“I am aware that the letter was sent,” Obama said in response to the only question of the press conference about foreign policy. “I will be reviewing the letter from President Ahmadinejad and we will respond appropriately.”

“It has only been three days since the election,” he added. “Obviously, how we approach and deal with a country like Iran is not something that we should, you know, simply do in a knee-jerk fashion.

“I think we’ve got to think it through.” (AFP)

Auch auf die Frage, ob er eine konsularische Vertretung in Teheran eröffnen würde, mochte er nicht konkret antworten, sondern er wiederholte seinen grundsätzlichen Standpunkt.

“Let me repeat and state what I stated during the course of the campaign,” he said. “Iran’s development of a nuclear weapon I believe is unacceptable. We have to mount an international effort to prevent that from happening.”

Obama added that “Iran’s support of terrorist organizations, I think, is something that has to cease.”

Ich wäre erstaunt, wenn Obama sich vor seinem aktuellen Amtsantritt am 20. Januar detailliert zu seinen Plänen gegenüber dem Iran äußern würde.

Zum einen dürfte er vorsichtig sein, den Kurs des noch amtierenden Amtsinhabers mit eigenen Plänen zu untergraben, zum zweiten wird er seine eigene Politik nicht im Alleingang verkünden, sondern erst mit anderen wichtigen Partnern in Sachen Iran abstimmen wollen.

Obama hat während des Wahlkampfes immer wieder die Notwendigkeit betont, eine breite diplomatische Koalition aufzubauen. Da wäre es ein schlechter Start, wenn Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Deutschland, die Golfstaaten und andere von seinen Absichten auf einer Pressekonferenz erfahren würden.

So konnte sich Javier Solana, der EU Außenbeauftragte, der in Sachen Iran der diplomatische Frontmann für die P5+1 ist, hinsetzen, und einen Brief an den iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili schreiben.

So meldet es jedenfalls die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur ISNA.

“In the letter Solana wanted fresh talks to remove minor outstanding issues about Iran’s nuclear work. Solana also insisted on his commitment to resolve the issue through diplomacy,” ISNA said. (Reuters)

Den Brief scheint es tatsächlich zu geben …

“Solana mentioned to EU deputies this week that he had sent a letter to Iran,” the official told Reuters in Brussels. He gave no further details.

… ob Solana die “Besorgnis” des Irans gegenüber dem Angebot der P5+1 aus dem Juni als “verständlich” bezeichnet hat, sei dahin gestellt.

In the letter Solana said Iran’s “questions and concerns” about the major powers’ offer were “understandable,” ISNA reported.

Da der Iran sich darüber beklagt hat, man höre so gar nichts mehr aus Brüssel, dürften die Reaktionen in Teheran eigentlich nur positive ausfallen.

Man kann als da wieder weitermachen, wo man nach dem letzten Telefonat zwischen Solana und Jalili im August aufgehört hat.

Gut, dass Chancen für neue Gespräche bestehen. Nicht so gut, dass nichts von neuen Ideen und Vorschlägen bekannt ist, die aus der festgefahrenen Situation herausführen könnten, in der sich diese Gespräche spätestens seit August befinden.

Nicht so die israelische Außenministerin und Anwärterin auf die Nachfolge von Ehud Olmert, Tzipi Livni.

“We live in a neighborhood in which sometimes dialogue — in a situation where you have brought sanctions, and you then shift to dialogue — is liable to be interpreted as weakness,” Foreign Minister Tzipi Livni said, asked on Israel Radio about policy change toward Tehran in an Obama administration.(Reuters)

Die neue US und die neue israelische Regierung werden einiges miteinander zu bereden haben.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat Barak Obama einen Brief geschrieben.

I congratulate you on your success in mustering the majority of votes cast in the presidential elections. [eine inoffizielle Übersetzung des Farsi-Textes, der auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde]

Ahmadinejad wäre aber nicht Ahmadinejad, wenn er nicht die Gelegenheit zu religiösen Exkursen und politischen Belehrungen nutzen würde.

You know pretty well that the opportunities God grants to people he has created are short-lived, and they could either serve perfection of mankind and interests of nations or, God forbid, disserve nations. I hope that His Excellency will favor the genuine interests of people and justice over the never-ending demands of a selfish and fallible minority, so that you can seize on this chance in the best manner and leave behind a good legacy.

Ahmadinejad, der ansonsten eher für bescheidende Kenntnisse der Verhältnisse in westlichen Ländern bekannt ist, verkneift es sich nicht, Obama darüber zu belehren, was das amerikanische Volk von ihm erwartet.

On the one hand, the spiritual-minded American nation expects its government to concentrate its efforts entirely on serving people, healing the ongoing critical economic crisis, restoring its reputation, reviving hopes for eradication of poverty and discrimination, respecting  dignity, security and human rights as well as bolstering family foundations –- all of them teachings of God’s messengers.

