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Iran-Krise

Auf den ersten Blick würde mir kein Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf die ehemalige pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto und dem Iran einfallen. Roger Cohen macht aber heute in einem Op-Ed in der NYT auf einen sehr naheliegenden Zusammenhang aufmerksam.

Nach seiner Auffassung ist die amerikanische Politik in Pakistan gescheitert und er nennt sechs Kardinalfehler. Fehler Nummer sechs:

Sixth, the absence of engagement with Iran leaves the United States overdependent on Pakistan for influence in Afghanistan. A post-9/11 tragedy has been the U.S. failure to build on the Iranian opening that the overthrow of a shared enemy, the Taliban in Kabul, created.

Recht hat er.

Die Nachricht kam aus Teheran. Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najjir vertraute dem staatlichen Radio an, Russland werde S-300 Luftabwehrsysteme wie einst vertraglich vereinbart liefern. Einen genaueren Zeitpunkt für diese Lieferung wollte oder konnte er aber nicht nennen.

“The S-300 system will be delivered to Iran within the framework of a contract agreed in the past,” Iranian Defence Minister Mostafa Mohammad Najjar was quoted as saying by state radio, without giving the date of the contract.

“The timing of the delivery will be announced at a later date,” he added. (AFP)

Eine Bestätigung aus Moskau gibt es bislang nicht. Nur eine etwas obskur klingende Quelle.

“In line with the contract signed several years ago, Russia will deliver to Iran several dozen 3RS S-300PMU1 anti-aircraft systems,” the source said. Interfax said the deliveries would begin next year.

Dennoch – bei aller Vorsicht – besitzt die Meldung durchaus Glaubwürdigkeit. Schon im Umfeld des Putin-Besuchs im Iran war auch von russischen Waffenverkäufen die Rede ohne dass Einzelheiten bestätigt wurden.

In den letzten Wochen hat eine nicht unbedeutende Kurskorrektur zu Gunsten Teherans in Moskau stattgefunden. Die Brennstäbe für Bushehr sind nach unzähligen Verzögerungen endlich geliefert worden; Russland widersetzt sich hartnäckig jeglicher sinnvoller Sanktionen gegen Iran und erklärt öffentlich, es gebe wenig Grund, Druck auf den Iran auszuüben, da Teheran kein nukleares Waffenprogramm betreibe. Letzteres scheint nun auch - mit einem breiten Grienen aus Moskau quittiert - das amerikanische NIE zu bestätigen. Russland hat zudem dem Iran konkrete Projekte zur Zusammenarbeit im zivilen Bereich angeboten. Es gibt Annäherungen in der Frage der Aufteilung des Kaspischen Meers und der beiderseitige Handel nimmt an Volumen zu.

Im November letzten Jahres begann Moskau zudem mit der Lieferung von 29 TOR-M1 Luftabwehrsystemen und demonstrierte damit, dass es trotz heftiger Einsprüche aus Washington auch Waffenlieferung an Teheran nicht für Tabu hält.

Die S-300wäre allerdings technologisch ein ganz anderes Kaliber. Das System soll ein größere Reichweite als die US Patriot Missiles besitzen und in der Lage sein, neben Kampfflugzeugen sowohl ballistische Raketen wie Cruise Missiles abzuschießen. Genau das Richtige also zur Abwehr eines möglichen Angriffes auf iranische Nuklearanlagen.

Sollte sich die Meldung bestätigen, dann würde Russland zumindest indirekte Militärhilfe an den Iran im Falle eines amerikanischen oder israelischen Angriffs geleistet haben. Eine wichtige Linie wäre überschritten, und es würde neu zu definieren sein, wie der Ausdruck „Konfliktpartei“ zu verstehen ist.

Nun wirft auch der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay dem Iran vor, die Taliban mit Waffen zu liefern, meldet die kanadische CBC vom Weihnachtsbesuch MacKays bei den kanadischen Truppen in Kandahr.

MacKay says Iran giving weapons to Taliban

Wenn man allerdings genauer liest, hat MacKay das so nicht gesagt.

“We’re very concerned that weapons are coming in from Iran. We’re very concerned that these weapons are going to the insurgents.”

… was ein nicht unbedeutender Unterschied ist, denn Waffen, die aus dem Iran kommen (falls es denn zutrifft), müssen nicht unbedingt vom Regime in Teheran geschickt worden sein.

Pingelig? Das wird sich heraus stellen, wenn Stimmen laut werden, die von der Notwendigkeit reden, den „Einfluss des Irans“ zurück zu drängen, um den Krieg in Afghanistan zu gewinnen.

Der Atomreaktor in Darkhoyen, Irans zweiter Reaktor und erster in Eigenbau, soll in neun Jahren in Betrieb gehen, gab Alaeddin Boroujerdi, Vorsitzender des Auswärtigen wie des Sicherheitsausschusses des iranischen Parlaments bekannt.

“According to the report, the plant will come on line by the (Iranian year) 1395 (2016-2017),” he was quoted as saying by the student ISNA news agency. The current Iranian year is 1386. (AFP)

Die ersten konzeptionellen Entwürfe seien laut Boroujerdi bereits im letzten Jahr fertig gestellt worden. Nun arbeite man an den technischen Entwürfen, die im kommenden Jahr vorliegen würden.

Irans Landschaft ist gepflastert mit Großprojekten, die weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurückgefallen sind und manchmal auch einfach aufgegeben worden sind.

PS:  Was ist eigentlich aus der internationalen Ausschreibung für den Bau neuer Reaktoren geworden, die Teheran im April dieses Jahres gestartet hatte?

Press TV, der englischsprachige iranische Auslands-TV-Sender, meldet heute:

The former Iranian top nuclear negotiator [Ali Larijani; ME] says the Islamic Republic’s next strategic plan is to produce nuclear fuel in the country. …

“Today, nuclear fuel is a strategic product,” Larijani said.

Das nenne ich eine kühne Vision. Der Iran ist bislang noch nicht in der Lage, seine Anreicherungsanlage so zu operieren, dass sie konstant das notwendige angereicherte Uran für derartige Brennstäbe produziert, noch besitzt Teheran irgendwelche Reaktoren, in denen diese Brennstäbe zum Einsatz kommen könnten (Bushehr wird von Russland mit Brennstäben versorgt).

Im Iran wird offensichtlich sehr weit in die Zukunft geplant.

Interessant aber diese Bemerkungen:

The Iranian official also voiced Tehran’s support for Russia’s proposal to set up an international nuclear fuel bank.

Den russischen Vorschlag? Warum nicht die Initiativen von IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei?

Und warum erklärt die iranische Führung dies dann nicht laut und deutlich, verbunden mit einem Verzicht auf eigene Anreicherung, sollte eine solche Fuel Bank existieren?

Oder hat er hier nur ein wenig von dem erzählt, worüber er vertraulich mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana geplaudert hat – bevor er als Chefunterhändler abgelöst wurde?