mebb.de
Iran-Krise

Das International Institute for Strategic Studies in London warnt in einer neuen Studie vor einem möglichen nuklearen Wettrüsten im Mittleren Osten.

Iran’s nuclear programme could trigger a race to develop atomic weapons in the Middle East, a study warned Tuesday, highlighting a recent surge of nuclear activity in countries in the region. …

The IISS study assesses the nuclear activities of Egypt, Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Turkey, Algeria, Israel, Morocco, Tunisia, Libya, Lebanon, Jordan, Iraq, Yemen and Syria. (AFP)

Der vollständige Bericht ist leider online nicht erhältlich, sondern lässt sich nur bestellen (und dann kommt er wahrscheinlich erst nach Wochen in Teheran an), sodass ich nicht weiß, ob in dieser Studie auch folgende Fragen beantwortet werden:

1. Welche Motive haben die einzelnen Staaten? Geht es in erster Linie darum, mit dem Iran mitzuhalten und eine eigene nukleare Abschreckung aufzubauen, oder versuchen a. Erdöl reiche Länder wie die Golfstaaten ihr immer kostbarer werdendes Öl nicht für den einheimischen Verbrauch sondern den Export zu nutzen, und b. die Erdöl armen Länder Alternativen angesichts des steigenden Ölpreises zu finden?

2. Wie ließe sich ein solches nukleares Wettrüsten verhindern?

3. Wie könnte / wie müsste die IAEA gestärkt werden, um böse Überraschungen zu verhindern?

3. Würde ein regionales Sicherheitssystem, in das der Iran eingebunden würde, dazu beitragen, ein solches Wettrüsten zu verhindern?

George Hahn von AP will erfahren haben, dass der Iran bei der Aufklärung der letzten noch ungeklärten Fragen zur Vergangenheit seines Atomprogramms mauert.

Diplomats say that a new attempt by the U.N. nuclear watchdog to probe allegations that Iran tried to make nuclear arms has failed. (AP)

Ob es stimmt, wir dEnde dieser, Anfang kommender Woche zu erfahren sein, wenn IAEA Generaldirektor ElBaradei seinen neuen Bericht zum Iran vorlegen wird.

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht in seiner wöchentlichen Kolumne, die in Deutschland von der ZEIT gedruckt wird, Anzeichen am Horizont, dass die US Regierung gemeinsam mit Israel eine militärische Operation gegen die iranischen Atomanlagen plant.

Bush hatte zwar versprochen, noch in diesem Jahr einer Lösung des Nahostkonflikts näher zu kommen. Aber nach seinem Besuch in Israel muss man wohl davon ausgehen, dass er etwas ganz anderes vor dem Ablauf seiner Amtszeit - gemeinsam mit Israel - zu erledigen gedenkt: das iranische Atomprogramm und zwar militärisch und nicht diplomatisch.

Wer dieser Tage die englischsprachigen israelischen Medien las und auch während der Feierlichkeiten in Jerusalem genau zu- und hinhörte, der musste kein Prophet sein, um zu begreifen, dass sich die Lage ernsthaft zuspitzt:
- „Schluss mit Appeasement!“ ist eine Forderung, die quer durch das politische Spektrum Israels erhoben wird und die die nukleare Bedrohung aus Iran meint.
- Verteidigungsminister Ehud Barak wird in den Medien zitiert, dass, während Israel feiere, sich über seinen Köpfen eine militärische Konfrontation auf Leben und Tod zusammenziehen könne.
- Der scheidende Oberbefehlshaber der israelischen Luftwaffe erklärte deren Fähigkeit, jeden noch so schwierigen Auftrag ausführen zu können, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten; die Zerstörung der syrischen Nuklearanlage vergangenes Jahr und die internationale Nichtreaktion darauf wurden als beispielgebend angeführt.
- Die Wunschliste Israels für Rüstungslieferungen aus den USA, die mit dem amerikanischen Präsidenten erörtert wurde, konzentrierte sich überwiegend auf die Verbesserung der Angriffsfähigkeit und Präzision der Luftwaffe.
- Die Wirkungs-, ja Hilflosigkeit der diplomatischen Initiativen und UN-Sanktionen findet allenthalben Erwähnung.
- Und nicht zuletzt wichtig in der politischen Debatte Israels sind das sich schließende Zeitfenster mit dem Ablauf der Regierungszeit von US-Präsident Bush und die Ungewissheit über die Politik seines Nachfolgers.

Nun war Fischer mal Außenminister und ich nicht. Von daher besitzt er bei weitem die höhere Kompetenz, die Zeichen an der Wand zu erkennen.

Dennoch, überzeugend finde ich es nicht. Warum nicht?

