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Iran-Krise

US Präsident George W Bush ist auf Abschiedstournee in Europa und er nutzt die Gelegenheit dazu, die EU dazu zu drängen, eine Politik weiterhin zu unterstützen, die bislang wenig Erfolg gebracht hat.

After a two-hour meeting that touched on Iran and other issues including climate change and trade, Bush and his European counterparts announced in a communique that they are prepared to go beyond current United Nations sanctions to pressure Iran not to develop nuclear weapons. (WP)

Welche Art von Sanktionen dies sein könnten, wurde in der Abschlusserklärung angedeutet.

The communique said the focus of any new sanctions would be Iran’s financial system, “to ensure Iranian banks cannot abuse the international banking system to support proliferation and terrorism.”

Der Versuch, den Iran finanziell zu isolieren, wird weiterhin fortgesetzt, obwohl nicht mehr allzu viele Banken übrig sein dürften, die noch Geschäfte mit Teheran abwickeln.

In Teheran hat man bereits vor der Ankündigung begonnen, sich darauf einzurichten.

Iran is withdrawing assets from European banks in the face of tightening international sanctions against the Islamic Republic over its disputed nuclear programme, an Iranian daily said on Tuesday. …

“The … government is withdrawing Iran’s assets from Europe,” the reformist daily said. (Reuters)

Von einem neuen Sanktionsbeschluss des UN Sicherheitsrates war direkt nicht die Rede. Solch ein Beschluss erscheint im Moment auch mehr als unwahrscheinlich. Es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass allzu große Anstrengungen unternommen werden, die bereits existierenden Sanktionen zu verschärfen.

National security adviser Stephen J. Hadley told reporters that the United States and E.U. nations are waiting to see Iran’s reaction to a new package of incentives and sanctions that will be presented by Javier Solana, the E.U.’s foreign policy head, within the next week.

If Iran rejects the package, Hadley said, foreign governments could get “much more aggressive” in enforcing existing U.N. penalties and in moving toward the types of new sanctions mentioned in Tuesday’s statement. (WP)

Der Iran wird den Vorschlag zurückweisen, aber es wird wohl einige Zeit dauern, bevor in den westlichen Hauptstädten das Nein auch als Nein verstanden wird.

Seit einigen Monaten verhandelt die irakische Regierung mit der US Regierung über die Zukunft der amerikanischen Truppen im Irak.

Das bisherige UN Mandat, dass die Anwesenheit der US Army autorisiert, läuft Ende des Jahres aus und soll durch ein Stationierungsabkommen zwischen den beiden Staaten ersetzt werden.

Die Verhandlungen verlaufen zäh und bislang existiert noch kein Text, auf den sich beide Seiten verständigen können.

American and Iraqi negotiators are far apart on a number of issues, said Mr. Adeeb and another senior lawmaker close to Mr. Maliki, Haider al-Abadi, in interviews on Friday.

The Americans want to continue to have “a free hand” to arrest Iraqis and carry out military operations, and they want authority for more than 50 long-term military bases, Mr. Adeeb said. He said that he doubted that a security pact along the lines sought by the Americans would pass in the Iraqi Parliament.

Mr. Abadi, another senior member of Dawa, said Americans were insisting on keeping control of Iraqi airspace and retaining legal immunity for American troops, contractors and private security guards. (NYT1)

Obwohl keine Einzelheiten bekannt sind, was bislang genau diskutiert und was genau genau vereinbart wurde, sorgt das Thema für gehörig Unruhe innerhalb des Irak und je länger verhandelt wird, um so mehr scheint die Gewissheit zu schwinden, dass es noch zu einer Vereinbarung bis zum Ende des Jahres kommen wird.

Auch in Teheran verfolgt man aufmerksam den Prozess. Es ist Stehsatz in jeder Rede eines iranischen Politikers zum Iran, dass die Anwesenheit von US Truppen im Lande die Mutter aller Übel im Irak sei. Erst wenn die Amerikaner abziehen, werde das Land zur Ruhe kommen.

