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Iran-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Israel und laut LAT war man auf israelischer Seite weniger an dem interessiert, was sie zur “Schande” des Nationalsozialismus zu sagen hatte, sondern mehr an ihren Äußerungen zum Thema Iran.

Israeli leaders were more attentive to Merkel’s remarks on Iran, whose president has called for Israel’s destruction. They have been urging Germany to take the lead in diplomatic efforts to prevent Iran from developing nuclear weapons. Parliament speaker Dalia Itzik put it bluntly, urging the chancellor to “remove this death sentence from the world.” (LAT)

Merkel wusste, was von ihr erwartet wurde.

“It is not up to the world to prove that Iran is pursuing a nuclear bomb, but rather up to Iran to prove that it is not,” she said. “If Iran does not accept this, Germany will push for further sanctions.

“If Iran were to obtain nuclear weapons, it would have disastrous consequences. We have to prevent this.”

Früher hieß die Formulierung einmal, es liege am Iran, das Vertrauen in den friedlichen Charakter seines Atomprogramms herzustellen. Nun soll Teheran seine Unschuld beweisen, was a. eigentlich nicht die Norm ist, wenn man einen anderen Staat beschuldigt, b. die Angelegenheit nicht in einem Gerichtssaal verhandelt wird, wo u.a. Regeln gelten, nach denen auch Anklagen eine gewisse Stichhaltigkeit besitzen müssen. Die Kontroverse mit dem Iran ist in erster Linie politischer Natur, und da erhebt beide Seite die Vorwürfe, die ihr am besten geeignet erscheinen, den eigenen Zwecken zu dienen.

Merkel verzichtete zwar auf kritische Töne zur Politik Israels gegenüber den Palästinensern, nicht aber auf einen Treuschwur auf Israels Sicherheit.

“This historic responsibility is part of my country’s fundamental policy,” Merkel declared in a speech delivered in German to a special session of the Israeli parliament. “It means that for me, as a German chancellor, Israel’s security is nonnegotiable.”

Bekenntnis zur Sicherheit Israels ist eine Sache, aber sicher nicht als Blankoscheck. Die Demonstration einer wirklich ernsthaften Bereitschaft, eine konstruktive Lösung mit den Palästinensern zu finden, würde sehr zum Abbau der Spannungen in der Region beitragen und auch den Iran dazu zwingen, entweder mit seinem aggressiven Kurs gegenüber Israel zurück zu stecken oder Gefahr zu laufen, in der Region isoliert zu werden.

Die Aufnahme von Gesprächen über eine Atomwaffen freie Zone in Mittleren Osten wäre sicher auch ein lohnenswertes Thema gewesen, das dazu beitragen könnte, auch den Konflikt mit dem Iran ein wenig zu entschärfen und auch gegenüber Teheran als glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten zu können.

Die Washington Times berichtet heute, die P5 + Deutschland seien dabei, ein neues Packet an Anreizen zu schnüren, mit dem dem Iran ein Verzicht auf eine eigene Urananreicherung schmackhaft gemacht werden soll. Ähnliches war schon im Vorfeld des letzten Sanktionsbeschluss des Sicherheitsrates bekannt geworden.

The United States and four other veto-wielding states on the U.N. Security Council are preparing a package of incentives aimed at Iran’s newly elected parliament in hopes of ending the country’s uranium-enrichment program — the main impediment to improved ties between Iran and the West.

So furchtbar neu wird der Verschlag allerdings nicht sein, sondern der alte Vorschlag aus dem August 2005 soll neu verpackt und mit konkreten Zeitbezügen versehen wird, in welchen Abschnitten den mit der Einlösung der Zusagen (bei entsprechenden iranischen Leistungen) rechnen kann.

This time, officials said, they will be more specific about the timing of the incentives. They also expressed hope it will persuade new members of parliament after elections Friday.

Die Hoffnung auf die “neuen Mitglieder des Parlaments” dürfte sicher fehlgeleitet sein und mehr ein für die Autoren ein gesichtswahrender Anlass sein, mit dem begründet werden kann, warum der alte Vorschlag nun zu Gunsten des Irans nachgebessert wird.

