Rafsanjani für Gespräche mit dem Westen

15. February 2008 - 16:50

Akbar Hashemi Rafsanjani, Ex-Präsident und Vorsitzender der Expertenversammlung, rief heute den Westen zur einer Wiederaufnahme von Gesprächen über Irans „friedliches Nuklearprogramm“ auf.

Experts Assembly Head Ayatollah Akbar Hashemi Rafsanjani here Friday invited the west to hold talks with Iran over its peaceful nuclear issue.

“Turning to sanctions and tough actions will bear no result and I am sure you will become regretful,” Ayatollah Rafsanjani said in his second sermon to this week’s Friday prayers congregation. (IRNA)

Ein neues Signal?

Eher ein Signal an die iranischen Wähler. Am 14. März sind Parlamentswahlen und auch wenn Rafsanjani dabei selbst nicht zur Wahl steht, unterstützt er ein Bündnis, das sich für einen Dialog mit dem Westen einsetzt.

Großen Einfluss auf den Wahlausgang wird Rafsanjanis Wahlkampf nicht haben. Der größte Teil der Kandidaten des Oppositionsbündnisses ist bereits im Vorfeld von der Kandidatur ausgeschlossen worden.

US geben Geheimdienstinformationen an IAEA

- 08:25

Die USA haben sich entschlossen, der IAEA Informationen über ein angebliches iranisches Programm zum Bau einer Atombombe an die IAEA auszuhändigen.

The U.S. has shared new intelligence with the International Atomic Energy Agency that it claims is evidence Iran was trying to make a nuclear weapon, diplomats said Thursday.

One of the diplomats said Washington also gave the IAEA permission to confront Iran with at least some of the information in an attempt to pry details out of the Islamic republic as part of the U.N. nuclear watchdog’s attempts to investigate Iran’s suspicious nuclear past. (AP)

Bisher hatte Washington diese Informationen mit der Begründung zurück gehalten, es wolle seine geheimdienstlichen Quellen nicht gefährden.

ES gehört zu den Verfahrensweisen der IAEA, auch dem Iran diese Unterlagen vorzulegen, um Teheran die Möglichkeit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern sowie das „Beweismaterial“ zu prüfen.

Die US Geheimdienste haben auch in der Vergangenheit immer mal wieder Informationen - nicht nur im Fall Iran – weiter gegeben, dabei sich aber immer eine Auswahl vorbehalten.

Der Zeitpunkt der jüngsten Weitergabe ist sicher nicht zufällig. IAEA Generaldirektor ElBaradei arbeitet an der Fertigstellung eines Berichtes, der die Ergebnisse der Gespräche mit dem Iran zu den noch unaufgeklärten Fragen zusammenfassen wird. Sollte dieser Report – und viele Anzeichen sprechen dafür – zu dem Ergebnis kommen, die IAEA habe keine Hinweise auf ein militärisches Nuklearprogramm gefunden, wäre dies für die USA, Frankreich und Großbritannien mit ihren Bemühungen, den Iran wegen seiner „Gefährdung des Weltfriedens“ mit Sanktionen zur Aufgabe seines Urananreicherungsprogramms zu zwingen, ein herber Rückschlag.

Eine Reihe von Mitgliedern haben bereits darauf gedrängt, erst einmal diesen Bericht abzuwarten, bevor sie neuen Sanktionen, wie sie derzeit diskutiert werden, zuzustimmen.

Es würde sogar in Frage gestellt, ob eine „Gefährdung des Weltfriedens“ überhaupt vorliegt, wenn dem Iran nicht zu beweisen ist, dass er eine Atombombe baut, und ob deshalb der Weltsicherheitsrat das geeignete Forum ist, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Der Gouverneursrat der IAEA hatte die Angelegenheit am 4. Februar 2006 an den Sicherheitsrat überstellt, weil sich der Iran weigerte, Antworten auf die offenen Fragen zu geben. Liegen zufriedenstellende  Antworten jetzt vor, dann hätte sich die Angelegenheit geklärt.

Mit den neuen Unterlagen, will Washington dies offensichtlich verhindern.

Ob sich die US Geheimdienste damit einen großen Gefallen tun, denn das Ganze riecht doch – unabhängig wie stichhaltig die Beweise sind – sehr nach einem politischen Manöver.

Aber nun gut. Die Experten der IAEA werden die neuen Dokumente prüfen und danach ihr Urteil abgegeben, ob auch sie wie der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak oder der französische Verteidigungsminister Herve Morin der Auffassungen sind, der Iran bastele an einer Bombe oder habe es – wie der NIE behauptet – dies zumindest bis 1994 getan.

In der NYT schreiben David E. Sanger und Elaine Sciolino heute, bei den neuen Informationen handelt es sich um einiges Material aus einem Laptop Computer, der 2003 vermutlich via BND in die Hände der CIA geraten ist.

