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Iran-Krise

Peter W. Galbraith, US Diplomat, der in Bosnien als Botschafter diente, dann mehr freiberuflich kurdische Interessen im Irak zu vertreten versuchte, schreibt in der jüngsten Ausgabe der NY Review of Books, der Iran sei der eigentliche Sieger in der Entwicklung seit dem Sturz von Saddam Hussein im Irak, und Präsident habe Tehran zu diesem Sieg verholfen.

George W. Bush had from the first facilitated the very event he warned would be a disastrous consequence of a US withdrawal from Iraq: the takeover of a large part of the country by an Iranian-backed militia. And while the President contrasts the promise of democracy in Iraq with the tyranny in Iran, there is now substantially more personal freedom in Iran than in southern Iraq.

Es trifft sicher zu, dass die US Invasion dazu geführt hat, dass Teheran seinen bedrohlichsten Gegenspieler in der Region los geworden ist. Richtig ist auch, dass in Bagdad politische Gruppen derzeit an der Macht sind, die dem Iran zumindest nicht feindlich gegenüber eingestellt sind.

Vom Iran als „Sieger“ (Galbraith setzt in der Überschrift dahinter ein Fragezeichen) zu sprechen, erscheint mir aber doch ein wenig übereilt. Noch ist das letzte Kapitel im Irak nicht geschrieben. Unklar ist sowohl, wie sich die sunnitischen Nachbarländer wie Saudi Arabien und Jordanien verhalten werden, sollten sich die USA aus dem Irak zurückziehen und damit ein Machtvakuum entstehen. Auch wenn Washington alles andere als ein Sieger im Irak aussieht, so verfügt es dennoch weiterhin über ausreichenden politischen Einfluss wie militärische Macht, um auch weiterhin im Mittleren Osten eine Rolle ist, die schwer zu ignorieren sein wird.

Galbraith legt zudem eine Sicherheit an den Tag, die zu teilen mir schwer fällt.

While Sunnis identify with the Arab world, Iraqi Shiites identify with the Shiite world, and for many this means Iran.

Zumindest haben sich die Schiiten im Irak soweit mit dem Irak identifiziert, dass sie auf Befehl von Saddam gegen den Iran in den Krieg zogen. Auch Moqtada Sadr ist im Irak nicht unbedingt als eine Marionette des Irans bekannt. Sadr wirft seinem Rivalen Abdul Aziz al-Hakim vor, Teheran zu nah zu stehen, und auch Ayatollah Sistani hält – sehr zum Missvergnügen einiger Ayatollahs in Qom – Abstand zum Iran.

Der Artikel enthält eine Reihe von Ungenauigkeiten und Fehlern (woher weiß Galbraith z.B., dass SCIIRI auf Anweisung von Ayatollah Khamene-i gegründet wurde? Der Schwerwasserreaktor in Arak und auch die Anreicherungsanlage in Natanz befinden sich nicht in dicht besiedelten Gebieten; glaubt nun die iranische Führung, dass eine militärische Aktion der USA droht oder glaubt sie es nicht?) und fasst mehr oder weniger zusammen, was man bei flüchtiger Beschäftigung mit dem Verhältnis zwischen dem Irak und dem Iran so zusammentragen kann, aber eine Passage finde ich doch interessant:

So far as Iran’s security is concerned, possession of nuclear weapons is more a liability than an asset. Iran’s size—and the certainty of strong resistance—is sufficient deterrent to any US invasion, which, even at the height of the administration’s post-Saddam euphoria, was never seriously considered. Developing nuclear weapons would provide Iran with no additional deterrent to a US invasion but could invite an attack.

Should al-Qaeda or another terrorist organization succeed in detonating a nuclear weapon in a US city, any US president will look to the country that supplied the weapon as a place to retaliate. If the origin of the bomb were unknown, a nuclear Iran—a designated state sponsor of terrorism—would find itself a likely target, even though it is extremely unlikely to supply such a weapon to al-Qaeda, a Sunni fundamentalist organization. With its allies now largely running the government in Baghdad, Iran does not need a nuclear weapon to deter a hostile Iraq. An Iranian bomb, however, likely would cause Saudi Arabia to acquire nuclear weapons, thus canceling Iran’s considerable manpower advantage over its Gulf rival.

Von offizieller iranischer Seite wird immer wieder unterstrichen, Nuklearwaffen wären kein Bestandteil ihrer Verteidigungsstrategie. Dieser Einwand wird in der Debatte um das iranische Atomprogramm nahezu völlig als eine durchsichtige Vernebelungskampagne ignoriert.

Aber vielleicht ist doch mehr dran als diejenigen glauben, für die es ausgemachte Sache ist, dass Teheran eine Atombombe anstrebt.

