Zitate, die mehr Beachtung verdienen XXI

25. February 2008 - 13:04

“We understand Iran’s desire to develop a civilian nuclear program for the production of electricity and we want to work with it on supplying fuel for its reactors, on the condition that it suspend its uranium enrichment and reprocessing activities,” he said.

Der amerikanische UN Botschafter Zalmay Khalilzad in einem heute veröffentlichten Interview mit Le Figaro

Iran feiert den Freispruch

24. February 2008 - 09:56

Nachfolgend ein kleiner Text, den ich heute für eine Zeitung geschrieben habe und der noch einmal Bedeutung und Konsequenzen des neuen IAEA Berichtes zusammen fasst.

Ein selbstsicherer und strahlender Ahmadinejad trat am Samstagabend im iranischen Fernsehen auf, um einen „historischen Sieg“ zu verkünden. Die iranische Republik, so der Präsident, habe den größten Sieg über die „dominierenden Kräfte“ nach dem Sieg der islamischen Revolution davon getragen. Die staatlichen Medien hatten schon den ganzen Tag über von einem „Triumph“ berichtet und dem Führungspersonal des Irans zu diesem „historischen Erfolg“ gratuliert. Ginge es in der islamischen Republik nicht so sittenstreng zu, wäre wahrscheinlich ein Volksfest ausgerufen worden.

Gefeiert wurde der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Iran, der am Freitag veröffentlicht worden war. In ihm fasste IAEO Generaldirektor Mohammed ElBaradei zusammen, was seine Inspektoren zur Geschichte des iranischen Atomprogramms herausgefunden hatten.

Im August letzten Jahres hatte der Iran mit der Wiener Behörde eine Vereinbarung getroffen, die vom damaligen Chefunterhändler Ali Larijani und dem EU Außenbeauftragten Javiar Solana bei ihren zahlreichen Treffen ausgehandelt wurde. Schritt für Schritt sollte Teheran zu den zahlreichen Verdachtsmomenten Stellung beziehen, die Zweifel daran aufkommen ließen, dass sein Atomprogramm tatsächlich rein friedlicher Natur ist. Es ging unter anderem um Spuren von waffenfähigem Uran an Geräten in einer Universität, die Beschaffung von hochspezialisierter Technik, die Vorgänge um eine Uranmine im Süden des Landes sowie um Zeichnungen, wie sich Uran so formen lassen kann, dass es in einem Nuklearsprengstoff die größtmögliche Wirkung entfaltet.

Der Bericht vom Freitag kommt zu dem Ergebnis, dass der Iran zu allen Fragen zufriedenstellende Antworten gegeben hat, die den Verdacht einer militärischen Nutzung ausräumen. Einige Aspekte will die Atomenergiebehörde zwar noch weiter an anderer Stelle prüfen, aber in der Summe ist sie zufrieden.

Bis auf einen Punkt. Vor vier Jahren fiel der CIA ein Laptop Computer in die Hände, der einem Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms gehört haben soll. Auf diesem Computer befanden sich eine Reihe von Unterlagen, Plänen und Studien, die für den Bau einer Atombombe nützlich sein könnten. Unter den Experten ist umstritten, wie aussagekräftig diese Dokumente tatsächlich sind. Washington behielt den Inhalt des Laptops für sich. Erst zwei Wochen vor Abschluss des jüngsten Berichtes stellte die US Regierung der IAEO einige dieser Unterlagen zur Verfügung und legte eine Woche später dann noch mal einen ganzen Stapel drauf.

Die Experten der IAEO sind von der Beweiskraft dieses Materials wenig überzeugt, aber die Behörde ist nicht in der Lage, Verdachtsmomente, die ein so einflussreicher Mitgliedsstaat wie die USA zur Verfügung stellt, einfach zu ignorieren. Wie die Regularien es vorsehen, wurden die Dokumente mit der Bitte um Stellungnahme an Teheran weitergeleitet. Die Antwort des Irans: es handelt sich um Fälschungen.

ElBaradei schreibt in seinem Bericht zwar von „angeblichen Studien“ und versucht damit ein wenig zu der Sache Distanz zu halten, aber die Untersuchungen sind damit nicht abgeschlossen.