1. An den Grundfaktoren, die vor einem guten Jahr gegen Kriegsgerüchte sprachen, hat sich nichts grundsätzliches geändert. Die US Army leidet immer noch unter den Blessuren des Krieges im Irak und es steht ihr wenig der Sinn nach einem neuen Abenteuer, dessen Ausgang noch ungewisser ist, als es der Irak-Krieg war.

Die US Army ist kriegsmüde.

2. Mit einer Operation gegen den Iran würde eine Dynamik in Gang gesetzt, die die in den letzten Monaten mühsam erreichten Fortschritte im Irak wieder gefährden würde. Was man im Iran (unter günstigsten Voraussetzungen) erreichen könnte, könnten man im Irak wieder gefährden.

George W. Bush möchte seine Amtszeit sicher nicht mit einem Scherbenhaufen im Irak enden.

3. Zum Chaos im Irak würde sich noch ein möglicher Absturz der Weltwirtschaft gesellen. Schon jetzt bewegt sich der Ölpreis auf 150 USD zu. Bei einer Operation  gegen den Iran, dürfte der Preis auf mindestens 200 USD und mehr in die Höhe schießen.

4. Die über die letzten Jahren mühsam gepflegte Koalition der P5+Deutschland würde auseinander brechen. Weder China noch Russland würden einen Militärschlag akzeptieren und auch Berlin würde stark ins Schwitzen geraten.

Abseits von direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran ist diese Koalition das beste diplomatische Instrument, das derzeit existiert. Würde das Bündnis zerbrechen, dürfte es schwer werden, es wieder zusammen zu kitten, und die diplomatischen Optionen wwürden noch beschränkter als sie allemal schon sind. Mit einem Militärschlag hätte sich die Diplomatie aber bei weitem nicht erledigt. Der Iran wird seine Pläne (welche auch immer) nicht einstellen – auch wenn sie durch die Zerstörung der Anlagen in Natanz oder Isfahan einen Rückschlag erleiden würden. Das Know-How ist längst vorhanden. Um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, benötigt man eine Vereinbarung und Vereinbarungen lassen sich schwer ohne Diplomatie treffen. Anderenfalls nähert man sich einer Situation wie in Palästina, wo das Fehlen tragfähiger Vereinbarungen immer wieder zum Ausbruch neuer Gewalt führt.

5. Die US Regierung hat keinerlei Unterstützung für eine solche Operation im eigenen Land. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner direkte Gespräche mit Teheran befürworten oder zumindest keine militärische Operation unterstützt.

Auch im Kongress dürfte es das Weiße Haus schwer haben, eine Zustimmung zu erreichen. Auch unter den Republikanern gibt es einflussreiche Stimmen, die die diplomatischen Optionen noch nicht für ausgeschöpft ansehen.

Nach der Veröffentlichung des NIE zum Iran ist zumindest das Argument, der Iran stelle eine „unmittelbare Gefahr“ dar (Voraussetzung für die Autorisierung eines militärischen Handlung durch den Präsidenten) stark in Frage gestellt. Es dürfte Bush mehr als schwer fallen, Öffentlichkeit wie Kongress davon zu überzeugen, dass ein Militärschlag notwendig war. Die Erfahrungen damit, wie das Weiße Haus den Amerikanern den Krieg gegen den Irak verkauft hat, dürften ihm diese Aufgabe nicht einfacher machen.

6. Auch (selbst?) George W. Bush wird das Weiße Haus nicht mit einem Scherbenhaufen verlassen wollen. Mit einem Angriff auf den Iran in seinen letzten Amtstagen würde er eine Dynamik im Mittleren Osten in Gang setzen, die zu kontrollieren seinem Nachfolger in den Schoss fallen würde.

Solch ein Verhalten wäre gar noch stilloser, wenn Obama die Wahlen am 4. November gewinnen würde, der bekanntlich dafür eintritt, es mit direkten Gesprächen mit dem Iran zu versuchen.

Die ewige Verdammnis in den amerikanischen Geschichtsbüchern wäre Bush sicher – wenn nicht für mangelnde Substanz, dann doch für mangelnden demokratischen Stil. Um nichts sorgen sich amerikanischen Präsidenten mehr (wie Fischer sicher weiß) als um ihr Ansehen in den Geschichtsbüchern.

All dies bezieht sich allein auf die USA. Meine Kenntnisse der innenpolitischen Verhältnisse in Israel sind zu gering, um mit dazu eine halbwegs fundierte Meinung zu bilden. Von daher kann ich es nicht ausschließen, dass Israel einen Alleingang erwägt. In Washington wird man aber sicher wissen, dass es ein Glaubensgrundsatz im Mittleren Osten ist, dass keine israelische Eregierung so etwas unternehmen würde, ohne sich der Zustimmung der USA sicher zu sein. Was immer also Tel Aviv unternimmt, es würde auf Washington zurückfallen.

