifugen) und die Frage des U-Metalls (keine zeitliche Frist).
Wenn diese Fragen geklärt sind und wenn IAEA Generaldirektor ElBaradei einen befriedigenden Abschluss dieser Punkte in einem schriftlichen Bericht festgestellt hat, soll in einem ähnlichen Verfahren über die Polonium-210 Frage und danach dann über die Mine in Ghachine geredet werden.
Der Iran hat sich auch bereit erklärt, über den sogenannten Laptop zu reden, obwohl Tehran die angeblichen Geheimdokumente, die auf diesem Laptop enthalten sein sollen, als Fabrikationen bezeichnet.
Iran reiterated that it considers the following alleged studies as politically motivated and baseless allegations. The Agency will however provide Iran with access to the documentation it has in its possession regarding: the Green Salt Project, the high explosive testing and the missile re-entry vehicle.
Ein Zeitrahmen ist dafür nicht vorgegeben.
Die Frage der suspekten Plutonium Experimente ist bereits zufriedenstellend beantwortet worden, was den IAEA Mitgliedern schriftlich mitgeteilt werden soll.
Die besten Dinge kommen wie so oft am Schluss.
- beide Seiten einigen sich darauf, dass die genannten offenen Fragen alle offenen Fragen sind. Heißt: gibt der Iran zufriedenstellende Antworten, dann gibt es keine „offenstehenden Fragen“ mehr. Das Kapitel wird geschlossen.
- die IAEA wollte sich offensichtlich nicht darauf einlassen, dem Iran zu garantieren, dass sie bei Beantwortung aller Fragen dem Iran bescheinigen wird, dass sein Nuklearprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken dient, aber die IAEA rückte diesem Punkt sehr nah.
The Agency’s delegation is of the view that the agreement on the above issues shall further promote the efficiency of the implementation of safeguards in Iran and its ability to conclude the exclusive peaceful nature of the Iran’s nuclear activities.
Soweit es um die Anreicherungsanlage in Natanz geht, ist die IAEA schon jetzt zu einer solchen Aussage bereit.
The Agency has been able to verify the non-diversion of the declared nuclear materials at the enrichment facilities in Iran and has therefore concluded that it remains in peaceful use.
Angenommen, alle Fragen würden geklärt, dann erscheint es schwer vorstellbar, dass die IAEA nicht dem iranischen Atomprogramm einen ausschließlich friedlichen Charakter bescheinigen könnte. Der Iran wäre kein Problemfall der IAEA mehr.
Unter solchen Vorzeichen dürfte es den USA (und Frankreich und Großbritannien) sehr schwer fallen, die Notwendigkeit weiterer Sanktionen im UN Sicherheitsrat zu begründen. Warum soll man jemanden Bestrafen, der nichts Unlauteres tut?
Versprechen von iranischer Seite, die offenen Fragen zu klären, hat es allerdings schon in der Vergangenheit gegeben. Sie wurden nicht eingelöst.
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