Die IAEO hätte dem Iran allemal nicht bescheinigt, sein Atomprogramm sei rein friedlicher Natur. Teheran nicht bereit, den Inspektoren unbehinderten Einblick in all seine gegenwärtigen Aktivitäten zu liefern, und da die Behörde nichts darüber sagen kann, was es nicht prüfen kann, bleibt die Absolution aus.

Teheran feiert den Bericht dennoch als Sieg. Der Laptop wird als „amerikanischer Komplott“ abgetan und die kritischen Anmerkungen der IAEO zur mangelnden Transparenz werden ignoriert.

Die Euphorie ist sicher unangebracht, aber das iranische Regime hat in dem diplomatischen Gerangel um sein Atomprogramm einen nicht unbedeutenden Punktsieg erzielt. Von dem ominösen Laptop abgesehen besitzt die Atomenergiebehörde offiziell keine Verdachtsmomente mehr, dass Teheran irgendwo heimlich eine Atombombe baut. Privat mögen die Experten zwar anderer Meinung sein, aber es zählt nur das, was veröffentlicht wird.

Wenn es keine Hinweise auf verbotene militärische Aktivitäten gibt, was kann man dann dem Iran vorwerfen? Der Atomwaffensperrvertrag garantiert jedem Mitgliedsstaat das Recht, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Dazu zählt auch der Bau einer eigenen Anreicherungsanlage, deren Abschaltung der Sicherheitsrat in seinen Resolutionen verlangt.

Der Fall Iran wurde überhaupt nur deshalb zum Thema im Sicherheitsrat, weil die unaufgeklärten Fragen existierten. Nach vielem Zögern und Zaudern hat Teheran nun diese Verdachtsmomente ausgeräumt. Spät, aber doch. Damit, so die iranische Logik, müsste die Angelegenheit erledigt sein und es gibt keinerlei Grund mehr für Sanktionen.

Eine Forderung, zu deren Durchsetzung der Weltsicherheitsrat zweimal Sanktionen gegen Teheran verhängt hat, ist nun nahezu erfüllt. Eine zweite aber bleibt: das Einfrieren der Urananreicherung in Natans und der Stopp des Baus des Schwerwasserreaktors in Arak.

Ob der Sicherheitsrat tatsächlich einem Staat ein durch den Atomwaffensperrvertrag garantiertes Recht absprechen kann, ist eine umstrittene Frage. Die Befürworter von stärkerem Druck auf den Iran sind in arge Argumentationsnot geraten. Im Dezember gaben die US Geheimdienste in einem gemeinsamen National Intelligence Estimate bekannt, dass sie davon ausgehen, der Iran habe im Jahr 2003 alle militärischen Aspekte seines Atomprogramms eingestellt. Nun sieht auch die Atomenergiebehörde alle seine Verdachtsmomente weitgehend ausgeräumt.

Eine Fortsetzung der Sanktionen und gar die Verhängung weiterer Strafen lässt sich nun nur noch damit begründet, was der Iran eventuell tun könnte – nicht mit dem, was der Iran getan hat. Einen Staat für unterstellte Absichten zu bestrafen, widerspricht den Prinzipen internationalen Rechts.

Die USA, Frankreich und Großbritannien, die stärksten Befürworter weiterer Sanktionen, scheinen sich über solche Einwände hinweg setzen zu wollen. Einen Tag vor Veröffentlichung des IAEO Berichtes brachten sie den Entwurf einer neuen Resolution mit neuen Sanktionen in den Sicherheitsrat ein. Sie ignorierten dabei den Wunsch einiger Ratsmitglieder wie Indonesien und Südafrika, doch erst einmal den Bericht abzuwarten, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Nach Vorlage des Reports behauptete Außenministerin Condoleezza Rice, sein Inhalt biete „sehr starke Argumente“ dafür, die Resolution zu verabschieden.

Die USA drängen nun auf eine Abstimmung am kommenden Freitag. Wie sich Russland und China, aber auch einige der nicht ständigen Mitglieder des Rates verhalten werden, ist noch offen.

