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P5+Deutschland können sich nicht auf neue Sanktionen einigen


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Alle haben es kommen gesehen: neue Sanktionen gegen den Iran wird es – wenn überhaupt - vorerst nicht geben.

Major powers haggled on Friday over a fourth round of U.N. sanctions against Iran to curb its nuclear program, but ended with no firm commitments amid Russian and Chinese resistance to more punitive measures. (Reuters)

Wie zu erwarten hatte Russland weitere Sanktionen einstweilen abgelehnt.

At a meeting Friday with diplomats from the United States, China, Britain, France and Germany, Russia “said it was against the development at this stage of additional measures in the UN Security Council,” the foreign ministry said in a statement.

“The Russian side underlined the necessity of continuing efforts to restore constructive dialogue with Tehran with the aim of moving forward the negotiation process,” the statement said after the meeting in Washington. (AFP)

Nach Angaben eines diplomatischen Insiders, der von Reuters zitiert wird, soll China eine ähnliche Position vertreten haben – was ebenfalls nicht sonderlich überrascht, weil Peking sich schon zu Beginn der Woche gegen weitere Sanktionen ausgesprochen hatte.

A European diplomat said after the talks that all sides agreed on the principle of more sanctions but there was no consensus on the substance and timing of those measures.

“The Russians are obviously not fully ready to move forward right now and the Chinese are not far from Russian thinking,” said the diplomat, who spoke on condition of anonymity. (Reuters)

Not fully ready???

Man kann das russische Verhalten als Revanche für Georgien und die von den USA betriebene Installation von Raketenabwehrsystem in unmittelbarer russischer Nachbarschaft werten, aber schon zuvor hatte Moskau immer wieder argumentiert, dass es Gespräche gegenüber Sanktionen eindeutig bevorzuge. Vor allem auf russischen Druck hin wurde im Vorfeld der letzten Sanktionsresolution von den P5+Deutschland die diplomatische Seite der Politik von Zuckerbrot und Peitsche („zweischieniges Vorgehen“) wieder belebt. Das Ergebnis war der überarbeitete Vorschlag, der im Juni von Solana in Teheran übergeben wurde.

Diese Vorverhandlungen über diesen Vorschlag und mögliche „richtige“ Verhandlungen dümpeln zwar derzeit vor sich hin, aber keiner der Beteiligten hat diesen Ansatz bislang für gescheitert erklärt.

Es sind keine zwei Monate mehr bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Bios dahin dürfte sich weder in Sachen Gespräche noch in Sachen Sanktionen etwas Ernsthaftes tun.

In der kommenden Woche werden am Rande der UN Generalversammlung die Außenminister der P5+Deutschland noch einmal über den Iran miteinander reden. Auch dabei dürfte sich nicht mehr viel tun.

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