“Iran’s nuclear program requires a firm response on the part of the international community. Israel is not alone.”

http://www.ynet.co.il/english/articles/0,7340,L-3559143,00.html

Es kommt immer darauf an, wann das gesagt wird und wie so was interpretiert wird. Anfang Juni hatte Israel Militaeruebungen seiner Luftwaffe im Mittelmeer durchgefuehrt, eine wohl beabsichtigt beaengstigende Drohkulisse aufgebaut.

Ich hatte kurze Zeit spaeter mit einem Kollegen aus Esfahan gesprochen und mit meiner Einschaetzung etwas beruhigen koennen, Sarkozy koennte auch ganz anders verstanden werden.

Ich glaube, im Moment hat wirklich niemand ein Interesse daran, eine Situation loesen zu muessen, in der Israel tatsaechlich “eines Morgens” im Alleingang einen Angriff auf Iran gestartet hat.

Was die IAEA angeht, warten wir mal den naechsten Bericht ab.

Sarkozy laut ynetnews:

“I reiterate here loud and clear, as far as France is concerned, a nuclear Iran is completely unacceptable.

“France is determined to continue to run, along with its partners, a policy combining worsening sanctions with openness, in case Tehran chooses to honor its international commitments.

“France is Israel’s friend and will always stand by it when its security or existence are threatened. And those who scandalously call for Israel’s destruction will always - always - be faced and blocked by France.”

Dagegen habe ich weder von Sarkozy (noch von Brown oder von Merkel) an irgendeiner Stelle öffentlich (!) gehört, dass sie einen israelischen Militärschlag gegen den Iran nicht unterstützen würden.

In dem IAEA Bericht vom 26. Mai heißt es:

26. The Agency has been able to continue to verify the non-diversion of declared nuclear material in Iran. Iran has provided the Agency with access to declared nuclear material and has provided the required nuclear material accountancy reports in connection with declared nuclear material and activities. However, Iran has not implemented the modified text of its Subsidiary Arrangements General Part, Code 3.1 on the early provision of design information.

Der letzte Satz bezieht sich vor allem auf den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak.

Auf lesbares Deutsch übersetzt: die IAEA ist in der Lage, alle notwendigen Kontrollen zur Überprüfung durchzuführen, ob der Iran irgendein nukleares Material, das Teheran offiziell deklariert hat, abgezweigt hat. Hat der Iran nicht.

Die Formulierung “matter of serious concern” taucht im folgenden Absatz auf:

27. The alleged studies on the green salt project, high explosives testing and the missile re-entry vehicle project remain a matter of serious concern.

Es geht also um die “alleged studies” = vermuteten Studien zu einem militärischen Programm, die kurz vor Toresschluss noch aufgetaucht sind, nachdem der zwischen der IAEA und dem Iran vereinbarte Plan zur Aufklärung der noch offenen Fragen beinah abgearbeitet war. Der überwiegende Teil der dabei zur Debatte stehenden Dokumente stammt von den USA, insbesondere von dem ominösen Laptop Computer.

Im selben Absatz heißt es:

Iran has agreed to address the alleged studies. However, it maintains that all the allegations are baseless and that the data have been fabricated.

Die Untersuchung geht weiter und es hat sich ein kräftiges Gerangel entwickelt, weil die USA nicht bereit sind, die Original der Dokumente herauszugeben und Teheran (salopp formuliert) sagt, wir haben keine Lust mehr, zu jedem an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf Stellung zu nehmen. Heinonen war in den letzten Wochen mehrfach im Iran, um den Punkt zu einem Abschluss zu bringen.

Ich habe nicht suggerieren wollen, dass Teheran die Transparenz an den Tag legt, die wünschenswert wäre. So hat der Iran immer noch nicht das Zusatzprotokoll ratifiziert, das den Inspekteuren größere Bewegungsfreiheit einräumen würde. Die Fertigungsanlagen für die Zentrifugen bleiben verschlossen, zu Arak informiert der Iran nur schleppend. Teheran macht kaum mehr als Dienst nach Vorschrift und das trägt nicht unbedingt zur Vertrauensbildung bei.

Die IAEA soll und muss den letzten Krümel an Zweifel und Verdacht aufklären. Zu behaupten, der Iran verwehre eine wirkungsvolle Kontrolle seines Atomprogramms schießt aber weit über das Ziel hinaus. Zur Kenntnis nehmen muss man auch, dass sich bei der Untersuchung aller bisherigen “schwarzen Flecken” im iranischen Atomprogramm (nach iranischer Darstellung waren es bislang 26) in keinem Fall ein Hinweis auf ein militärisches Programm ergeben hat.

Was vollstaendige Inspektionen angeht, hatte nicht der Bericht vom 26. Mai der IAEA hier mehr Transparenz angemahnt (”a matter of serious concern”)?