Sollte es zu einer Annahme der Resolution kommen, dürfte auch dies ein fragwürdiger Erfolg sein. Teheran hatte sich auf Drängen von Solana in dem wichtigen Punkt der Aufklärung zur Kooperation bereit erklärt. Dennoch wird es mit zusätzlichen Sanktionen bestraft. Dem gegenwärtigen Siegesgefühl würde sehr bald die Verbitterung folgen. Nur diejenigen innerhalb des Regimes würden noch triumphieren, die schon immer davor gewarnt haben, dem Westen ein Stück entgegen zu kommen.

Der neue IAEA Bericht

22. February 2008 - 23:01

Kein Freispruch, aber im Laufe der andauernden Untersuchung hat der Angeklagte einige Vorwürfe bereinigen können. Weitere Verdachtsmomente für seine Schuld sind nicht hinzu gekommen und der Beschuldigte hat aktiv an der Aufklärung mitgearbeitet. Die Ermittlungen gehen weiter.

So in etwa würde ich die Bilanz des heute veröffentlichten Berichts von IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei zur Aufklärung der bislang noch offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm ziehen.

Die wichtigsten Punkte:

  • Die Angaben, die der Iran zu den Ursachen der Spuren von hochangereichertem Material an Geräten, die in einer Universität in Teheran gefunden wurden, hält die IAEA für schlüssig und stimmen mit den eigenen Untersuchungen ein. Die Wiener Behörde wird sich zwar weiter darum bemühen, nach weiteren Bestätigungen zu suchen, sieht die Angelegenheit einstweilen aber als erledigt an.
  • Der Iran gab eine Reihe von Erklärungen, zu welchen Zwecken Gerätschaften eingekauft wurden, die theoretisch nicht nur zivile Zwecke sondern auch für ein militärisches Atomprogramm verwendet werden könnten. Zudem legte Teheran eine Reihe von Schriftstücken vor, die diese Erklärungen stützten sollten. Der Bericht stellt fest, die Ausführungen würden dem angegebenen Verwendungszweck der Geräte nicht wiedersprechen. Die Untersuchung ist aber noch offen.
  • Der Iran gab an, dass es ein Dokument, das skizziert, wie man Urangas (UF6) in Uranmetall umwandelt und so formt, das es für einen Atomsprengstoff verwendet werden kann, nie bestellt habe. Es sei vielmehr von den pakistanischen Lieferanten zu den Papieren für die Fertigung von P-1 Zentrifugen ungefragt dazu gelegt worden. Die IAEA will prüfen, ob sich das in Pakistan bestätigen lässt.
  • Die Untersuchung über die Verwendung von Pollonium-210, das als Neutronenquelle für eine Nuklearzündung benutzt werden kann, sind zur Zufriedenheit der IAEA abgeschlossen worden.
  • Die Vorgänge um die Gchine Uranmine sind ebenfalls zur Zufriedenheit der IAEA aufgeklärt worden.
  • Anfang Februar konnte sich die IAEA mit eigenen Augen davon überzeugen, dass in einer Anlage in Lashkar Abad nur Laser für zivile Anwendungen getestet und gebaut werden.

Das macht erst einmal dreieinhalb gelöste Fälle (Pollonium-210, Gchine, Laser und nahezu gelöst die Geschichte mit den Spuren hochangereicherten Urans in der Technischen Universität) gegen zwei noch nicht gelöste Fälle (Beschaffung von Geräten und Studie zur Umwandlung von Urangas), wobei bei den Geräten zumindest einige Fortschritte erzielt worden sind.

Das ist ja schon einiges. In keinem einzigen Punkt wurde der Iran der Lüge oder Vertuschung überführt. Es wurden auch keine Aspekte entdeckt, die neue Verdachtsmomente auslösten.

Dann gibt es in dem Bericht einen längeren Abschnitt mit der Überschrift „Alleged Studies“. Man beachte die Einschränkung alleged = angeblich.