Die USA haben seit Beginn dieses Konfliktes eine „militärische Option“ nie ausgeschlossen, gleichzeitig aber immer dementiert, dass sie einen konkreten Angriff planen. Die Drohung mit der „militärischen Option“ gehört nach meiner Meinung zu seinem Szenarium, Teheran auf allen Ebenen unter Druck zu setzen und in der Defensive zu halten. Zwischen Androhung und Durchführung steht bislang immer noch die nüchterne Abwägung der Risiken und Konsequenzen.

Das bedeutet nicht, dass derartige offene oder verdeckte Drohungen harmlos sind. Es ist ein Spiel mit dem Feuer und gleichzeitig wird eine Atmosphäre geschaffen, in der Verhandlungen kaum möglich sind. Aber der Krieg wird diese Woche sicher nicht anfangen.

Ich kenne auch das Argument, Bush und vor allem Vize-Präsident Dick Cheney seien so von einer militärischen „Lösung“ des Iran-Problems besessen, dass sie sich über die besseren Argumente, die gegen solch eine Aktion sprechen würden, einfach hinwegsetzen.

Nichts ist unmöglich, aber dies wäre sicher eher ein Fall für die Psychologie als für einen politischen Diskurs.

PS: Wenn Fischer es für denkbar hält, dass die US Regierung wie Israel sich doch für einen Militärschlag entscheiden könnten, warum macht er sich dann nicht dafür stark, dass die europäischen Regierungen bereits jetzt keinen Zweifel daran lassen, dass sie solch einen Schritt verurteilen würden?

Christoph Bertram, ex-Chef des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London plädiert heute in einem längeren Kommentar im Berliner Tagesspiegel für ein Umdenken in der westlichen Politik gegenüber dem Iran. Der Text ist die etwas erweiterte und aktualisierte Fassung eines Beitrages, den Bertram für das Bulletin des Centre for European Reform im April dieses Jahres verfasst hat.

Es scheint halt ein wenig zu dauern, bis ein Standpunkt, bis eine europäische Stimme von etwas Gewicht größeres Gehör findet, die ohne die übliche Hysterien und Übertreibungen auf die Iran Kontroverse blickt und schlicht beim Namen nennt, was in europäischen Hauptstädten zwar gedacht, aber nicht ausgesprochen wird: die bisherige Politik der Sanktionen ist gescheitert. Alles, was bisher erreicht wurde sei eine Eskalation der Situation, ohne dass ein möglicher Bau einer Bombe im Iran gestoppt wurde.

Es sei an der Zeit – so Bertram – umzudenken.

Ausgangspunkt dieses Umdenkens muss die Erkenntnis sein, dass es auch in sechs Jahren nicht gelungen ist, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Das Gegenteil ist eingetreten: Es ist durch internationalen Druck nicht gebremst, sondern beschleunigt worden. Will der Westen am „Weiter so“ festhalten, wird er am Ende nur zweierlei erreichen: die Befürworter der Bombe in Teheran werden gestärkt, und in einer Region von immenser Bedeutung für Sicherheit und Wohlstand des Westens wird der Iran, das gewichtigste Land der Region, zu einem dauerhaften Erzfeind.

Bertram schlägt fünf Schritte vor, wie man aus der gegenwärtigen Sackgasse wieder herausfinden könnte.

Erstens: Haltet euch an Tatsachen, nicht Spekulationen. Noch ist keineswegs sicher, ob der Iran an einer eigenen Atombombe arbeitet;

Und selbst wenn es so wäre – so Bertram – wäre dies zwar „höchst unerwünscht“, nicht aber unbedingt eine Katastrophe.

Wer meint, Teherans Führung werde mit der Bombe andere Staaten angreifen, vergisst, dass die Atombombe als militärisches Angriffsmittel untauglich ist: wer sie abschießt, stirbt als Zweiter – im Falle des militärisch schwachen und technologisch rückständigen Iran sogar als Erster. Selbstmörder sind die Mullahs nicht. Und falls der Iran doch Atomwaffenstatus erlangen sollte, verfügt der Westen mit Abschreckung und Eindämmung über ein Instrument, das sich im Kalten Krieg gegen einen sehr viel mächtigeren und gefährlicheren Gegner bewährt hat.

Zweitens sollen die Sanktionen eingestellt werden. Bertrams schlichte Begründung: sie haben nichts gebracht und werden auch nichts bringen.

Ein Staat, der auf den zweitgrößten Öl- und Gasreserven der Welt sitzt, lässt sich dadurch nicht gefügig machen, erst recht nicht bei einem Ölpreis von 125 Dollar pro Fass. Sanktionen werden zum Symbol westlicher Hilflosigkeit.

Dritter Schritt:

Drittens: Verhandelt ohne Vorbedingung.