Die groß angekündigte Initiative der USA, im UN Sicherheitsrat eine dritte Runde von diesmal weit schärferen Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen, hatte eine weit kürzere Halbwertzeit als das in Natanz angereicherte Uran.

The United States, Britain and France chose unity over speed and agreed on Friday to delay until November a United Nations Security Council vote on a third sanctions resolution against Iran. (NYT)

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Russland hat sehr deutlich gemacht, dass es keinen weiteren Sanktionen zustimmen wird, so lange der Prozess zur Aufklärung der dunklen Flecken in der Geschichte des iranischen Nuklearprogramms, auf den sich Teheran und die IAEA geeinigt haben, noch eine Chance auf Erfolg besitzt. Deutschland neigt dieser Haltung ebenfalls zu und China schweigt, ist aber auch nicht für Sanktionen.

Anders als sonst, wenn solche Fehlschläge, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, eher unter den Teppich gekehrt werden, haben die P5 + Deutschland + der WEU Außenbeauftragte Javier Solana (in welcher Funktion hat er diese Erklärung eigentlich unterschrieben? Als westlicher Chefunterhändler in der Atomfrage? Als EU Vertreter? Als Gesandter der P5 + Deutschland?) eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.

Darin findet sich beispielsweise folgender schöne Satz:

We are committed to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons and underline the need for all States Party to that Treaty to comply fully with all their obligations.

Ich gehe mal davon aus, dass damit nicht die Verpflichtung, die die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages eingegangen sind, ihre eigenen nuklearen Arsenale abzubauen, gemeint ist.

Nun gut – oder auch nicht so gut.

We remain ready to engage with Iran in negotiations on a comprehensive long-term agreement to resolve the Iranian nuclear issue. Creating the conditions for such negotiations requires that Iran fully and verifiably suspend its enrichment-related and reprocessing activities, as required by UNSC Resolutions 1737 and 1747. The Security Council has offered Iran the possibility of “suspension for suspension” - suspension of the implementation of measures if and for so long as Iran suspends all of its enrichment-related and reprocessing activities, as verified by the IAEA.

Überlegungen in der Vergangenheit, aus dem gegenwärtigen Patt herauszukommen, indem dem Iran eine beschränkte Anreicherung zugestanden wird (zumal das Argument, man wolle dem Iran den Zugang zum Know-how bei der Anreicherung verweigern, inzwischen durch den Gang der Dinge hinfällig geworden ist), sind also wieder vom Tisch. Es bleibt bei der alten Forderung nach Stopp der Arbeiten in Natanz, wozu der Iran nicht bereit ist.

We urge Iran to engage in a dialogue to create the conditions for negotiations based on our June 2006 proposals for a long-term comprehensive agreement, based on mutual respect, that would reestablish international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear program and open the way to wider cooperation between Iran and all our countries.

Das hatten wir schon in mehrfachen Runden von Gesprächen zwischen Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani. Öffentlich ist nichts Positives dabei heraus gekommen – obwohl ich immer noch davon überzeugt bin, dass diese Gespräche den Weg für die Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA über die Aufklärung der noch offenen Fragen geebnet haben.

Aber in der gemeinsamen Erklärung keine neuen Ideen oder frischen Ansätze. Solana soll es noch mal versuchen, sich mit Larijani treffen und dann Bericht erstatten. Wohl das diplomatische Äquivalent von „Kopf durch die Wand“.

We welcome the agreement between Iran and the IAEA to resolve all questions concerning Iran’s past nuclear activities.

Immerhin begrüßen jetzt auch die USA, Großbritannien und Frankreich diese Vereinbarung, nachdem Washington sie erst heftig kritisiert hat und die europäischen Staaten sie bei der letzten Sitzung des IAEA Gouverneursrates sie nur zur Kenntnis nehmen wollte. Offensichtlich haben die Befürworter dieses Prozesses dieses Zugeständnis im Austausch für die Unterstützung der Forderung nach Suspendierung der Anreicherung (s.o.) erreichen können.

In view of the fact that Iran has not fulfilled the requirements of UN Security Council Resolutions 1737 and 1747, including the suspension of its enrichment and reprocessing activities, we agree to finalize a text for a third UN Security Council Sanctions Resolution under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations with the intention of bringing it to a vote in the UN Security Council unless the November reports of Dr. Solana and Dr. El Baradei show a positive outcome of their efforts.

Es soll also weiter an einer Sanktionsresolution gearbeitet werden, die zur Abstimmung gestellt werden soll, sollten Solana und ElBaradei keine Fortschritte melden.

Was passiert aber (die wahrscheinliche Variante) wenn Solana nichts Neues zu berichten haben wird, die IAEA aber mit der Aufklärung der offenen Fragen voran kommt? Das ist in etwa der gegenwärtige Stand.