Hier geht es um den Inhalt des berühmten Laptops eines Mitarbeiters des iranischen Nuklearprogramms, der in die Hände der CIA geraten sein soll und eine Reihe von Dokumenten und Studien enthalten soll. Dazu gehören Pläne für die Umwandlung von UO2 in UF4 („green salt project“), den Bau eines Tunnels zum möglichen Test einer Atomwaffe, ein Design für die Umgestaltung eines Raketenkopfes, der einen atomaren Sprengsatz transportieren könnte, und die Beschreibung von Tests mit hochexplosiven Materialien.

Der Iran hat dazu kategorisch erklärt, die Dokumente seien eine Fälschung.

Am 15. Februar hat die IAEA dann Material, das ihr von den USA zur Verfügung gestellt wurde und weitere Belege für die Existenz dieser Studien beinhalten soll, Teheran übergeben. Eine Stellungnahme des Irans steht noch aus.

Die IAEA scheint etwas ratlos zu sein, wie sie mit diesen „angeblichen“ Studien umgehen soll. Es gibt nur diese Ausdrucke von der Harddisk eines Laptops mit zweifelhafter Herkunft. Kein weiterer Laptop, der die Vorwürfe stützen könnte, und – was weit entscheidender ist – kein Hinweis darauf, dass irgendetwas von diesen Studien auch in der Praxis umgesetzt wurde.

Die Atombehörde will und kann aus politischen Gründen die von den USA vorgebrachten Beweise (?) nicht völlig abschreiben und erklärt:

In light of the above, the Agency is not yet in a position to determine the full nature of Iran’s nuclear programme. (Abs 54)

… fügt aber im nächsten Satz hinzu:

However, it should be noted that the Agency has not detected the use of nuclear material in connection with the alleged studies, nor does it have credible information in this regard.

Welche zentrale Rolle diese “angeblichen Studien” nun bei der Beurteilung des iranischen Atomprogramms spielen, macht folgender Satz deutlich:

With the exception of the issue of the alleged studies, which remains outstanding, the Agency has no concrete information about possible current undeclared nuclear material and activities in Iran. (Abs 57)

Der Iran wird aufgefordert, aktiv an der Untersuchung der Dokumente mitzuarbeiten, wozu Teheran aber aller Wahrscheinlichkeit nach nur bereit sein wird, wenn e seine faire Chance sieht, die Angelegenheit zu einem aus iranischer Sicht positive Abschluss zu bringen.

Was noch?

  • die IAEA hat keine Fehlbestände an nuklearem Material feststellen können
  • seit März 2007 haben neun unangekündigte Kontrollen der Anreicherungsanlage in Natanz stattgefunden.
  • bis dato sind 75 kg Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,8 Prozent in Natanz produziert worden, womit die Anlage weit weniger produziert als sie von der geplanten Kapazität eigentlich können sollte. Dies bestätigt den Verdacht, dass die iranischen Ingenieure immer noch mit technischen Schwierigkeiten kämpfen.
  • bis Ende Januar dieses Jahres wurden weitere Tests mit P-1 Zentrifugen durchgeführt, die Geräte dann aber abgebaut, um der neuen Generation von IR-2-Zentrifugen Platz zu machen. Von diesen IR-2 waren am 28. Januar 11 Stück aufgebaut, in die 0,8 kg Urangas zu Textzwecken eingeführt worden war. Von einem Einsatz im industriellen Maßstab scheint die neue Generation der Zentrifugen noch ein gutes Stück weit entfernt.
  • der Iran hat auf freiwilliger Basis eine Reihe von zusätzlichen Informationen zu seinen nuklearen Einrichtungen geliefert. Die IAEA bemängelt aber, dass diese Informationen nicht kontinuierlich zur Verfügung gestellt werden und oft unvollständig sind.
  • allgemein fordert die IAEA den Iran zu mehr Transparenz bei seinen nuklearen Arbeiten auf und mahnt, nach der Heimlichtuerei in der Vergangenheit sei Teheran in der Pflicht, das verloren gegangene Vertrauen in den zivilen Charakter seines Atomprogramms wieder herzustellen.

US übergaben der IAEA weiteres Material

- 11:40

Die USA haben der IAEA am vergangenen Freitag einen weiteren Stapel an Material übergeben, der Beweise beinhalten soll, dass der Iran an einem militärischen Atomprogramm gearbeitet hat.

