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Iran-Krise

Gefragt, ob er der Ansicht sei, dass der Iran weiterhin ein Atomwaffenprogramm betreibe, antwortete CIA Chef Michael Hayen gestern

“Personal belief, yes. It’s hard for me to explain. This is not court of law stuff,” the Central Intelligence Agency director said on NBC television.

Iran’s defiance of UN Security Council sanctions showed the Islamic republic had something to hide with its production of enriched uranium, Hayden said.

The Iranians would not pay that price “if they did not have at a minimum… the desire to keep the option open to develop a nuclear weapon,” and to produce “fissile material not under international control,” he said. (AFP)

Mit anderen Worten: was Hayden “glaubt” kann er nicht beweisen.

Und was ist mit den Dokumenten (der Laptop), die die USA an die IAEA übergeben hat („angebliche Studien“) und die Zeichnungen zum Bau eines nuklearen Sprengkopfes, Anlagen für unterirdische Tests, etc enthalten sollen?

Um seinen „persönlichen Glauben“ zu unterstützen, fällt Hayden nicht mehr ein, als dass doch etwas falsch sein muss, wenn Teheran bereit sei, mit Sanktionen belegt zu werden, um spaltbares Material „außerhalb internationaler Kontrolle zu produzieren“.

Woher weiß, dass im Iran außerhalb der Kontrolle der IAEA Uran angereichert wird? Die IAEA weiß nichts davon.

Was Hayden „auszudrücken schwer fällt“, fällt mir zunehmend schwer zu glauben.

Sudarsan Raghavan schildert heute in einem sehr lesenswerten Artikel in der WP, wie er für 19 Stunden in ein Feuergefecht zwischen Mitgliedern der Mahdi Armee und amerikanischen Truppen in Sadr City in Bagdad geriet.

Raghavan befand sich dabei auf der Seite der Mahdi Armee.

In dem Text befinden sich folgende beiden Sätze.

The fighters also said they received neither support nor training from Iran, as U.S. military commanders allege. Their Iranian weapons, they said, were bought from smugglers.

Bei einer Veranstaltung in Athens (nicht Griechenland, sondern Bundesstaat Georgie, USA) wurden gestern fünf ehemalige US Außenminister gefragt, welchen gemeinsamen Ratschlag sie dem nächsten Präsidenten des Landes geben würden.

Antwort Nummer Eins: Schließung des Gefangenlagers in Guantanamo Bay (was nicht direkt das Thema dieses Blogs ist).

Nummer Zwei: mit dem Iran reden.

Albright stressed the importance of finding “common ground,” and Christopher urged diplomats to explore opening contact with other “vectors of power,” such as clerics and former political leaders. Albright and Christopher served under President Clinton.

Baker suggested the dialogue could center on a common dilemma, saying a “dysfunctional Iraq, a chaotic Iraq, is not something that’s in the interest to Iran. There’s every incentive on their part to help us, the same way they did in Afghanistan.”

Kissinger urged an open — if delicate — line of communication with Iran.

“One has to talk with adversaries,” said Kissinger, who served the Nixon and Ford administrations.

Powell compared the potential talks to difficult visits he made to Syria while he served as America’s chief diplomat.

“They are not always pleasant visits,” he said. “But you’ve got to do it.” (AP via LAT)

Auch eine Idee.

In einem Brief des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki an UN Generalsekretär Ban-Ki-moon drohte Teheran an, notfalls vor Gericht zu klären, dass es unrechtmäßig mit Sanktionen bestraft worden sei und finanzielle Kompensationen zu verlangen.

The threat came in a 20-page letter from Foreign Minister Manouchehr Mottaki to U.N. Secretary-General Ban Ki-moon, obtained by Reuters on Wednesday. It rejects as illegal the latest sanctions resolution, passed on March 3, and says Tehran would not comply with it. …

In a point-by-point rebuttal, Mottaki’s letter denounced the resolution as contrary to the U.N. Charter and international law. It said Iran had acted within its rights and its critics had failed to prove it was seeking atomic weapons.

Sponsors of the resolution “should, as a minimum step, admit their mistakes, apologize to the great nation of Iran, correct their behavior, and above all, compensate all the damages they have inflicted” on Iran, the minister said.

“Iran and its citizens have the right to resort to legal actions to seek redress against the sponsors of these unlawful actions. These countries should accept the responsibility for their actions and must be held accountable.” (Reuters)

Eine Klage gegen den UN Sicherheitsrat wegen Verstoßes gegen die UN Charter ist für Experten internationalen Rechts ein Spektakel, auf das sie sicher nur ungern verzichten würden, nur: vor welchem Gericht soll geklagt werden? Der Internationale Gerichtshof in Den Haag?