According to American and foreign officials interviewed about the contents of the laptop, the information found there included descriptions of the so-called Green Salt Project. That project, which involved uranium processing, high explosives and a missile warhead design, demonstrated what the agency suspected were links between Iran’s military and its ostensibly peaceful nuclear program. If that evidence were substantiated, it would undercut Iran’s claims that its program is aimed solely at producing electrical power.

The documents on the laptop described two programs, termed L-101 and L-102 by the Iranians, describing designs and computer simulations that appeared to be related to weapons work.

Über diesen Laptop und seinen Inhalt ist schon einiges geschrieben worden. Der informativste Artikel ist vielleicht von Dafna Linzer vom 8. Februar 2006 in der WP.

[Die Informationen; ME] were on the laptop allegedly stolen from an Iranian whom German intelligence tried, unsuccessfully, to recruit as an informant. It was whisked out of the country by another Iranian who offered it up to foreign intelligence officials in Turkey as evidence of a nuclear weapons program. Nowhere on any of the laptop documents, however, does the word “nuclear” appear. (WP)

Über die Frage, ob die Informationen auf diesem Laptop auch authentisch sind, herrschen unter den Geheimdiensten unterschiedliche Auffassungen.

U.S. intelligence considers the laptop documents authentic but cannot prove it. Analysts cannot completely rule out the possibility that internal opponents of the Iranian leadership could have forged them to implicate the government, or that the documents were planted by Tehran itself to convince the West that its program remains at an immature stage.

CIA analysts, some of whom had been involved only a year earlier on the flawed assessments of Iraq’s weapons programs, initially speculated that a third country, such as Israel, may have fabricated the evidence. But they eventually discounted that theory.

British intelligence, asked for a second opinion, concurred last year that the documents appear authentic. German and French officials consider the information troubling, sources said, but Russian experts have dismissed it as inconclusive. IAEA inspectors, who were highly skeptical of U.S. intelligence on Iraq, have begun to pursue aspects of the laptop information that appear to bolster previous leads.

“There is always a chance this could be the biggest scam perpetrated on U.S. intelligence,” one U.S. source acknowledged. “But it’s such a large body of documents and such strong indications of nuclear weapons intent, and nothing seems so inconsistent.”

IAEA Inspekteure haben bereits in der Vergangenheit einige der Dokumente aus dem Computer sehen können, waren aber nicht davon überzeugt, dass es sich hier um stichhaltige Beweise für ein militärisches Atomprogramm handelt.

Dennoch sind einige der Punkte wie das Green Salt Projekt in den Arbeitsplan aufgenommen worden, dass die IAEA im August letzten Jahres mit dem Iran vereinbarte.

Iran – US Treffen erneut verschoben

- 07:19

Teheran hat das für heute geplante Treffen mit Vertretern der USA in Bagdad über die Sicherheitslage im Irak in letzter Minute erneut abgesagt.

Iraqi Foreign Minister Hoshiyar Zebari called the Iranian postponement “unfortunate.”

“Yesterday we were informed that the Iranians want to postpone this for some time. This is the fourth time that we agreed on a date and they don’t show up,” Zebari told Reuters. (Reuters)

Um dieses Treffen, das eigentlich im Dezember letzten Jahres stattfinden sollte, hat sich ein On und Off entwickelt. Die amerikanische Seite sagt von sich, sie sei jederzeit zu einem solchen Gespräch bereit, aber sie habe den Eindruck, der Iran habe das Interesse verloren.

Der Iran wiederum betont, ein solches Treffen werde stattfinden, verschiebt den Termin aber immer wieder.

Hassan Kazemi-Qomi, Iran’s ambassador to Iraq, said Tehran still wanted to hold the talks.

“This was supposed to take place on this week’s Friday, but based on latest evaluation and because of technical issues, these negotiations have been postponed,” he told the official Iranian news agency IRNA.

Auch Außenminister Manouchehr Mottaki hatte noch am Mittwoch gesagt, ein solches Treffen werde stattfinden.

The fourth round of Iran-US talks on Iraq would be held at expert level, Foreign Minister Manouchehr Mottaki said on Wednesday. (IRNA)

Woran es den immer wieder scheitert, ist schwer auszumachen.

Soweit öffentlich bekannt geworden, haben diese Gespräche bis dato auch zu keinerlei handfesten Vereinbarungen geführt. Beschlossen wurde in der Vergangenheit eine Expertenrunde, die verschiedene Fragen klären sollte, und die sich ein einziges Mal getroffen hat.

Dieses Format der Gespräche ist eher ein Forum für offizielle Kontakte zwischen dem Iran und den USA auf niedrigstem diplomatischen Niveau, das ein Thema „gemeinsamen Interesses“ nicht aber direkt die Beziehungen zwischen beiden Staaten berührt.

