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Iran-Krise

Die EU entschied gestern, die Guthaben der europäischen Filialen der Bank Melli einzufrieren und die Operation des iranischen Geldinstitutes sehr eng zu beschränken.

In its latest attempt to put pressure on Iran over the development of its nuclear programme, the EU yesterday agreed to impose the restrictions on Bank Melli, which has branches in Paris and Hamburg and a unit in London called Melli Bank.

The EU also agreed to impose sanctions targeted on individuals and businesses, which the west alleges are linked to Iran’s nuclear and ballistic programmes.

The measures will include visa bans and travel restrictions on some 14 people. (FT)

Die EU setzt damit den letzten Sanktionsbeschluss des UN Sicherheitsrates in eigenes Recht um. Allerdings empfahl die einschlägige Resolution im Umgang mit der Bank Melli nur „Wachsamkeit“ – nicht die faktische Schließung. Die EU geht also über die UN Resolution einen Schritt hinaus.

Auch um Umgang mit der Bank Saderat empfahl der Sicherheitsrat den UN Mitgliedsstaaten Wachsamkeit. Sie ist aber vorerst (?) von EU Sanktionen verschont geblieben.

Private Randbemerkung: ich habe ein Konto bei der Bank Melli hier in Teheran. Seit einem guten Jahr bereits weigert sich die Deutsche Bank mir von meinem deutschen Konto Geld auf dieses Konto zu überweisen. Mit anderen Banken ist es ähnlich.

Der Beschluss der EU ist von daher eher symbolisch. Faktisch haben sich die europäischen Banken schon lange dem amerikanischen Druck gebeugt, keine Transaktionen mit dem Iran mehr vorzunehmen.