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Iran-Krise

Ich weiß nicht, ob dies schon durch die deutschen Medien gelaufen ist oder nicht.

Die LAT hat heute eine längere Geschichte über Terroristen in Europa, die in pakistanischen Trainingscamps ausgebildet wurden. Illustriert wird dies an Fällen aus Deutschland und Europa.

Im Zusammenhang mit dem Iran ist folgende Passage interessant.

[T]hey all entered Pakistan via Iran, German investigators say. In Iran, with its heavy security force presence, it seems unlikely that those forces would not spot foreign militants in transit, particularly German converts, investigators said. Iranian authorities either looked the other way or were complicit, they said.

“It’s impossible for them to cross Iran without help,” the Italian anti-terrorism official said. “I think it implies support from the Iranian authorities.”

The attitude of Shiite Iran toward Sunni Al Qaeda has been ambiguous. Iranian authorities have arrested some Al Qaeda figures and protected others, seeing the terrorist network as a useful weapon against the West, anti-terrorism officials say.

Ich kann mir eine recht einfache Erklärung vorstellen, warum der Weg via Iran gewählt wird.

Die Flughäfen in Pakistan werden u.a. von amerikanischen Sicherheitskräften streng bewacht. Wer in den Verdacht gerät, zum Terror-Training ins Land zu kommen, gerät in das Visier der Sicherheitskräfte.

Iran ist einfacher und man kann zudem den pakistanischen Einreisestempel vermeiden, der zu Hause ein paar Fragen auslösen könnte. Wer nur bis zu 7 Tage bleiben will bekommt am Flughafen in Teheran ein Visum auf der Stelle. Die Sicherheitskräfte dort suchen nach allem möglichen, aber nicht nach augbildungswilligen zukünftigen Terroristen.

Man kann sich innerhalb des Irans als Tourist relativ frei bewegen. Es ist nicht so furchtbar schwierig per Flug oder per Bus in die Provinz Sistan-Baluchistan zu fahren, die an Pakistan grenzt. Hier wird man allerdings einen Führer benötigen, wenn man illegal über die Grenze will. Dies ist eine der Hauptschmuggelrouten für Opium aus Afghanistan. Es dürfte nicht so furchtbar schwer fallen, einen Guide zu finden, der einen auch zurück über die Grenze bringen kann. Aber – man muss Kontakte haben.

Allerdings ist es ein langer Weg die Beweiskette hinauf, dass all dies – wie der „italienische anti-Terrorismus Offizielle“ behauptet – nur mit Unterstützung des Irans möglich sei. Dies ist schlicht Unfug.

Ich würde auch nicht den anti-Terrorismus Offiziellen über den Weg trauen, die behaupten, das Verhältnis zwischen dem Iran und Al-Qaida sei ambivalent. Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass sowohl Al-Qaida wie auch die iranische Führung jeweils den anderen als Todfeind ansieht. Im Irak nennt der dortige Al-Qaida Ableger die Schiiten pauschal „Iraner“ und rechtfertigt damit ihre Tötung. Der Iran hat die Nord-Allianz wie die US Truppen im Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida in Afghanistan unterstützt.

Eine Reihe von Al-Qaida Mitgliedern sind im Iran verhaftet worden, als sie via Iran beim Sturz der Taliban flüchten wollten. Einige sind an ihre Heimatländer ausgeliefert worden. Andere schmoren als Faustpfand für einen möglichen Deal mit den USA wohl immer noch in irgendwelchen Gefängnissen.

Gelegentlich tauchen Meldungen auf, Al-Qaida Mitglieder hätten im Iran Zuflucht gefunden und würden von hier aus operieren. Die Quellen sind immer irgendwelche Geheimdienstkreise. Überprüfen kann man diese Behauptungen nicht und sind meist nach kurzer Zeit auch wieder vergessen.

Also doch keine Chemiewaffenküche in der auch Iraner beschäftigt waren, die – wie Jane’s Defense Weekly berichtet hat – von israelischen Kampfflugzeugen am 6. September in Syrien bemobardiert wurde, sondern di Anfänge eines Nuklearreaktor, aus dem sich zu einem späteren Zeitpunkt waffenfähiges Plutonium hätte gewinnen lassen können.

Zumindest ist es das, was die NYT heute berichtet.

Israel’s air attack on Syria last month was directed against a site that Israeli and American intelligence analysts judged was a partly constructed nuclear reactor, apparently modeled on one North Korea has used to create its stockpile of nuclear weapons fuel, according to American and foreign officials with access to the intelligence reports.

