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Iran-Krise

Das Institute for Contemporary Affairs ist sicher rechtslastig und mag vielleicht nicht der wichtigste Think Tank in Israel sein, aber bislang habe ich seine regelmäßigen „Jerusalem Viewpoints“ mit einigem Interesse gelesen. So auch die neuste Ausgabe „The U.S. National Intelligence Estimate on Iran and Its Aftermath:  A Roundtable of Israeli Experts” zumal es sich bei den Experten um Maj.-Gen. (res.) Aharon Ze’evi Farkash, ehemaliger Chef des Geheimdienstes der israelischen Armee (IDF), sowie um Maj.-Gen. (res.) Yaakov Amidror und um  Brig.-Gen. (res.) Yossi Kuperwasser, beide früher Leiter der Abteilung  „Research and Assessment“ eben dieses Geheimdienstes handelt.

Die Lektüre verwundert.

Als erstes stolpere ich über die Feststellung

Iran does not have a civilian space program.

Kann es sein, dass den Experten entgangen ist, dass der Iran erst im Januar letzten Jahres einen eigenen Satelliten in das Weltall hat schießen lassen und im Februar dieses Jahres sein eigenes, wenn auch bescheidenes Weltraumzentrum eingeweiht hat?

Vielleicht nur ein Lapsus, über den man hinwegsehen kann. Schließlich geht es in diesem Papier um etwas anderes, nämlich um den Nachweis, warum die USA mit ihrem NIE und der Aussage, der Iran habe sein militärisches Nuklearprogramm 2003 eingestellt, schief liegen.

Die „Viewpoints“ enthalten zur Sache selbst nichts Neues – zumindest keine neuen Entdeckungen oder clevere Kombinationen von Bekanntem, die den Beweis für die Ausgangsthese liefern würde. Statt dessen überraschen die „Experten“ mit einer recht „unorthodoxen“ Art, die Dinge zu betrachten.

Farkash beispielsweise, der auch keine Beweise dafür vorlegen kann, dass der Iran sein militärisches Programm nach 2003 wieder aufgenommen hat (wenn denn vor 2003 eins existierte), hilft sich über dieses Problem mit folgender kleiner Finte hinweg:

When Iran renewed its nuclear enrichment program in January 2005, there is no evidence that they did not renew the work of the weaponization group at the same time.

Das ist kein Argument, sondern pure Spekulation – und eine ziemlich haltlose noch dazu.

Den selben Zaubertrick Ich-habe-zwar-keinen-Beweis-aber-dennoch-könnte-ja-sein benutzt Farkash noch einmal.

All of this means that the Iranians will have enough fissile material no later than 2010 and that if they decide to build a nuclear military plant, no one can promise that we or the Americans will know about it, if they indeed actually did halt their nuclear weapons program in 2003.

In der Tat wird kaum jemand wissen können, was in einem engen Führungszirkel in Teheran entschieden wird, und nicht einmal die Iraner werden in der Lage sein zu beweisen, dass sie keine solche Entscheidung getroffen haben.

Solche „Argumente“ sind schlicht absurd und bleiben zudem hinter dem Stand der Debatte zurück.

Natürlich sind auch schon andere auf die Idee gekommen, dass der Iran sich unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit in Natanz ausreichend niedrig angereichertes Uran beschaffen und dann die IAEA Inspektoren ausweisen und die Türen schließen könnte, um nach dem Muster Nord-Koreas unbeirrt aller Proteste seine Bombe zu bauen („break-out scenario“). Die meisten Experten mögen dies nicht völlig ausschließen, halten den politischen Preis, den der Iran dafür zahlen müsste, für zu hoch, als dass Teheran solch ein Manöver wagen könnte.

Natürlich ist diese Möglichkeit Anlass zur Besorgnis, aber es ist kein Beweis dafür, dass der Iran militärische Absichten verfolgt. Der Unterschied ist bedeutend. Sollte der Iran fest entschlossen sein, eine Bombe zu bauen, dann wäre eine andere Reaktion notwendig als unter der Annahme, eine solche Entscheidung ist (noch) nicht gefallen. Im ersten Fall würden harte Sanktionen, vielleicht auch militärische Schläge ein größeres Gewicht gewinnen. Im zweiten Fall müsste politisches Handeln in erster Linie darauf zielen, dem Iran ein Verzicht auf die Bombe attraktiv erscheinen zu lassen.

Persönlich halte ich den Mangel an wirklich tragfähigen Argumenten dieser Art von „Experten“ für mehr als beunruhigend. Ist das wirklich alles, womit sie ihre Behauptung, der Iran strebe eine Atombombe an und habe sein militärisches Programm längst wieder aufgenommen, stützen können?

Maj.-Gen. (res.) Aharon Ze’evi Farkash war in den Jahren von 2001 bis 2006 Chef des militärischen Geheimdienstes Israels, also in der fraglichen Zeit, als Teheran laut NIE die militärische Arbeit eingestellt haben soll. Es gibt kaum eine andere Position, von der aus ausländische Geheimdienste mehr über Irans Absichten in Erfahrung zu bringen versuchen, als von dort.