Iran will refuse any request by U.S.-based non-governmental organization American-Iranian Council (AIC) to open an office in the Islamic Republic, the interior minister said in comments published on Wednesday. …

“If such a request is handed over the Interior Ministry, because of the country’s interest … will not issue permission,” Kordan was quoted as saying by the Kayhan daily. (Reuters)

Der AIC versteht sich als eine Organisation, die für die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA arbeitet. Sie ist die erste in den USA beheimatete NGO, von der öffentlich bekannt wurde, dass sie von der amerikanischen Regierung eine Ausnahmegenehmigung von den US Sanktionsvorschriften erhielt, um offizielle Kontakte mit der iranischen Regierung aufzunehmen.

Es gibt weitere US NGOs, die ebenfalls eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten haben, es aber vorziehen, öffentlich nicht genannt zu werden.

Die Aussage von Kordan, der zum engen Kreis um Präsident Ahmadinejad gehört, muss nicht das letzte Wort in dieser Sache sein, sie reflektiert aber, dass diese Gruppe nicht an einer Entwicklung von Beziehungen mit den USA in kleinsten Schritten interessiert ist.

Das mag drei Gründe haben: entweder glauben sie selbst an die Hysterie vom Regimewechsel, den Organisationen wie der AIC ihrer Darstellung nach im Auftrag der CIA zu betreiben versuchen, oder sie würden ihre eigene Position im Land geschwächt sehen, wenn die bisherige Konfrontation zwischen den beiden Staaten aufgeweicht würde.

Drittens schließlich steht immer noch der erwartete Antrag Washingtons aus, in Teheran eine diplomatische Vertretung eröffnen zu können. Ahmadinejad hat angekündigt, solch einen Antrag „positiv“ prüfen zu wollen. Vorstellbar ist, dass Teheran eine solche Vertretung genehmigt, aber vorsichtig ist, wohin solche Schritte führen können.

Meine Sicht: die Bewilligung einer diplomatischen Vertretung hat gute Chancen, weil sich das iranische Regime damit eine politische Aufwertung erhofft und es im Grundsatz ein Interesse gibt, mit den USA ins Gespräch zu kommen. NGOs (auch resp vor allem einheimische) werden im Iran mit größtem betrachtet, weil sie tendenziell den absoluten Machtanspruch des Regimes in Frage stellen. Egal wie gut die Absichten des AIC auch sein mögen – NGO + USA sind den Herren in Teheran einfach suspekt.

Senior diplomats from six world powers on Monday discussed the possibility of imposing new sanctions on Iran over its nuclear program, but they failed anew to reach a consensus on how or whether to proceed, U.S. officials said. (AP)

In an interview broadcast on Channel 10, the chief of the International Atomic Energy Agency, Mohammed ElBaradei, said the Islamic Republic is still lacking the key components to produce an atomic weapon.

“They do not have even the nuclear material, the raw unenriched uranium to develop one nuclear weapon if they decide to do so,” ElBaradei said. “Even if you decide to walk out tomorrow from the non-proliferation treaty and you go into a lot of scenarios, we’re still not going to see Iran tomorrow having nuclear weapons.” (Haaretz)

Hoffentlich hat Channel 10 eine hohe Einschaltquote.

Berlin möchte künftig Unternehmen der Banken- und Versicherungswirtschaft sowie der Energiebranche davon überzeugen, keine Geschäfte mit Iran zu machen – so soll das Regime in Teheran zum Stopp seines Atomprogramms bewegt werden.

Eine Ressortrunde im Auswärtigen Amt auf Einladung von Staatssekretär Reinhard Silberberg entschied vergangenen Montag, dass die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen das Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden suchen sollen. Bisher hatte die Industrie darauf beharrt, dass sie nur gesetzlich verbotene Geschäfte unterlasse. Anstoß für die Diskussion war ein französischer Vorschlag: Eine möglichst große Gruppe “gleichgesinnter” Staaten solle ihre heimische Wirtschaft im Iran-Geschäft “entmutigen”, solange die Uno oder die EU sich auf keine neuen Sanktionen einigen können. (SpOn)

Die Wirtschaft wird wenig erfreut sein. Trotz der politischen Großwetterlage läuft das Geschäft nicht schlecht. Der Handel mit dem Iran ist sogar in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 Prozent gestiegen.

The Bush administration has been trying for more than a week to arrange a conference call among senior officials from the six nations negotiating with Iran. But they have so far been stymied by China’s refusal to commit, they said on Thursday. (AP)

Grund:

The Chinese have not explained why they are balking at the conference call, but diplomats said they assume it is related to the Bush administration’s Oct. 3 announcement that it will sell up to $6.5 billion in advanced weaponry to Taiwan.

Wenn China beleidigt ist, dann kann Russland sich die Mühe sparen, als Spielverderber aufzutreten. So oder so ist ein neuer Sanktionsbeschluss noch in diesem Jahr mehr als unwahrscheinlich.