IRNA macht es offiziell:
Deputy foreign minister Saeed Jalili has been appointed as new secretary of the Supreme National Security Council (SNSC) to replace Ali Larijani, it was announced here Saturday.
President Ahmadinejad’s senior advisor Mojtaba Samareh Hashemi, who announced the news to IRNA Saturday afternoon, said Jalili will start his work probably on Sunday after Larijani’s farewell ceremony.
Der Umstand, dass Mojtaba Samareh Hashemi, der Mann hinter Ahmadinejad, die Neuigkeiten verkündete, deutet schon an, aus welchem Lager der neue Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gehört.
Bekannt ist über Jalili nicht allzu viel, obwohl er in der iranischen Politik eine bedeutende Rolle spielt. Er wurde im Jahr 2001 Büroleiter von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i. In dieser Funktion war er derjenige, der entscheiden konnte, wer Zugang zum mächtigsten Mann im Lande erhält und wie dessen Entscheidungen umgesetzt werden.
Iranische Kollegen erzählen, dass Jalili einen sehr bedeutenden Anteil daran hatte, dass Ahmadinejad der Favorit des Revolutionsführers unter den Präsidentschaftskandidaten wurde.
Nachdem Ahmadinejad die Wahl gewonnen hatte, wurde Jalili 2005 sein außenpolitischer Berater. Er wurde zum stellvertretenden Außenminister, verantwortlich für Nordamerika und Europa. Von ihm soll die Maxime stammen, nicht der Iran habe sich gegenüber dem Westen zu rechtfertigen, sondern der Westen gegenüber dem Iran.
Kein Zweifel: Jalili ist ein Mann aus dem Ahmadinejad Lager und zählt zu dem schwer auszulotenden Umfeld, das im Hintergrund den Präsidenten aufgebaut hat und die Grundlagen dessen Politik formulieren.
Mit Jalili wird es sicher nicht eine grundsätzliche Kehrtwende in der iranischen Nuklearpolitik geben. Deren Grundsätze werden im iranischen Machtapparat kollektiv festgelegt und die Strategie ist langfristig angelegt. Aber mit dem neuen Mann wird sicher die Bereitschaft zum Kompromiss zurückgehen. Wenn Ahmadinejad vor der Generalversammelung der UN erklärte, für seine Regierung sei der „Fall Iran“ erledigt, deutet sich an, was wohl auch die Marschrichtung in der Diplomatie werden wird. Zudem ist Jalili wohl eher ein Mann hartnäckiger Überzeugungen und geringer diplomatischer Erfahrungen.
Er hat allerdings im Vorfeld an der Ausarbeitung der Vereinbarung mit der IAEA zur Aufklärung der noch offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Atomprogramms mitgewirkt. Von daher dürfte auch er den von Larijani begonnen Prozess weiter verfolgen.
Die Perspektive: wenn die Kernfragen halbwegs zufriedenstellend beantwortet sind, dann kann der Fall endgültig zu den Akten gelegt werden.
Was Strategen wie Jalili allerdings dabei ignorieren ist, dass es den USA nie allein um das Atomprogramm sondern mehr um eine Eindämmung des Irans gegangen ist. Wenn die Warnungen vor einer iranischen Bombe nur noch eingeschränkt auf offene Ohren stoßen werden, wird – wie sich schon jetzt abzeichnet – Washington die anderen Karten spielen: Unterstützung des Terrorismus sowie Unterstützung der Aufständischem im Irak und der Taliban in Afghanistan.