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Iran-Krise

Die Washington Times berichtet heute, die P5 + Deutschland seien dabei, ein neues Packet an Anreizen zu schnüren, mit dem dem Iran ein Verzicht auf eine eigene Urananreicherung schmackhaft gemacht werden soll. Ähnliches war schon im Vorfeld des letzten Sanktionsbeschluss des Sicherheitsrates bekannt geworden.

The United States and four other veto-wielding states on the U.N. Security Council are preparing a package of incentives aimed at Iran’s newly elected parliament in hopes of ending the country’s uranium-enrichment program — the main impediment to improved ties between Iran and the West.

So furchtbar neu wird der Verschlag allerdings nicht sein, sondern der alte Vorschlag aus dem August 2005 soll neu verpackt und mit konkreten Zeitbezügen versehen wird, in welchen Abschnitten den mit der Einlösung der Zusagen (bei entsprechenden iranischen Leistungen) rechnen kann.

This time, officials said, they will be more specific about the timing of the incentives. They also expressed hope it will persuade new members of parliament after elections Friday.

Die Hoffnung auf die “neuen Mitglieder des Parlaments” dürfte sicher fehlgeleitet sein und mehr ein für die Autoren ein gesichtswahrender Anlass sein, mit dem begründet werden kann, warum der alte Vorschlag nun zu Gunsten des Irans nachgebessert wird.

Das iranische Parlament spielt in Fragen der Außenpolitik nur eine sehr untergeordnete Rolle und auch im neuen Parlament dürfte es kaum einen Vertreter geben, der eine eigene iranische Urananreicherung für verhandelbar hält.

Abzuwarten bleibt, ob dieses neue Paket auch ein Element enthält, das die in den letzten Monaten kursierenden Vorschläge zur Internationalisierung der iranischen Urananreicherung aufgreift.

Signifikant ist, dass diesmal auch die USA offiziell an der Formulierung eines neuen Pakets mitarbeiten. 2005 hatte sie sich offiziell darauf beschränkt, die Europäer gewähren zu lassen, und als Eigenanteil nur das Versprechen beigesteuert, eine eventuelle Mitgliedschaft Teherans in der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr zu blockieren und die Sanktion auf Lieferung von Ersatzteilen für Flugzeuge temporär zu lockern.

Das mangelnde Engagement Washington war einer der Gründe, warum die Initiative damals gescheitert war.

Aber auch mit amerikanischer Beteiligung dürfte es unwahrscheinlich sein, dass ein „neuverpacktes“ Angebot im Iran viele Abnehmer finden wird. Nachdem es gelungen ist, eine Reihe von technischen Fortschritten bei der Anreicherung zu machen, ist die Neigung in Teheran sehr gering, über dieses Thema überhaupt noch zu verhandeln. Das neue Paket müsste deshalb schon bedeutende neue Anreize enthalten, um das Regime dazu zu bewegen, seine ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken.

Zudem müsste noch eine Hürde überwunden werden, die die P5 + Deutschland selbst geschaffen haben, bevor überhaupt über irgendetwas verhandelt werden kann. Jede Form von Gesprächen ist bislang an die Vorbedingung geknüpft, der Iran müsse zuerst seine Anreicherungsarbeiten suspendieren. Dazu ist der Iran aber nicht bereit und hat es vorgezogen, für dieses Beharren mit Sanktionen des Sicherheitsrates bestraft zu werden.