Das iranische Parlament spielt in Fragen der Außenpolitik nur eine sehr untergeordnete Rolle und auch im neuen Parlament dürfte es kaum einen Vertreter geben, der eine eigene iranische Urananreicherung für verhandelbar hält.

Abzuwarten bleibt, ob dieses neue Paket auch ein Element enthält, das die in den letzten Monaten kursierenden Vorschläge zur Internationalisierung der iranischen Urananreicherung aufgreift.

Signifikant ist, dass diesmal auch die USA offiziell an der Formulierung eines neuen Pakets mitarbeiten. 2005 hatte sie sich offiziell darauf beschränkt, die Europäer gewähren zu lassen, und als Eigenanteil nur das Versprechen beigesteuert, eine eventuelle Mitgliedschaft Teherans in der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr zu blockieren und die Sanktion auf Lieferung von Ersatzteilen für Flugzeuge temporär zu lockern.

Das mangelnde Engagement Washington war einer der Gründe, warum die Initiative damals gescheitert war.

Aber auch mit amerikanischer Beteiligung dürfte es unwahrscheinlich sein, dass ein „neuverpacktes“ Angebot im Iran viele Abnehmer finden wird. Nachdem es gelungen ist, eine Reihe von technischen Fortschritten bei der Anreicherung zu machen, ist die Neigung in Teheran sehr gering, über dieses Thema überhaupt noch zu verhandeln. Das neue Paket müsste deshalb schon bedeutende neue Anreize enthalten, um das Regime dazu zu bewegen, seine ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken.

Zudem müsste noch eine Hürde überwunden werden, die die P5 + Deutschland selbst geschaffen haben, bevor überhaupt über irgendetwas verhandelt werden kann. Jede Form von Gesprächen ist bislang an die Vorbedingung geknüpft, der Iran müsse zuerst seine Anreicherungsarbeiten suspendieren. Dazu ist der Iran aber nicht bereit und hat es vorgezogen, für dieses Beharren mit Sanktionen des Sicherheitsrates bestraft zu werden.

Schon etwas länger gemunkelt, jetzt passiert:

The top US military commander for Iraq and Afghanistan resigned last night after weeks of behind-the-scenes disagreements with the White House over the direction of American foreign policy. (TIME)

Diese Meinungsverschiedenheiten bezogen sich vor allem auf den Kurs gegenüber dem Iran. Fallon hatte mehrfach öffentlich vor Überlegungen über eine militärische Operationen gegen die iranischen Nuklearanlagen gewarnt und damit seinem Chef, Präsident George W. Bush, mehr oder weniger direkt widersprochen, der gern an „allen Optionen“ festhalten wollte.

Fallon gab zu seinem Rücktritt nur eine kurze Erklärung ab.

On Tuesday, Fallon issued a statement saying, “Recent press reports suggesting a disconnect between my views and the president’s policy objectives have become a distraction at a critical time and hamper efforts in the Centcom region.” (IPS)

Die Differenzen mit dem Weißen Haus hatten inzwischen ein Stadium erreicht, dass Fallon sich bereit erklärte, an einem ausführlichen Portrait der Zeitschrift Esquire mitzuarbeiten, obwohl ihm sicher klar war, dass er sich damit keine Freunde in Washington machen würde.

Ein möglicher Militärschlag gegen den Iran war allerdings nur ein Streitpunkt zwischen ihm und dem Weißen Haus. Differenzen gab es auch über das Tempo einer Verringerung der Truppen im Irak. Fallon trat für eine Umschichtung ein: US Truppen sollten im Irak reduziert, in Afghanistan dagegen aufgestockt werden.

Bush ist aber eher geneigt, den Ratschlägen von Gen David Petraeus, dem Kommandanten der US Truppen im Irak, zu folgen, der sich auf das Tempo einer Reduzierung der US Truppen im Irak nicht festlegen lassen will.

US Verteidigungsminister Robert Gates war selbstverständlich bemüht, die zu Tage getretenen Differenzen herunterzuspielen.

