Vielleicht habe ich nicht richtig gesucht, aber ich habe nicht viel zu den Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner gefunden außer Lawrows Ablehnung von militärischen Aktionen und unilateralen Sanktionen.
Es gab mehr, schreibt heute M K Bhadrakmour in Asia Times, das Beachtung verdient.
[Lawrow] made it clear at the outset that Moscow is second to none in insisting on preventing the nuclear non-proliferation regime from being violated by Iran.
In other words, Russia wouldn’t countenance a “nuclear Iran”. But having said that, Lavrov added that the problem has to be solved in accordance with international law. In other words, Moscow will reject any “unilateralism” on the part of Washington.
Second, Lavrov argued that the steps taken by the international community so far … have proved “effective”. This is borne out by the fact that last month Iran and the IAEA agreed to address outstanding issues conclusively; the two sides elaborated their agreement in an appropriate document. Lavrov said that in Moscow’s estimation, the implementation of this document is proceeding satisfactorily and “we want this process to conclude unimpeded”.
Third, Lavrov spoke in strong support of the IAEA’s professional capabilities and asserted, “We will rely upon the professional assessments of the experts from the IAEA.” He added a punch line: “We remember well what ignoring the professional opinion of this agency [IAEA] led to in the situation vis-a-vis Iraq four years ago.”
Zudem erinnerte Lawrow daran, unter welchen Prämissen eigentlich das Format P5 + 1 (Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des UN Sicherheitsrates plus Deutschland) aus der Taufe gehoben wurde.
He recalled the understanding given by Washington at that time to Moscow and Beijing to the effect that the Security Council’s involvement on the Iran issue would be with “a sole objective - to back the IAEA and ensure Iran’s compliance with the IAEA”.
In der Tat wurde der Fall Iran an den UN Sicherheitsrat mit der Begründung überstellt, Teheran würde nicht ausreichend mit der IAEA kooperieren. Die Weigerung des Irans, den Fragenkatalog der Organisation zu verdächtigen Vorfällen in der Vergangenheit zu beantworten, spielte dabei eine zentrale Rolle.
Nachdem der Sicherheitsrat einmal mit der Angelegenheit befasst ist, hat sich auf Betreiben der USA der Focus deutlich verschoben. Es geht nicht mehr darum, Teheran zur Kooperation mit der IAEA zu zwingen, sondern die Aussetzung der Urananreicherung und des Baus des Schwerwasserreaktors in Arak sind mittlerweile Forderungen an den Iran mit eigenem Leben geworden.
Es gibt allerdings keinerlei Handhabe, warum sich der Sicherheitsrat damit beschäftigen sollte, wenn ein Staat eine Anreicherungsanlage oder einen Schwerwasserreaktor baut. Dies allein sind keine Störungen des „internationalen Friedens und Sicherheit“, für die der Sicherheitsrat laut UN Charter zuständig ist, sondern verbrieftes Recht jedes NPT Mitgliedes.
Eine Störung des internationalen Friedens und der Sicherheit würde erst vorliegen, wenn es handfeste Verdachtsmomente gibt, ein Staat betreibe ein militärisches Nuklearprogramm und verstosse so gegen NPT.
Im Fall Iran existieren eine Reihe von Verdachtsmomente, dass Teheran mit seinem Nuklearprogramm Dinge betreibt, die es vor dem Rest der Welt geheim zu halten versucht. Die Vereinbarung vom 21. August dient dazu, diese Punkte aufzuklären.
Sollte der Iran alle Fragen der IAEA zur Zufriedenheit der Kontrolleure in Wien beantworten, sind alle Verdachtsmomente ausgeräumt. Warum sollte der Iran dann noch Thema im Sicherheitsrat sein und was wären dann noch die Ziele von Sanktionen sein?
Dies ist die formale Seite.
Natürlich ist Lawrow nicht der edle Ritter, der die Prinzipien internationalen Rechts verteidigt. Er hat sehr handfeste russische Interessen im Sinn. Beispielsweise ist es nicht im Interesse Moskaus, dass sich die Sphäre amerikanischen Einflusses im Mittleren Osten auch noch auf den Iran ausdehnt.
Aber die formale Seite ist auch nicht zu unterschätzen. Mit welchen Argumenten werden die USA, Großbritannien, Israel und Frankreich noch begründen wollen, dass weiterer Druck gegen den Iran notwendig ist, wenn Teheran am Ende des Prozesses alle von der IAEA vorgetragenen Verdachtsmomente ausgeräumt hat?
Und: wird die Bundesregierung, der allemal der Politik des erhöhten Drucks misstraut, in dieser Frage offen mit Washington brechen?