Ich habe wenig Ahnung, ob so etwas möglich ist, habe aber meine starken Zweifel.

Wen sich aber ein entsprechendes Gericht finden liesse, hätte eine solche Klage Erfolg? Theoretisch vielleicht, denn der Sicherheitsrat dürfte einige Mühe haben zu erklären, warum ein Land, dass nach all dem, was bekannt ist, nicht mehr tut, als was ihm laut NPT erlaubt ist, eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstellt.

„Mangelndes Vertrauen“ in die Motive des Irans ist da sicher nicht genug.

Natürlich weiß man auch in Teheran, dass solch ein Versuch einer Klage ein aussichtsloses Unterfangen ist. Es geht wohl eher darum, sich als Opfer des Sicherheitsrates darzustellen.

Aber wenigstens mal eine halbwegs originelle Idee.

Nachdem ihm der erste Versuch darzustellen, warum der Iran trotz anderslautender Aussagen der NIE weiter an einer Atombombe arbeitet, gründlich schief gegangen ist, versucht sich Josef Joffe heute noch einmal.

Zum Anlass nimmt er den jüngsten Bericht des Chefs der US Geheimdienste, Michael McConnell, als Aufhänger.

Der erste Satz, formuliert in dürrem Bürokraten-Englisch, lautet: „Das iranische und das nordkoreanische Regime setzen sich über die Begrenzung ihrer Atomprogramme hinweg, die ihnen der UN-Sicherheitsrat auferlegt hat.“ Woher dieses Urteil? Es beruhe auf „neuen Einsichten“, die im vergangenen Jahr gewonnen wurden.

Und deshalb: Die „Sorge über Irans Absichten bleibt“. Erstens, weil „iranische Dienststellen weiter an der Uran-Anreicherung“ (hochangereichertes Uran mit einem U-235-Gehalt von 90 Prozent ist ein Weg zur Bombe, d. Red.) arbeiten. Zweitens: Iran stelle weiter Raketen auf, die einen Atomsprengkopf tragen könnten. Drittens: Dass Teheran die Waffenarbeit 2003 eingestellt habe, beruhe auf „moderate confidence“ – begrenzter Zuversicht. McConnell fügte hinzu: Ob das Geheimprogramm wieder aufgenommen wurde, wisse er schlicht nicht.(ZEIT)

Nicht ganz einfach, in so wenig Sätzen so viel Falsches zu sagen.

Was McConnell genau gesagt hat, lässt sich hier nachlesen.

Ansonsten: ist gibt bislang keinen Hinweis, dass der Iran irgendwo und irgendwann Uran höher als bis zu einem Grad von weniger als 5 Prozent (wie man es in zivilen Reaktoren verwendet) angereichert hat / wenn man in Teheran tatsächlich eine Bombe bauen will, wäre man wahrscheinlich froh, wenn man „weiter Raketen aufstellen“ könnte, die „einen Atomsprengkörper tragen könnten.“ Alle Experten sagen: kann der Iran aber nicht. / „moderate“ heißt auf Deutsch „gemäßigt“ und bedeutet, „wir sind uns zwar nicht ganz aber halbwegs sicher“. Geheimdienste lassen sich nicht gern festlegen.

Noch einmal versucht sich Joffe auch an dem IAEA Bericht aus dem letzten Monat.

Interessant ist, was die IAEA in Wien, die Überwachungsbehörde der UN, zu sagen hat – in einem Bericht, der ebenfalls im Februar 2008 erschien. Ihr Urteil ist dezidiert schärfer als das des National Intelligence Council. Er enthält eine Fülle technischer Details, die reichlich „Hinweise“ (wie es im Geheimdienst-Jargon heißt) für die Fortführung des Bombenprogramms liefern.

Die Hinweise beziehen sich auf die Beschaffung (oder versuchte Beschaffung) von kritischen Komponenten für die Waffenherstellung sowie auf die Forschung zu diesem Zweck. Als da wären: Detonatoren (die eine nicht-kritische Masse zu einer kritischen zusammenstauchen), Testvorbereitungen und fortgeschrittene Zentrifugen, die die Anreicherung beschleunigen.

Joffe hat offensichtlich überlesen (was nicht ganz einfach ist), dass eben dieser Bericht feststellt, dass – bis auf die „angeblichen Studien“ – der Iran alle diese „Hinweise“ zur einstweiligen Zufriedenheit der Behörde entkräft hat.

Okayokay. Genug davon.

Kein Joffe mehr.