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US Kongress verlängert Mittel für Demokratieprogramm


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Der amerikanische Kongress hat die finanziellen Mittel für das „Demokratieprogramm“ für den Iran in gleicher Höhe von 75 Million USD für ein weiteres Jahr fortgeschrieben.

Dieses Programm wird vom Regime in Teheran wie von Kritikern weniger als Hilfe für demokratische Entwicklungen im Iran sondern mehr als ein nur schlecht getarnter Versuch angesehen, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Die iranischen Machthaber reagieren auch schon auf den leisesten Verdacht, jemand werde mit diesen Geldern finanziert, mit Verhaftungen. Von vielen iranischen Oppositionellen wird das Programm deshalb zum einen abgelehnt, weil es sie nur in Schwierigkeiten bringt und/oder weil sie aufgrund der US Politik in Mittleren Osten jede Kooperation mit Washington ablehnen.

Die US Regierung hat deshalb nicht wenig Mühe, überhaupt Gruppen zu finden, die bereit sind, das Geld anzunehmen.

Der größte Teil des Betrages geht zudem an das Farsi-Programm des US Auslandssenders Voice of America sowie an den Radiosender Radio Farda.

Auf Drängen des Mitglieds des Repräsentantenhauses Frank R. Wolf sollen nun 15 der 75 Millionen USD dazu benutzt werden, eine Software zu entwickeln, mit der die Zensur des Internets im Iran ausgehebelt werden kann.

In a unrelated move, lawmakers also cut the administration’s funding request for democracy programs in Iran from $75 million to $60 million, diverting $15 million toward grants for software programmers who specialize in creating programs that thwart Internet firewalls erected by repressive countries such as Iran and China. The idea, which was championed by Rep. Frank R. Wolf (R-Va.), is intended to assist dissidents without making them the target of arrests and harassment. (WP)

Auch da ich mich selbst ständig mit diesen ärgerlichen Filtern und Blockaden herumzuärgern habe: eine gute Idee.

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