Die Geheimdienstinformationen, aus denen dies hervorgehen soll, werden weiter streng bedeckt gehalten, aber so viel will die NYT doch in Erfahrungen gebracht haben:

The attack on the reactor project has echoes of an Israeli raid more than a quarter century ago, in 1981, when Israel destroyed the Osirak nuclear reactor in Iraq shortly before it was to have begun operating. …

By contrast, the facility that the Israelis struck in Syria appears to have been much further from completion, the American and foreign officials said. They said it would have been years before the Syrians could have used the reactor to produce the spent nuclear fuel that could, through a series of additional steps, be reprocessed into bomb-grade plutonium.

Many details remain unclear, most notably how much progress the Syrians had made in construction before the Israelis struck, the role of any assistance provided by North Korea, and whether the Syrians could make a plausible case that the reactor was intended to produce electricity.

Unklar ist auch, welche Rolle Nord-Korea, das gerade jüngst eine Vereinbarung mit den USA über den Abbau seiner Nukleareinrichtungen getroffen hat, in dieser ganzen Geschichte spielen könnte, und unklar ist ebenfalls, ob Syrien überhaupt den Reaktor zu militärischen Zwecken nutzen wollte. Syrien ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, aber die Regularien des Vertrages schreiben nur vor, dass nukleare Anlagen erst dann der IAEA in Wien gemeldet werden müssen, wenn die Einführung von nuklearem Material 6 Monate bevorsteht. Als NPT Mitglied besitzt Syrien das volle Recht, einen eigenen Reaktor zu bauen.

Allerdings: Iran scheint (muss ich hier „ausnahmsweise“ hinzufügen?) hier nicht beteiligt zu sein, obwohl es ein Kooperationsabkommen mit Syrien im Bereich der Rüstungstechnologie besitzt. Allenfalls indirekt.

A senior Israeli official, while declining to speak about the specific nature of the target, said the strike was intended to “re-establish the credibility of our deterrent power,” signaling that Israel meant to send a message to the Syrians that even the potential for a nuclear weapons program would not be permitted. But several American officials said the strike may also have been intended by Israel as a signal to Iran and its nuclear aspirations.

Sehr klar scheint dagegen zu sein, dass Israel ohne eine “imminente Bedrohung, die einen Angriff zur Selbstverteidigung rechtfertigen könnte, Anlagen in Staaten des Region bombardieren kann, ohne dass sich irgendein nachhaltiger Protest dagegen erhebt.

Nicht einmal die Syrer protestieren ernsthaft.

Der Präsident des iranischen Parlamentes, Gholam-Ali Haddad-Adel, hat heute recht unvermittelt einen Vorschlag zur Beilegung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm aus der Versenkung geholt, der – zumindest öffentlich – schon völlig in Vergessenheit geraten war.

Majlis Speaker Gholam-Ali Haddad-Adel said here Friday that a Swiss proposal on Iran’s nuclear issue is worth considering.

“In a meeting with Swiss parliament speaker, he presented a positive proposal on continuation of talks with the International Atomic Energy Agency, which is worth to be followed up and considered compared to other projects already proposed,” said Haddad-Adel in an interview with reporters upon return from his two-nation tour of Switzerland and Bosnia-Herzegovina late Thursday. (IRNA)

IRNA ist bei solchen Berichten notorisch einsilbig und oft weiß man nicht genau, ob dies Absicht oder mehr auf den Kampf des Übersetzers mit der englischen Sprache zurück zu führen ist (wahrscheinlich hat Haddad-Adel nicht von sich als „he“ gesprochen).

Bleibt, wie üblich, nur der Versuch, den kargen Zeilen einen Sinn zu entlocken.

• Haddad-Adel spricht von dem „Schweizer Vorschlag“, der im Frühjahr dieses Jahres die Runden machte. Er besagt im Kern, der Westen solle akzeptieren, dass der Iran die Zahl der Zentrifugen, über die er damals verfügte, weiter in Betrieb hält, und eine völlige Stillegung nicht zur Voraussetzung für direkte Gespräche machen.

Der Vorschlag scheiterte damals am Einspruch vor allem der USA und Großbritanniens. Die iranischen Reaktionen waren eher vage.

Wenn Haddad-Adel wirklich diesen Vorschlag meinen sollte, dann wäre dies ein Rückschritt von der öffentlich erklärten derzeitigen Haltung Teherans. Die Linie lautet jetzt: wir bauen unsere Anreicherungsanlage und werden dies auch nicht einstellen, sind aber bereit über Kontrollverfahren mit uns reden zu lassen, die garantieren, dass kein Uran für militärische Zwecke abgezweigt wird.

