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Iran-Krise » 2007 » November

Anklage gegen Mussavian

14. November 2007 - 21:44


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Gegen den ehemaligen stellvertretenden Atomunterhändler Hossein Mussavian ist offiziell Anklage wegen Geheimnisverrates erhoben worden.

“Moussavian has been charged with harming national security through leaking information to the aliens, including the British embassy in Tehran and he has been informed of his crimes since the very first day” [Geheimdienstminister Gholam Hossein Mohseni] Ezhehee told FNA, adding, “From the viewpoint of the intelligence ministry, these charges have been proved.” (FNA 1)

Mussavian war am 2. Mai verhaftet und eine Woche später auf Kaution wieder freigelassen worden.

Als Stellvertreter des ehemaligen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Hassan Rohani, war er einer der Köpfe der iranischen Verhandlungsstrategie im Atomstreit. Mit der Ablösung von Rohani nach dem Amtsantritt von Ahmadinejad musste auch Mussavian gehen. Der ehemalige iranische Botschafter in Bonn gilt als ein Moderater mit Verbindungen zum Lager von Akbar Hashemi Rafsanjani.

Der Bekanntgabe der Anklage ging am vergangenen Montag eine heftige Tirade von Präsident Ahmadinejad gegen politische Gegner im eigenen Land voraus.

Ahmadinejad said some of his political opponents inside the country had sent certain individuals abroad to leak Iran’s nuclear and political information to the enemies of the Iranian nation in their weekly meetings in a bid to break the resolve of his administration and face him with a defeat.

“But now that these individuals have been summoned to the court to be tried for their actions, some have laid a heavy pressure on the judge to exonerate the spy,” he said.

“But the Iranian nation will not allow you to use your political and economic influence to help the criminals escape justice,” Ahmadinejad said while addressing those supporting the nuclear spy.

He also warned the judge that if he gives in to the said pressures, he would be introduced to the nation “as a betrayer”. (FNA 2)

So viel zur Unabhängigkeit der Justiz im Iran.

Welche Art von Staatsgeheimnisses Mussavian nun genau an die Briten und andere (!!) weitergegeben haben soll.

In his speech Monday, Ahmadinejad appeared to refer to Mousavian without using his name — accusing an official of urging the West to take a tough stance against Tehran on the nuclear issue.

“We even have a recorded speech of one of them telling the enemy: ‘Why should you give up? … Step up pressures to make them (Iran) retreat,’” Ahmadinejad said. (AP)

Mussavian soll die Gegenseite ermuntert haben, mehr Druck auf den Iran auszuüben? Hmm, nun ja. Aber immerhin scheint es üblich zu sein, dass der Iran seine eigenen Unterhändler überwacht.

FAN weiß zudem noch zu berichten, dass Mussavian nicht der einzige ist, dem Geheimdienstverrat vorgeworfen wird.

Intelligence Minister Gholam Hossein Mohseni Ezhehee had also earlier said that two other unnamed individuals had been summoned for questioning by intelligence agents in connection with the case.

FNA’s source said that one of the individuals - both of whom worked for security bodies - had been released on bail. It did not give details over the fate of the other suspect. (FAN 1)

Es ist im Iran äußerst ungewöhnlich, dass einem solch hochrangigen Offiziellen wie Mussavian der Prozess gemacht werden soll. Anzunehmen ist, dass Revolutionsführer Aytollah Ali Khamene-i zumindest keinen Einspruch erhoben hat.

Wie erklärt sich das Ganze?

Nun zum einen spitzt sich die Situation um das iranische Atomprogramm zu. Die USA, Frankreich und Großbritannien drängen auf weitere Sanktionen und selbst wenn diese Initiative im Sicherheitsrat am Widerstand von Russland und China scheitert, können wichtige Handelspartner des Irans dazu gedrängt werden, diese Beziehung zu kappen.

Zudem ist das Kriegsgeraune in den letzten Monaten nicht zu überhören gewesen.

In dieser kritischer werdenden Situation scheint der Kreis um Ahmadinejad wenig Geduld mit Kritikern seiner Politik zu haben.

Zum zweiten stehen am 14. März Parlamentswahlen im Iran an und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Ein Grund mehr, Kritikern zuzusetzen.

Es entspricht Ahmadinejads Stil, aggressiv zu reagieren, wenn er sich angegriffen fühlt. So polarisiert auch innerhalb des Landes mehr als ihm selbst politisch nützlich sein könnte.

Mussavian hat nach seiner Verdrängung aus dem Verhandlungsteam keine große öffentliche Rolle gespielt. Iranische Kollegen meinen deshalb auch, Ahmadinejad gehe es nicht um ihn, sondern um Rohani wie Rafsanjani, die beide in den letzten Monaten begonnen haben, die Opposition gegen das Lager des Präsidenten zu organisieren. Mit Mussavian solle zur Warnung ein Exempel gesetzt werden. Zur Warnung.

Schweigsam

13. November 2007 - 23:44


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Nach dem  russischen Außenminister Sergej Lawrow war heute nun auch sein chinesischer Kollege Yang Jiechi in Teheran. Getroffen hat er sich mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad und mit Außenminister Manouchehr Mottaki.

Viel verraten wurde über den Inhalt der Gespräche im Anschluss nicht. Eigentlich gar nichts. Chinesische Diplomaten legen im allgemeinen ein Schweigegelübde ab, bevor sie das Land verlassen.

Die einzigen zitierbaren Aussagen stammen von dem Sprecher des Außenministeriums in Peking bevor sein Chef die Reise nach Teheran antrat.

“We urge Iran to respond positively to international calls and adopt a flexible stance. We hope that through dialogue and consultation we can promote progress towards resolution,” ministry spokesman Liu Jianchao told a regular news conference.

“We believe that sanctions, especially unilateral sanctions, are of no help.” (Reuters)

Aber wahrscheinlich gibt es auch nicht mehr zu sagen. China drängt den Iran, mit der IAEA reinen Tisch zu machen, verlangt aber keine Einstellung der atomaren Anreicherung – zumindest nicht auf längere Sicht.

Gleichzeitig erwartet Peking, dass Teheran mitspielt und die Verpflichtungen gegenüber der IAEA einhält, um jeden Anlass für eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Sollte der Iran die IAEA bei der Beantwortung der noch offenen Fragen zufrieden stellen können, dann wird China mit größter Wahrscheinlichkeit ebenso wie Russland wohl öffentlich erklären, es gebe für den UN Sicherheitsrat keinen weiteren Handlungsbedarf mehr. Die mühsam zusammengehaltene Koalition der P5 + Deutschland gegenüber dem Iran dürfte endgültig auseinander fallen.