Washington has given the U.N. nuclear watchdog more information on what it says were Tehran’s attempts to make atomic weapons — but much of it is of doubtful value, diplomats said Friday before a crucial report on Iran’s nuclear activities. (AP)

Irgendwelche spektakulären Enthüllungen scheinen die neuen Dokumente nicht zu enthalten.

[T]he information sheds little new light on what the Americans say were Iranian attempts to develop nuclear weapons. “It’s not the amount but the quality that counts,” said one diplomat who was dismissive of the new U.S. file.

Another diplomat said senior agency officials dismissed the information as relatively insignificant and coming too late.

Dieses Material eine Woche vor Veröffentlichung des IAEA Berichtes zu übergeben erscheint vielleicht ein wenig spät, zumal die USA schon rund vier Jahre auf diesen Dokumenten sitzen.

Es ist aber nie zu spät, doch noch einen Versuch zu machen zu verhindern, dass die IAEA ihre Untersuchung zur Vergangenheit des iranischen Nuklearprogramms mit einem Ergebnis abschliesst, das für Teheran günstig abschließt. So lange noch neue Vorwürfe erhoben werden, wird der IAEA nicht viel anderes übrig bleiben, als sie an den Iran mit der Aufforderung weiter zu leiten, dazu Stellung zu nehmen.

Und so lange ist die Untersuchung nicht abgeschlossen ist bleibt immer ein Verdacht.

Neuer Sanktionsentwurf offiziell in UN Sicherheitsrat eingeführt

- 07:16

Einen Tag bevor IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei wahrscheinlich seinen Bericht über die Untersuchung des iranischen Nuklearprogramms vorlegen wird, haben die Sponsoren einer neuen Resolution zu verschärften Sanktionen gegen den Iran ihren Entwurf in den Sicherheitsrat eingebracht.

Dieses „Einbringen“ ist ein formeller Schritt. Resolutionsentwürfe werden zwar schon vorab zwischen interessierten Staaten diskutiert, aber nun steht das Thema offiziell auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates. In der Regel folgt dann innerhalb weniger Tage auch eine Abstimmung.

Das „Einbringen“ ist gleichzeitig auch ein Signal, dass sich die Sponsoren des Entwurfes (in diesem Fall Frankreich, Deutschland und Großbritannien) sicher sind, auch eine Mehrheit zu erhalten.

Nach Angaben des britischen Botschafters sind am ursprünglichen Entwurf einige Änderungen vorgenommen worden, nachdem Rücksprache mit anderen Mitgliedern des Rates genommen wurde.

Britain’s UN Ambassador John Sawers, one of the sponsors of the draft resolution along with France and Germany, told reporters that the text reflected comments made by some of the council’s 10 non-permanent members.

“We are seeking further substantive comments from more delegations in the first half of next week so we can take this forward expeditiously,” he said. (AFP)

Der Kollege von Reuters, der das Dokument gelesen hat, hat allerdings keine wesentlichen Änderungen feststellen können.

The new resolution, obtained by Reuters, was virtually unchanged from an earlier draft about which several council members said they had serious concerns. (Reuters)

Eine Reihe von nicht-paktgebundenen Mitgliedern des Sicherheitsrates wie Südafrika und Indonesien hatten zuvor eine Reihe von Einsprüchen gegen den Entwurf erhoben und darauf beharrt, dass über die Resolution erst abgestimmt werden soll, wenn der IAEA Bericht vorliegt.

Dass der Entwurf nun einen Tag vor Veröffentlichung des Berichtes in den Sicherheitsrat eingebracht wird, dürfte einen sehr simplen Grund haben: die Sponsoren erwarten von dem Report eine Entlastung des Irans, was zu neuen Diskussionen führen wird, mit welcher Rechtfertigung denn weitere Sanktionen verhängt werden sollen, wenn sich Teheran nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Da der Entwurf nun im Sicherheitsrat liegt, ist man der Frage aus dem Weg gegangen, ob man denn jetzt noch über Sanktionen diskutieren soll resp kann. Die USA, Frankreich und Großbritannien (Deutschland ist derzeit kein Mitglied im Sicherheitsrat) werden darauf beharren, dass das Dokument im Rat diskutiert wird.