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Iran-Krise

Der Nationale Widerstandsrat des Irans (Englisch National Council of Resistance, NCRI) nutzte heute die Chance, nach Veröffentlichung des NIE zum Iran auf sich aufmerksam zu machen.

Der NCRI hatte auf einer Pressekonferenz im Jahr 2002 die Existenz eines geheimen Nuklearprogramms im Iran enthüllt. Die Organisation erklärte, die Kenntnisse gingen auf eigene Quellen im Iran zurück, glaubhafter erscheint aber, dass sie von interessierter Seite mit den entsprechenden Informationen versorgt worden sind.

Der Rat ist der politische Arm der Volksmudjahedin, einer linksislamischen Organisation, die gegen den Schah kämpfte, nach der Revolution von Khomeini blutig verfolgt wurde und heute zu einer Art Politsekte degeneriert. In Europa und den USA wird der NCRI auf der Liste der terroristischen Organisationen geführt. Nachdem die Volksmudjahedin in den 80er Jahren eine Reihe von erfolgreichen Anschlägen auf politische Führer durchgeführt haben, stehen sie beim iranischen Iran ganz oben auf der Liste der Staatsfeinde.

Seit 2002 haben sie immer wieder neue „Enthüllungen“ zu einem iranischen Waffenprogramm veröffentlicht (beispielsweise hier und hier), die sich aber nicht als zutreffend herausgestellt haben.

Auf einer Pressekonferenz heute behauptete ihr Sprecher Mohammad Mohaddessin, die Feststellung des NIE, der Iran habe im Jahr 2003 seine Arbeit an einer Atombombe eingestellt, treffe nicht zu.

Mohaddessin said the NCRI agreed with the NIE assessment that activities were suspended in 2003, and specified that in March 2003 Iran closed down a weaponization site in Lavisan, northeast Tehran, fearing it might be detected.

But it transferred the weapons activities to a new site in Lavisan and later to two additional sites, information the NCRI had made public from November 2004 onwards, he said. …

Mohaddessin said the new Lavisan site hosted research on laser enrichment of uranium, while two whole-body counters — used for detecting radiation — were in use at a university in the central city of Isfahan and a hospital outside Tehran.

He said Iran continued research after 2003 on a bomb initiator and on other technologies that could be used in a nuclear bomb. (Reuters)

Wie das halt mit geheimen Anlagen ist: nachprüfen lässt sich dies nicht. „Whole-body counters“ sind auch nicht unbedingt ein unbedingt ein stichhaltiger Beweis für ein Waffenprogramm sondern allenfalls ein Hinweis darauf, dass dort mit radioaktiven Substanzen gearbeitet wird.

Die IAEA wäre allerdings in der Lage, bei soliden Verdachtsmomenten die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Aber der NCRI zieht es vor, seine „Informationen“ lieber auf Pressekonferenzen zu verkünden als sie an die Inspektoren in Wien weiterzuleiten.

Flynt Leverett war zu Beginn der Amtszeit von George W Bush Leiter der Abteilung Mittlerer Ostes im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Nach seinem Ausscheiden entwickelte er sich mehr und mehr zu einem Kritiker der Weigerung der Bush Regierung, direkte Verhandlungen aufzunehmen. Er war Mittelpunkt eines kleineren Eklats, als ihm im Dezember letzten Jahres nach der für ehemalige Regierungsmitglieder üblichen Sicherheitsprüfung die Genehmigung verweigert wurde, einen Kommentar zu eben diesem Thema in der NYT zu veröffentlichen.

Nun meldet er sich gemeinsam mit seiner Frau nach Veröffentlichung des NIE mit einem neuen Kommentar zu Wort, in dem u.a. zu lesen ist.

Since Ayatollah Ruhollah Khomenei’s death in 1989, United States policy toward Iran has not served American interests. Neither continuing to disregard legitimate Iranian interests nor timid incrementalism will improve the situation.

Leverett / Leverett versuchen einen Weg zu skizzieren, wie man die gegenwärtige Konfrontation „entschärfen“ und wie die USA ernsthaft mit dem Iran ins Gespräch kommen könnten.

Erster Schritt auf der amerikanischen Seite:

First, as part of an understanding addressing all issues of concern to the two parties, Washington would promise that it would not use force to change Iran’s borders or form of government. (This would be a big shift: before the Bush administration signed on to a European-drafted incentives “package” for multilateral negotiations over Iran’s nuclear activities last spring, it insisted that all language addressing Iran’s security interests be removed.)