Davon zu sprechen, das iranische Eigeninteresse in dieser Argumentation sei „schlecht verhüllt“, wäre ein Euphemismus.

Am Sonntag nun kam der irakische Premierminister Nuri Kamal al-Maliki zum dritten Mal nach Teheran. Diesmal u.a., um über den Stand der Verhandlungen mit den Amerikanern zu informieren und die iranischen Gempter zu beruhigen.

Iraq’s prime minister, Nuri Kamal al-Maliki, sought to soothe Iranian opposition to a long-term American military presence in Iraq by offering assurances in Tehran on Sunday that American bases would not be used to attack Iran.

“We will not allow Iraq to become a platform for harming the security of Iran and its neighbors,” Mr. Maliki said, according to the Iranian state-run news agency, IRNA, which reported that he met with President Mahmoud Ahmadinejad on the second day of a three-day visit. (NYT2)

Von einer solchen Versicherung ließ Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i sich aber nicht umstimmen.

At a meeting with Mr. Maliki as part of the Iraqi leader’s three-day visit to Iran, Ayatollah Khamenei told him that “the most fundamental problem of Iraq is the presence of the foreign forces,” according to excerpts of their meeting reported by the news agency ISNA. …

“When a foreign force gradually increases its interference and domination in all the affairs of Iraq, it becomes the most important obstacle in development and prosperity of the Iraqi people,” the ayatollah said, without directly referring to the security agreements. (NYT3)

Was Maliki darauf geantwortet hat, so notiert die NYT, ist nicht übermittelt.

Maliki ist sicher nicht in einer sehr beneidenswerten Situation. Ohne US Truppenpräsenz würde sich aller Voraussicht nach nicht nur die Sicherheitssituation im Land wieder verschlechtern, sondern auch die Zukunft seiner Regierung, die von den USA gestützt wird, stände in Frage.

Auf der anderen Seite muss er nicht nur die nationalistische Opposition im eigenen Land befriedigen, sondern er wird auch vom Iran, zu dessen politischer Elite er mehr als freundschaftliche Beziehungen pflegt, gedrängt, keine weitere Anwesenheit amerikanischer Truppen zuzulassen.

Im Stillen wird man auch in Teheran wissen (und Ahmadinejad hat es sogar schon öffentlich angedeutet), dass ein ad hoc Abzug der Amerikaner keine sinnvolle Lösung ist. Nur mit wie viel US Truppen kann man sich wie lange arrangieren?

Und wie viel Druck wird der Iran auf Maliki ausüben?

Shaul Mofaz ist Transportminister in der israelischen Regierung und stellvertretender Premierminister. Für jemanden wie ich, der nicht in Israel lebt, gibt es dagegen nichts einzuwenden.

Früher war Mofaz Verteidigungsminister und davor Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. Nun macht er sich Hoffnung, den durch einen finanziellen Skandal geschwächten Presmierminister Ehud Olmert eventuell beerben zu können. Auch okay. Die Israelis werden selber wissen, wen sie wählen wollen.

Das Problem fängt aber damit an, dass Mofaz offensichtlich nicht die Trennungslinie zwischen Schaffung von militärischem Druck und der Ankündigung eines Angriffskrieges kennt.

Zugegeben, die beiden sind nicht ganz einfach auseinander zu halten, denn wo ist in der Essenz schon der Unterschied zwischen „die militärische Option liegt auf dem Tisch“ und die Drohung mit einem Angriff?

So, wie Mofaz es heute formuliert hat, das machen die Reaktionen deutlich, ist es jedenfalls falsch.

“If Iran continues its nuclear weapons programme, we will attack it,” said Shaul Mofaz, who is also transportation minister.

“Other options are disappearing. The sanctions are not effective. There will be no alternative but to attack Iran in order to stop the Iranian nuclear programme,” Mofaz told the Yediot Aharonot daily. (AFP)

Hauptfehler: man darf aus einer Möglichkeit keine Zwangsläufigkeit machen, sondern immer noch die (theoretische) Möglichkeit offen lassen, dass es auch anders kommen könnte.

