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Iran-Krise

Es fällt schwer abzuschätzen, welche Auswirkungen in dieser Situation ein ernsthaftes Verhandlungsangebot haben könnten. Sicher ist aber, dass die Rechten von außenpolitischen Spannungen mittelfristig eher profitieren als die Pragmatiker.

Nicht weniger skeptisch bin ich gegenüber Bertrams Erwartung, dass Entspannungspolitik dazu beitragen könnte, die Menschenrechtsfrage wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Sie würde zudem stärker in den Fokus westlicher Aufmerksamkeit stellen, was durch die Fixierung auf die Atomfrage aus dem Blick geraten ist, nämlich Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftliche Rückständigkeit im Iran.

Nach meinen Erfahrungen kommen die Menschenrechtsverletzungen einmal zu kurz, weil die Atomfrage als wichtiger erachtet wird. Dann wiederum werden sie zurückgestellt, um eine mögliche Annäherung nicht zu „gefährden“.

Bertram lässt in seinem „fünften Schritt“ selbst durchblicken, dass auch für ihn die Menschenrechtsfrage allenfalls ein Nebenaspekt ist.

Fünftens: Fragt euch, wie das langfristige Verhältnis zum Iran aussehen soll. Der Iran ist nicht nur der zweitwichtigste Öl- und Gasbesitzer der Welt. Seine Mitwirkung ist auch – siehe Libanon oder Gaza – für jede stabile Friedenslösung im Nahen Osten oder auch nur für eine nachhaltige Festigung des afghanischen Staates unabdingbar. …An der Stabilität der Region und der Afghanistans hat der Iran dem Westen verwandte Interessen: Auch Teheran will keine Zersplitterung des Irak, kein Chaos in Afghanistan.

Das könnte, trotz aller berechtigten Kritik am Teheraner Regime, als Basis für eine strategische Partnerschaft taugen. Der Westen scheut sich ja auch sonst nicht, mit ihm wenig genehmen Regimen eine solche Partnerschaft einzugehen.

Bei allen gemeinsamen Interessen – gleich von einer „strategischen Partnerschaft“ zu reden ist eine zu rosige Sichtweise. Es gibt eine Reihe von gemeinsamen Interessenfeldern, beispielsweise Stabilität in Afghanistan und dem Irak, aber sowohl in Gaza wie im Libanon verfolgt Teheran sicher andere strategische Interessen als der Westen, und ob der Iran mit Stabilität im Irak das Selbe meint wie die europäischen Staaten, bleibt noch auszuloten.

Warum soll, was mit Russland, China oder Saudi-Arabien Praxis ist, nicht auch mit dem Iran möglich sein, bei dem der Vorteil eines guten und kooperativen Verhältnisses wie der Schaden dauerhaften Zerwürfnisses auf der Hand liegt?

Eine „strategische Partnerschaft“ mit Staaten, die massiv Menschenrechte verletzen, ist genau die Logik, die die Menschenrechte zu einem Nebenaspekt werden lässt.

Es gibt noch zwei weitere Probleme mit Bertrams Vorschlägen:

Zwei Barrieren gibt es: die Ungewissheit über die iranischen Atompläne und die Einstellung der iranischen Führung zu Israel. Die erste wird jedoch auf keinen Fall durch Konfrontation beseitigt, eher schon dadurch, dass Entspannung und Partnerschaft den möglichen Drang nach der Bombe bremsen könnten. Die zweite Hürde muss der Iran selbst wegräumen: ein Staat, der – wie sein Präsident Achmadinedschad formulierte – wünscht, dass Israel „aus den Annalen der Geschichte verschwindet“, ist als Partner des Westens nicht denkbar. Vorbedingung für eine Partnerschaft mit dem Westen muss deshalb sein, dass die Führung in Teheran diese Formulierung förmlich widerruft.

Bevor der Iran bereit ist, das Existenzrechts Israels anzuerkennen, dürfte es noch ein sehr langer Weg sein. Der „Kampf gegen den Zionismus“ ist eine wichtige Säule der Identität dieses Regimes – weit bedeutender noch als die Gegnerschaft zu den USA. Dieser „Kampf“ dient dazu, die eigenen Reihen geschlossen zu halten, und ist ein Vehikel zur Einflussnahme in der Region.

Bevor Teheran auch nur bereit wäre, die eigene Position ein wenig aufzuweichen, müssten erst auf verschiedenen anderen Ebenen Gemeinsamkeiten und Kompromisse gefunden werden. Der schnellste(??) Weg bestände wohl darin, eine Friedenslösung für Palästina zu finden, die auch der Iran akzeptieren müsste, wollte er nicht völlig isoliert werden. Wie weit es bis dahin aber noch ist, ist täglich zu verfolgen.

Die Anerkennung Israels zur Vorbedingung von Gesprächen zu machen, hätte den selben Effekt wie die Forderung nach der Aussetzung der Urananreicherung, die Bertram zu Recht kritisiert. Es würde schlicht nicht zu Verhandlungen kommen.

Ein Letztes.

Die Initiative dazu wird aus Washington kommen müssen, weil diese Probleme im Verhältnis der USA zum Iran besonders schwer wiegen. Immerhin hat sich der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, bereits für Gespräche ohne Vorbedingungen ausgesprochen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner sollten dafür Unterstützung signalisieren anstatt weiter starr an der Linie der Bush-Regierung festzuhalten.

Richtig ist, dass die Hauptprobleme zwischen Teheran und Washington bestehen. Deshalb den USA aber die Initiative zu überlassen, würde die Möglichkeiten der EU unterschätzen.  Europa hat ein sehr eigenständiges Interesse an einem Abbau der Spannungen gegenüber dem Iran und damit an einem neuen politischen Ansatz. Dieses Interesse sollte deutlich formuliert und ausgesprochen werden, um nicht wieder zu einem Anhängsel einer falschen US Politik zu werden, die schweigend geduldet wird.

Weder die Weltordnung noch das transatlantische Bündnis sind daran zerbrochen, dass der Irak-Krieg nicht von allen europäischen Staaten mitgetragen wurde. Die Partnerschaft mit den USA wird auch bestehen bleiben, wenn man Washington dazu drängt, es einmal mit direkten Gesprächen mit Teheran zu versuchen. Man muss sich nur trauen, und vielleicht muss man, wenn Obama Präsident werden und die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen sollte, nicht einmal drängen.  Man könnte Obama sogar den Rücken stärken.

Die letzten Punkte zeigen, dass Betrams „Fünf Schritte“ keine perfekte Blaupause für die Lösung des Konfliktes sind. Andere Fragen wie mit wem soll man eigentlich reden? Oder welche Vorstellungen hat man zu einem Sicherheitssystem im Mittleren Osten? sind zudem nicht einmal angesprochen.

Bertram zeigt aber die richtige Richtung.