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Keine Genehmigung für AIC


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Die iranische Regierung wird dem American-Iranian Council nach Angaben von Innenminister Ali Kordan keine Genehmigung zur Eröffnung eines Büros im Iran erteilen.

Iran will refuse any request by U.S.-based non-governmental organization American-Iranian Council (AIC) to open an office in the Islamic Republic, the interior minister said in comments published on Wednesday. …

“If such a request is handed over the Interior Ministry, because of the country’s interest … will not issue permission,” Kordan was quoted as saying by the Kayhan daily. (Reuters)

Der AIC versteht sich als eine Organisation, die für die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA arbeitet. Sie ist die erste in den USA beheimatete NGO, von der öffentlich bekannt wurde, dass sie von der amerikanischen Regierung eine Ausnahmegenehmigung von den US Sanktionsvorschriften erhielt, um offizielle Kontakte mit der iranischen Regierung aufzunehmen.

Es gibt weitere US NGOs, die ebenfalls eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten haben, es aber vorziehen, öffentlich nicht genannt zu werden.

Die Aussage von Kordan, der zum engen Kreis um Präsident Ahmadinejad gehört, muss nicht das letzte Wort in dieser Sache sein, sie reflektiert aber, dass diese Gruppe nicht an einer Entwicklung von Beziehungen mit den USA in kleinsten Schritten interessiert ist.

Das mag drei Gründe haben: entweder glauben sie selbst an die Hysterie vom Regimewechsel, den Organisationen wie der AIC ihrer Darstellung nach im Auftrag der CIA zu betreiben versuchen, oder sie würden ihre eigene Position im Land geschwächt sehen, wenn die bisherige Konfrontation zwischen den beiden Staaten aufgeweicht würde.

Drittens schließlich steht immer noch der erwartete Antrag Washingtons aus, in Teheran eine diplomatische Vertretung eröffnen zu können. Ahmadinejad hat angekündigt, solch einen Antrag „positiv“ prüfen zu wollen. Vorstellbar ist, dass Teheran eine solche Vertretung genehmigt, aber vorsichtig ist, wohin solche Schritte führen können.

Meine Sicht: die Bewilligung einer diplomatischen Vertretung hat gute Chancen, weil sich das iranische Regime damit eine politische Aufwertung erhofft und es im Grundsatz ein Interesse gibt, mit den USA ins Gespräch zu kommen. NGOs (auch resp vor allem einheimische) werden im Iran mit größtem betrachtet, weil sie tendenziell den absoluten Machtanspruch des Regimes in Frage stellen. Egal wie gut die Absichten des AIC auch sein mögen – NGO + USA sind den Herren in Teheran einfach suspekt.

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