• Haddad-Adel redet von einem veränderten oder auch ganz neuen „Schweizer Vorschlag“, dessen Inhalt bislang nicht bekannt ist. Dafür spricht, dass es sich bei dem Vorschlag um neue Ideen „zur Fortsetzung der Gespräche mit der IAEA“, was wohl Verfahren zur Inspektion und Kontrolle der iranischen Nuklearanlagen meint.

• Das Ganze ist mehr oder weniger das Produkt eines Journalisten, der sich mit der Materie nicht allzu gut auskennt.

Mein Gott, es ist nicht immer einfach den Iran zu verstehen.

Die Nachrichtenagenturen wissen heute schon zu melden, was die Außenminister der EU bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag kommender Woche in Sachen Iran beschließen werden.

European Union foreign ministers will warn Iran next week that it faces tougher sanctions unless it halts nuclear activities the West suspects are aimed at making atomic bombs, diplomats said on Thursday.

However, a draft ministerial statement agreed by EU ambassadors avoids responding directly to a French proposal for EU states to consider their own sanctions without waiting for the U.N. to act again. The proposal has divided EU members. (Reuters)

Deutlicher gesagt: der französische Vorschlag ist tot.

Was bleibt? Vor Abschluss oder Scheitern der Gespräche zwischen dem Iran und der IAEA wird sich die EU nur schwer zu weiteren Sanktionen bewegen lassen und nach Möglichkeit auch nicht auf eigene Faust, sondern bevorzugt über den UN Sicherheitsrat.

Und auch der Umfang der Sanktionen wird eher beschränkt sein.

Diplomats said further sanctions could include broadening existing visa bans and asset freezes or expanding the measures to ban export credit guarantees and investment in some sectors.

“The aim would be not to expand sanctions at all costs but to keep calibrated pressure on the Iranian regime to make them think hard about the direction they are taking,” one said.

Eine Einschränkung der Förderung europäischer Investitionen im Iran oder andere breiter angelegte Wirtschaftssanktionen stehen offensichtlich nicht zur Debatte.

Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putins, er kenne keine Beweise, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm betreibe, muss die US Außenministerin Condoleezza Rice doch recht verstimmt haben.

Ihr Zorn ist noch herauszulesen aus dem, was AP über ihre Bemerkungen während ihres Fluges nach Moskau in der vergangenen Nacht zu melden weiß.

“There is an Iranian history of obfuscation and, indeed, lying to the IAEA,” she said, referring to the International Atomic Energy Agency.

“There is a history of Iran not answering important questions about what is going on and there is Iran pursuing nuclear technologies that can lead to nuclear weapons-grade material,” Rice told reporters aboard her plane as she headed to Moscow.

Vertuschungen gegenüber der IAEA – ja.

Lügen gegenüber der IAEA – wohl auch.

Fragen nicht beantwortet? – In der Vergangenheit ja, aber nun sitzen der Iran und die IAEA ja gerade zusammen und Teheran hat versprochen auszupacken.

Technologie, die zu waffenfähigem Material führen könnte? – Ja. As liegt in der Natur der Sache. Jeder, der eine Anreicherungsanlage betreibt, kann damit auch waffenfähiges Material produzieren, wenn er denn will.

All dies sind gute Gründe, dem Iran sehr genau auf die Finger zu schauen. Aber es sind keine Beweise.

Rice klingt mit ihrer Argumentation fast schon ein wenig hilflos.

She also noted that Russia had in the past demonstrated its concern about Iran’s program by limiting its cooperation to prevent Tehran from acquiring a full nuclear fuel cycle that could be used to produce weapons-grade material.

“That concern was seen very clearly in Russia’s offer to Iran to enrich and reprocess in a joint venture and to bring back any spent fuel so that the fuel cycle wouldn’t be available to Iran,” she said. “I think there is a reason for that and that is suspicion about Iran’s intentions.”

Mir würden noch eine Reihe anderer Gründe einfallen: beispielsweise ein solider Geschäftssinn; der Versuch, durch die Rolle als Vermittler zwischen dem Westen und dem Iran diplomatisch aufgewertet zu werden; der Wunsch, Iran enger an sich zu binden / Abhängigkeit zu schaffen, die sich auf anderen Feldern nutzen ließe.

Wenn ich noch länger nachdenke, würde mir sicher noch mehr einfallen.