Im November dürfte es kaum anders aussehen.

Martin van Creveld, eminenter und nicht immer unumstrittener Militärhistoriker an der Hebräischen Universität in Jerusalem argumentiert in einem Beitrag für den Forward für mehr Gelassenheit gegenüber der „iranischen Gefahr“.

Though rich in oil, Iran is a third-world country with a population of 80 million and a per capita income of $2,440. By the best available figures, those of the London-based International Institute of Strategic Studies, its annual defense budget stands at about $6.3 billion - a little more than half of Israel’s and a little less than 2% of America’s.

Irans reguläre Armee sowie die Marine sind seiner Ansicht nach eine vernachlässigbare Größe, wenn es um einen möglichen Angriff auf Israel geht.

Iran’s ground and naval forces are irrelevant to the problem at hand.

Auch in den iranischen Raketen sieht van Cleveld keine große Bedrohung …

Iran may indeed have some Shihab III missiles with the range to hit Israel, but their number is limited and their reliability uncertain.

Should the missiles carry conventional warheads, then militarily speaking the effect will probably be close to zero. Should they carry unconventional ones, then Iran - to quote former Prime Minister Yitzhak Shamir, speaking not long before the first Gulf war - will open itself to “awesome and terrible retaliation.”

… von der Luftwaffe erst gar nicht zu reden.

Iran’s air force is in an even sorrier state.

Und wie steht es mit möglichen Vergeltungsschlägen gegen die Schifffahrt im Persischen Golf und oder mit Terroranschlägen?

Trouble in the Gulf will cause the price of oil to skyrocket, but it will not save Iran from being heavily bombed.

This threat, moreover, is something the American navy and its allies in the Gulf should be able to handle. Why else would Washington keep two or three carrier task forces with more than 25,000 personnel in the region?

Terrorist attacks are certainly possible. However, their strategic impact will be close to zero. After all, the September 11 attacks - the largest such attack of all time - did not diminish the capability of the American armed forces by one iota.

A coordinated worldwide terrorist campaign, as distinct from individual pinpricks, is easier to talk about than to organize; too many things can go wrong. Back in 1991, there were fears that Saddam was about to launch such a campaign. In the end, not a single attack materialized.

Man kann einiges gegen diese Thesen einwenden (Saddam verfügte weder über Bündnispartner wie die Hisbollah oder Hamas noch über etwas Vergleichbares zu den Qods Brigaden, die recht erfahren in der Durchführung von terroristischen Anschlägen sind; welche Rolle werden die schiitischen Milizen im Irak spielen?), aber wenn es nur halbwegs richtig ist, was von Cleveld schreibt, dann ergeben sich zwei Konsequenzen:

• die USA oder Israel haben keine große Vergeltung zu befürchten, sollten sie die iranischen Nuklearanlagen bombardieren. Von daher wäre ein solche Operation mit einem weit geringerem Risiko durchzuführen, als gemeinhin diskutiert wird.

• Israel (und wohl auch die USA) hat nicht sehr viel vom Iran zu befürchten. Eine militärische Operation wäre deshalb unangemessen.

Van Cleveld hält nicht viel davon zu versuchen, die iranischen Nuklearanlagen mit Luftschlägen zerstören zu wollen.

In case Bush does decide to attack Iran, it is questionable whether Iran’s large, well-dispersed and well-camouflaged nuclear program can really be knocked out. This is all the more doubtful because, in contrast to the Israeli attacks on Iraq back in 1981 and on Syria three weeks ago, the

element of surprise will be lacking. And even if it can be done, whether doing so will serve a useful purpose is also questionable.

Und selbst im schlimmsten Fall, sollte Teheran willens und in der Lage sein, eine Atombombe zu bauen, bestände nach seiner Ansicht kein Grund zur Panik.

Since 1945 hardly one year has gone by in which some voices - mainly American ones concerned about preserving Washington’s monopoly over nuclear weapons to the greatest extent possible - did not decry the terrible consequences that would follow if additional countries went nuclear. So far, not one of those warnings has come true. To the contrary: in every place where nuclear weapons were introduced, large-scale wars between their owners have disappeared.

General John Abizaid, the former commander of United States Central Command, is only the latest in a long list of experts to argue that the world can live with a nuclear Iran. Their views deserve to be carefully considered, lest Ahmadinejad’s fear-driven posturing cause anybody to do something stupid.

Die NYT hatte den Nationalen Sicherheitsberater der USA, Stephen J. Hadley, zu Gast  und man plauderte über den Iran.

Unter Einhaltung der üblichen journalistischen Regeln (manche Aussagen können Hadley direkt, andere nur „Offiziellen“ zugeordnet werden) schrieben David E. Sanger und Thom Shanker für die heutige Ausgabe des Blattes auf, was für Erkenntnisse dabei gewonnen wurden.