Damit würde Washington auf die Sicherheitsinteressen des Irans eingehen, die – auch nach meiner Auffassung – in Teheran an erster Stelle stehen.

Zweiter Stufe aus US Sicht:

Next, assuming that American concerns about Iran’s nuclear activities, provision of military equipment and training to terrorist organizations, and opposition to a negotiated Arab-Israeli settlement were satisfactorily addressed, Washington would also pledge to end unilateral sanctions against Iran, re-establish diplomatic relations and terminate Tehran’s designation as a state sponsor of terrorism.

Im Gegenzug sollte der Iran …

It would first have to carry out measures — negotiated with the United States, other major powers and the International Atomic Energy Agency — definitively addressing the proliferation risks posed by its nuclear activities. This would include disclosing all information relating to its atomic program, past and present, now being sought by the atomic energy agency, and agreeing to an intrusive inspections regime of any fuel cycle activities on Iranian soil.

Und dann …

Tehran would also have to issue a statement supporting a just and lasting settlement to the Arab-Israeli conflict based on current United Nations Security Council resolutions.

Schließlich:

Iran would also have to pledge to stop providing military supplies and training to terrorist organizations and to support the transformation of Hamas and Hezbollah into exclusively political and social-welfare organizations.

Klingt wie ein fairer Ausgleich, der den Interessen beider Seiten gerecht wird.

Sicher ließe sich solch eine Vereinbarung nicht in zwei, drei Gesprächsrunden an einem Verhandlungstisch in einem schattigen Ferienort erzielen, sondern es ist ein Prozess, in dem beide Seiten immer wieder Versuchen werden, die Balance zu ihrem Vorteil zu verändern, ihre eigenen eingefahrenen Positionen überdenken und Risiken neu abschätzen müssen.

Aber es ist eine Perspektive.

AP hat heute eine Geschichte, die im wesentlichen das bestätigt, was die WP gestern zum Inhalt des neuen Resolutionsentwurfes schon geschrieben hat.

Aber die AP Reporterin hat den Tag auch dazu genutzt, sich danach zu erkundigen, wie es denn im Sicherheitsrat um die Diskussion dieses Entwurfes steht.

At the U.N., a Security Council diplomat from one of the five major powers confirmed officials “have some ideas on paper,” but there’s no agreement between the permanent five members on a possible text, referring to the divide between Russia and China versus the U.S., Britain and France. As in the earlier two rounds of sanctions, disagreement breaks down along familiar lines, including how many more people should be included, the diplomat said.

A second Security Council diplomat said numerous draft versions have been circulating, but talks appear stalled.

Discussions have been revolving around what to do “if there was no positive progress, which is the position we’re in now,” the second diplomat said. “We haven’t been able to report any positive progress.”

Auch wenn die USA glauben machen wollen, eine neue Sanktionsresolution sei in greifbarer Nähe, sieht es ganz und gar nicht danach aus.

Das Iran NIE hat den US (und auch britischen und französischen) Diplomaten die Arbeit sicher nicht einfacher gemacht.

PS: Wie wohl negativer Fortschritt aussehen mag?

Der EU Außenbeauftragte Javier Solana hat noch einmal unterstrichen, dass die EU auch nach dem NIE Bericht ihren Kurs gegenüber dem Iran beibehalten will

“For the moment the EU position has not been changed and there is no question of its changing. That is the dual-track approach,” EU foreign policy chief Javier Solana told reporters in Brussels. (Reuters)

Ja, er hat tatsächlich “for the moment” gesagt.

Vertreter der IAEA haben sich heute mit iranischen Vertretern getroffen, um die Aufklärung der offenen Fragen zum Umfang und der Geschichte des iranischen Nuklearprogramms fortzusetzen.

Das Thema Zentrifugen ist vorläufig abgeschlossen. Diskutiert wird jetzt der nächste Punkt des am 21. August vereinbarten Fahrplans, die Spuren hochangereichertes Uran, die IAEA Inspekteure in einer technischen Hochschule gefunden hatten.

Die IAEA hat Teheran dazu bereits eine Reihe von Fragen geschickt, die die iranische Seite nun beantworten soll. Zudem möchte die IAEA gern Zugang zu einigen Anlagen sowie Mitarbeitern der Hochschule einige Fragen stellen.

Dieser Abschnitt des Aufklärungsprozesses soll am kommenden Mittwoch abgeschlossen werden.