Vielleicht fehlt Mofaz doch noch das letzte Stück an Gewitztheit, um Premierminister werden zu können, und eigentlich geschieht es jemandem ganz recht, der so unverblühmt Ängste zu nutzen versucht, um sein politisches Ziel zu erreichen, dass er damit ins Stolpern kommt.

Er muss vor Wut geschnaubt haben, als er am Ende der viertägigen Sitzung des IAEA Gouverneursrates von einem Journalisten mit der Frage erwischt wurde, ob denn der Iran weiter bereit sei, an einer Aufklärung der offenen Fragen zu seinem Atomprogramm mitzuarbeiten.

“We gave more than 200 pages of explanations and documents to the agency on May 23. We left no question unanswered. We have done our job. This matter is over,” Iranian Ambassador Ali Asghar Soltanieh said as the four-day meeting ended. (Reuters)

Dann muss er wohl einen Moment nachgedacht haben.

But, he told reporters: “Some of them … are under evaluation and assessment (by the) agency … If they have any questions we will answer them. The trend of removing the ambiguities will continue. This is our policy.”

Ich würde dies als ein nicht ganz eindeutiges Ja werten.

Laut Soltanieh kann auch nicht die Rede davon sein, die belastenden Dokumente kämen von unterschiedlichen Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages, sondern bis auf eins stammten sie alle von dem berühmt-berüchtigten Laptop-Computer.

Soltanieh heaped derision on the documentation, much of which came from a laptop spirited out of Iran by a defector. He said the papers were not stamped “classified” and lacked the official letterhead of Tehran’s defense ministry.

“Can you imagine any country engaging in military nuclear activities without classifying the (documentation) as confidential or top secret?” he said.

Irgendwie nicht.

Aber dann kann ich mir auch wieder keinen Staat vorstellen, der solche Papiere mit einiger Anstrengung fälscht und es dann vergisst, dick und breit auf die Titelseite “Top Secret” zu stempeln.

Vom israelischen Premierminister Ehud Olmert, der ansonsten nicht müde wird, vor den Gefahren einer iranischen Atombombe zu warnen und die Welt zum Handeln drängt, sind heute optimistische Töne zu lesen.

After his meeting with U.S. President George W. Bush in Washington on Wednesday, Prime Minister Ehud Olmert said that the end of Iran’s controversial nuclear program was approaching.

“With every day that passes, we are getting closer to stopping Iran’s nuclear program,” he said, adding that substantial steps were being taken to handle the Iranian threat in “a more effective manner.” (Haaretz)

Welche “substantiellen Schritte”?

Olmert wollte es nicht verraten.

“I do not think it is appropriate for Iran to know what we are doing,” Olmert said, and described the cooperation with the United States on countering Iran’s nuclear program.

So viel aber dann doch wieder:

Olmert added that, as a result of the hour-long meeting with Bush, there were fewer question marks between the two allies concerning the means, the time constraints, and the level of American determination in dealing with the Iranian nuclear program.

Das klingt fast wie … ja, nach der gemeinsamen Planung einer militärischen Operation.

The Washington talks came a day after Olmert issued his toughest warning yet to Tehran, saying Iran’s nuclear program must be stopped by “all possible means.”

Ist es möglich, dass ein Premierminister, dem der Staatsanwaltschaft wegen einer Korruptionsaffäre im Nacken sitzt und von dessen Ablösung in Israel gemunkelt wird, gemeinsam mit einem Präsidenten, dessen Nachfolger in fünf Monaten gewählt sein wird, noch so ein gefährliches Abenteuer riskiert?

Oder kommt nach der Ankündigung von Friedensgesprächen mit Syrien nun noch eine Erfolgsmeldung, die deutlich machen soll, wie unersetzlich Olmert für die israelische Politik ist?