Teheran, dass sehr deutliche Interesse an einem Dialog mit den USA besitzt,  hat immer wieder darauf gedrängt, den Status dieser Runde zu erhöhen, stieß aber damit auf wenig Resonanz bei der Gegenseite.

Ständiger Konfliktpunkt ist zudem der Vorwurf der USA, der Iran würde Aufständische im Irak mit Waffen, Geld und Training unterstützen, was Teheran zurückweist. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis des Irans zu Moqtada al-Sadr und seinen Mahdi Milizen. Diese Vorwürfe sind in den letzten Monaten zwar ein wenig abgemildert worden, tauchen aber immer wieder auf.

Lt. Gen. Raymond T. Odierno, on his last day as the U.S. commander of day-to-day operations in Iraq, accused Iran of stirring violence to keep Iraq weak. …

Odierno alleged Thursday that Shiite fighters backed by Iran were trying to reinsert themselves into Baghdad and “create some chaos.”

“I think they are still funded by Iran. I think there is still training that goes on with these groups. They might have slowed the flow of weapons, but there are still weapons” coming in, Odierno told reporters after handing command to Lt. Gen. Lloyd J. Austin III of the 18th Airborne Corps at a ceremony in one of Saddam Hussein’s former palaces in Baghdad.

“I think Iran wants a weak Iraq,” he said. “We’ve got to realize that and the Iraqi government has got to realize that.” (LAT)

Die irakische Regierung, deren Mitglieder zum Teil während der Saddam Ära im Iran Zuflucht fanden, und die auf ein gutes Verhältnis zum Nachbarn Iran angewiesen ist, wertet die Situation allerdings ein wenig anders.

[Außenminister Hoshiyar; ME] Zebari said all sides saw value in the dialogue, adding Iran had been helping stem violence in Iraq, partly by stopping some weapons coming across the border.

He also said Iran had been influential in reining in the activities of the Mehdi Army militia of Shi’ite cleric Moqtada al-Sadr. The anti-American cleric declared a ceasefire last August that has been credited with helping cut violence.

“The number and amount of weapons and EFP technology, less is coming across the border, according to the Americans and to our intelligence. So on these two accounts they have been helpful,” Zebari said.

“It doesn’t mean they are not interfering and not intervening. This is a friendly government to Iran and it would be contradictory for them on the one hand to support the government and on the other hand to support the militias.” (Reuters)

Präsident Ahmadinejad wird im übrigen am 2. März persönlich nach Bagdad reisen. Ein Treffen mit dem dortigen US Botschafter oder einem anderen amerikanischen Offiziellen ist bei diesem Besuch aber nicht vorgesehen.

Französischer Druck

14. February 2008 - 22:24

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat IAEA Generaldirektor zu einem kleinen Plausch eingeladen. Worüber wurde geredet?

A statement issued by Sarkozy’s office after the meeting said the French president encouraged ElBaradei to investigate Iran’s nuclear activities “at length and with determination.” (IHT)

Hmmm, würde dies ElBaradei nicht allemal tun, und klingt solch eine Ermunterung gegenüber einer unabhängigen UN Einrichtung nicht arg paternalistisch?

Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, aber ich würde Sarkozys Wunsch nach einer „langen und „entschlossenen“ Untersuchung übersetzen mit „Monsieur ElBaradei, ich hoffe sehr, Sie verstehen, was es für Konsequenzen haben würde, wenn Sie in ihrem anstehenden Bericht dem Iran bescheinigen, dass es keine Hinweise auf ein atomares Waffenprogramm gibt. Und lassen Sie mich hinzufügen, die französische Regierung wäre davon alles andere als erfreut.“

Zweite Warnung

- 07:17

Das zweite Mal innerhalb weniger Tage hat sich Russland kritisch zu dem iranischen Raketentest und auch zur Fortsetzung der Urananreicherung geäußert.

“We do not approve of Iran’s actions in constantly demonstrating its intentions to develop its rocket sector and continue enriching uranium,” Russian Foreign Minister Sergei Lavrov told Russian news agencies.

“From the point of view of international law these actions are not forbidden, but you can also not ignore that in previous years a whole host of problems were uncovered in Iran’s nuclear program,” Lavrov said, Interfax news agency reported.

“Until these problems can be removed I think it is advisable to refrain from steps, and especially from statements, that merely heat up the atmosphere and create the impression that Iran really has made up its mind to ignore the international community, the United Nations Security Council and the IAEA,” he said. (Reuters)

Unmissverständlich und deutlich wie lange nicht mehr.

Kann es sein, dass Moskau mit Teheran eine Vereinbarung getroffen hatte, bevor die Brennstäbe für den Atomreaktor geliefert wurden?