Announcing the resignation, Robert Gates, the US Defence Secretary, dismissed as “ridiculous” any notion that the departure signalled that the US was planning to go to war with Iran. He said there was a “misperception” that Admiral Fallon disagreed with the Bush Administration’s approach to Iran. “I don’t think there were any differences at all,” Mr Gates insisted. (TIME)

Thema Nummer Eins im gegenwärtigen Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 14. Dezember ist die wirtschaftliche Situation des Landes, die alles andere als rosig ist.

Thema Nummer Zwei ist die Inflation.

Thema Nummer Drei die anhaltend Arbeitslosigkeit.

Nummer Vier ist wahrscheinlich eine Kombination aus dem Obenstehenden, und auch wenn ich mich in der Reihenfolge geirrt haben sollte: die Kontroverse um die iranische Atompolitik firmiert nur unter „ferner liefen“.

Zum einen ist es ein heikles Thema, das jeden Kritiker schnell in den Geruch bringen kann, nicht für die nationalen Interessen des Landes einzutreten, und mit diesem Vorwurf sind die Konservativen schnell zur Hand.

Wie nervös das Regime jeder Kritik gegenüber steht zeigt sich schon daran, dass die iranischen Zeitungen angewiesen sind, nicht über negative Auswirkungen der Sanktionen zu berichten. Die wenigen prominenten Kritiker bekamen in der Vergangenheit besuch von den Sicherheitsbehörden.

Da dieses Thema angesichts der anderen Themen, die die Wähler dringender beschäftigen, wenig Wiederhall finden würde, erscheint es den Reformern, die allemal stark unter Druck stehen, das Risiko nicht wert.

Gelegentlich versuchen sie sich aber doch auch auf dem Feld Außenpolitik zu profilieren und das schwelende Unbehagen im Land mit dem konfrontativen Kurs Ahmadinejads für ich zu nutzen.

Gestern wurde Mehdi Karoubi in einer Pressekonferenz zu dem Thema befragt. Karoubi war Sprecher des reformorientierten 6. Parlament und versucht sich mit einer eigenen Partei irgendwo zwischen den Reformern und den moderaten Konservativen zu positionieren.

Karoubi criticized the government’s rhetoric on nuclear matters, without naming Ahmadinejad.

“The source of our problems is not whether we accept the suspension (of uranium enrichment) or not,” Karoubi said, referring to Iran’s disputed nuclear program, which the West suspects is military, despite Tehran’s denials.

“Fiery speeches and stances have created many problems for Iran,” Karoubi added. “We can insist on our rights without provocative speeches.” (Reuters)

Es klingt danach, als ob es mehr um den Ton als um die Sache gehe. Karoubi ist schwer einzuschätzen, aber sicher meint eher mehr, als dass man mit dem Westen freundlicher umspringen sollte.

Karoubi said Iran should be ready for talks with its foes, particularly the United States. Washington and Tehran have not had diplomatic ties for almost three decades.

“Our ties (with Washington) have been cut but it cannot last forever,” he declared. “If they respect our rights, we can start relations based on mutual respect.”

Was er genau mit den “Rechten” meinte, sagte er nicht.

Bevor allerdings allzu große Erwartungen geweckt werden: das Parlament hat bei der Formulierung der iranischen Außenpolitik so gut wie keinen Einfluss und die Chance haben keine Chance, die Mehrheit im neuen Parlament zu gewinnen.

Wurde Ahmadinejad falsch zitiert, als er letzten Dienstag ankündigte, der Iran werde außer mit der IAEA mit niemandem mehr über sein Nuklearprogramm verhandeln? Oder weiß man in Teheran mal wieder nicht, was man will?

Außenminister Manouchehr Mouttaki liess heute wissen, dass der Iran durchaus zu Gesprächen beispielsweise mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana bereit sei – wenn sie denn „eine Absicht verfolgen, sinnvoll und effektiv“ seien.

“We have always supported negotiations that are purposeful, meaningful and effective,” Mottaki said when he was asked if Iran was ready to negotiate Javier Solana, the European Union’s foreign policy affairs chief.

Negotiations could be in any fields including the West’s wrongdoings such as “expansionism, invasion and occupation,” Mottaki said. (AP)

Invasion? Besetzung?