Bertram (und nicht nur er) glaubt nicht daran, dass der Iran bereit ist, sich auf eine Suspendierung seiner Urananreicherung wie gefordert als Voraussetzung für Gespräche einzulassen. Das Fallenlassen dieser Vorbedingung würde ein Zeichen der Entspannung aussenden und vielleicht zu einem positiven Ziel führen.

Verhandlungen heute können – von dem mit ihnen verbundenen, wichtigen Entspannungssignal abgesehen – allenfalls erweiterte Kontrollrechte für die Internationale Atomenergie Agentur in Wien vereinbaren im Austausch gegen die internationale Bestätigung, dass der Iran zur Anreicherung für friedliche Zwecke befugt ist. Das wäre immerhin ein Fortschritt.

Der Verzicht auf die Aussetzung der Urananreicherung, so würde ich noch hinzufügen, dürfte allein deshalb um so leichter fallen, als einer der Hauptgründe für diese Forderung inzwischen keinen Bestand mehr hat. Vor allem von den USA war immer argumentiert worden, man müsse den Iran davon abhalten, in den Besitz der entsprechenden Kenntnisse zu gelangen. Dies ist längst geschehen. In Natanz weiß man, wie es funktioniert.

Viertens: Besinnt euch wieder auf die Vorteile der Entspannungspolitik. Druck und Drohungen haben denjenigen Kräften im Iran Auftrieb gegeben, die für Repression nach innen und Konfrontation nach außen, möglicherweise auch für die Entwicklung einer eigenen Atombombe stehen. Wie schon im Kalten Krieg könnte Entspannungspolitik den Konflikt mit dem Iran entschärfen, die nukleare Versuchung dämpfen und das Gewicht der iranischen Falken mindern.

Da wäre ich allerdings nicht so furchtbar optimistisch. In den USA und in Europa mag das Atomprogramm im Mittelpunkt stehen, wenn vom Iran die Rede ist. Im Lande selbst hat der Diskurs dieses Thema fast völlig hinter sich gelassen. Tenor: der Iran hat nun ein Atomprogramm und niemand wird es mehr stoppen. Nächstes Thema. Im Mittelpunkt steht zum einen die wirtschaftliche Misere, zum anderen ein sich anbahnender Machtkampf zwischen Ahmadinejad und Teilen des (religiösen) Establishments. Weiterlesen →

US Präsident George W. Bush ist der Ansicht, Verhandlungen mit dem Iran kommen den verhängnisvollen Versuchen gleich, vor Beginn des 2. Weltkrieges Adolf Hitler mit Diplomatie von seinen aggressiven Absichten abzuhalten.

U.S. President George W. Bush on Thursday decried his critics’ calls for negotiations with Iranian President Mahmoud Ahmadinejad as comparable to the “appeasement” of Adolf Hitler before World War Two. …

“Some seem to believe that we should negotiate with terrorists and radicals, as if some ingenious argument will persuade them they have been wrong all along. We have heard this foolish delusion before,” Bush said.

“As Nazi tanks crossed into Poland in 1939, an American senator declared: ‘Lord, if only I could have talked to Hitler, all of this might have been avoided.’ We have an obligation to call this what it is — the false comfort of appeasement, which has been repeatedly discredited by history,” he added. (Reuters)

Bush hielt diese Rede im israelischen Parlament aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel.

Bush ist schon in der Vergangenheit nicht allzu fundamentierte historische Kenntnisse aufgefallen. Die Analogie von Ahmadinejad mit Hitler ist so schief, dass sie sich nicht einmal auf drei Beinen halten könnte. Weder hat das Teheraner Regime in der Vergangenheit einen Völkermord begangen, noch ist es ihr erklärtes Ziel. Der Iran will (resp einige Kräfte hier) den Staat Israel „aus den Seiten der Geschichtsbücher streichen“. Nicht die Juden.

Zum anderen haben die USA in der Vergangenheit mit einer Reihe von Diktatoren verhandelt oder sie sogar unterstützt, wenn es den eigenen Interessen diente. Die Reihe reicht von brutalen Herrschern quer durch Lateinamerika, Asien und Afrika bis hin zum jüngsten Verhandlungsschluss mit dem Regime in Nord-Korea.

Und wenn Bush nicht mit Teheran reden will, was will er denn? Eine Schwächung des Regimes durch zunehmenden Druck, den die USA gar nicht auszuüben in der Lage sind? Mit welchem Ziel? Die Kapitulation des Irans?

Unter solchen Vorzeichen ist das neue Verhandlungsangebot, an dem offensichtlich immer noch gefeilt wird, schon vor Ankunft in Teheran zum Scheitern verdammt.

Die Formulierung „Die USA suchen eine diplomatische Lösung des Atomkonfliktes“ sollte er ehrlicherweise in der Zukunft aus seinem Repertoire streichen.