Until now, Washington has relied on gradually escalating sanctions, including convincing a growing number of banks that it is risky to lend new funds to Iran for major oil projects. Yet in interviews, American diplomats, White House officials and military officers acknowledge that the strategy has been largely ineffective.

D’accord.

So have veiled threats of military action. While President Bush and his aides insist that “all options are on the table,” senior officials say there is little enthusiasm in the White House or the Pentagon for military attacks on Iran’s nuclear facilities, though they acknowledge that such war plans are always being refined.

Danke für die Klarstellung.

Hadley räumte bei dem Plausch auch ein, dass die Chancen äußerst gering sind, zügig im UN Sicherheitsrat eine dritte, weit restriktivere Sanktionsresolution zu beschließen.

Administration officials say that the chances appear slim that the United States can enlist Russia and China behind really tough sanctions against Iran, and that it could take several months for such sanctions to emerge, if they do at all.

Was bleibt also? In Washington sieht man einen neuen Hoffnungsschimmer heraufziehen, der den Namen Sarkozy trägt.

But for the first time, administration officials say, the European allies are talking about a far broader cutoff of bank lending and technology to Iran than any tried so far. The lead is being taken by the new government in France, whose president, Nicolas Sarkozy, issued a starker warning to the United Nations this week about a nuclear Iran than did Mr. Bush.

Was über den Sicherheitsrat nicht geht, soll nun in Kooperation zwischen den USA und Europa geschehen, wobei Frankreich der Motor dafür in Europa sein soll. Wir werden also mehr aus Paris und mehr Aufforderungen an die EU hören, notfalls eigene Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

The effort, said Stephen J. Hadley, the national security adviser, is intended to convince Iranians that the nuclear program is “taking us into the ditch,” and to make the pressure so great “that they finally have to make a strategic choice.”

One senior European official who is taking part in conversations in New York this week to design sanctions that the entire European Union might agree to said it was now “a race between how fast they can build centrifuges and we can turn up the pain.”

Interessant zu erfahren, dass da offensichtlich schon in kleineren Runden an Plänen gearbeitet wird.

Die EU geht in dieses Rennen aus meiner Sicht mit einem erheblichen Handicap. Es dürfte nicht einfach sein, alle 27 Mitgliedsstaaten in dieser Frage unter einen Hut zu bekommen., zumal nicht unerhebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Russland im Sicherheitsrat ist sicher eine harte Nuss, aber Spanien oder Italien werden auch nicht ganz ohne sein.

In dem Getümmel um Ahmadinejads Auftritt in der Columbia Universität ist dies ein wenig unter die Räder gekommen:

After two days of prickly confrontations with critics at Columbia University and the United Nations, President Mahmoud Ahmadinejad of Iran held a friendly, even warm, exchange yesterday with Christian leaders from the United States and Canada convinced that dialogue is the only way to prevent war. (NYT)

Es ging um etwas, was früher in Deutschland als “Frieden schaffen ohne Waffen!“ skandiert wurde. Gut gemeint, aber in seiner Wirkung doch arg beschränkt.

Interessant ist folgende Episode dabei:

[Professor für christliche Ethik am Fuller Theological Seminary, Glen; ME] Stassen asked President Ahmadinejad, if the United States could guarantee no aggression against Iran, “could there be an Iranian guarantee of no violence against Israel?”

Mr. Ahmadinejad responded by asking for a three-minute break “for the interpreter.” After the break, he said that it was the United States and “the Zionist regime” that had nuclear weapons, while Iran was seeking to enrich uranium only for “fuel purposes.”

Aus-Zeit, um erst einmal darüber nachzudenken, ob er sich zu einer Garantie, Israel nicht anzugreifen, bekennen könne?? Und dann eine ausweichende, nichts sagende Antwort?

War sich Ahmadinejad nicht sicher, was er sagen wollte? Nie darüber nachgedacht? Oder war er sich nicht sicher, was er sagen darf, denn als Präsident liegen Fragen von Krieg und Frieden weit oberhalb seiner Hutschnur? Ansonsten ist er doch nicht so zurückhaltend.

Oder war er ein wenig verwirrt, weil er vielleicht schon angreifen möchte, aber dem Iran dazu die Mittel fehlen. Oder witterte er eine Fangfrage: wenn er sagen würde, nein, wir greifen Israel nicht an, würde er implizit die Existenz des Staates Israel anerkennen? Mit solchen diplomatischen Feinheiten hält sich Ahmadinejad gewöhnlich allerdings nicht auf.

Ich halte es zwar nicht für realistisch, dass für den Iran (mit oder ohne Atomwaffe) ein Angriff auf Israel auch nur im ereich des Möglichen liegt, aber eine klare, positive Antwort hätte ich beruhigender gefunden.